Nun bleibt der Schwiegersohn von Wolfgang
Schäuble doch an der Parteispitze – ein Burgfrieden, dessen
Haltbarkeit vermutlich begrenzt ist. Und natürlich erinnern sich
jetzt wieder viele Parteimitglieder an die Warnungen vor der
politischen Unerfahrenheit des ehemaligen Tuttlinger Landrats. Guido
Wolf muss schnell dazu lernen, sonst wird er im Wahlkampf Schiffbruch
erleiden. Etwas mehr Demut und taktisches Gespür würden ihm gut zu
Gesicht stehen.
Die neue griechische Regierung hält offenbar
die große Zustimmung, die sie zurzeit aus dem eigenen Volk bekommt,
für eine wirkungsvolle Strategie gegen echte und vermeintliche
Spardiktate der EU. Doch damit dürfte sie sich gehörig verrechnen.
Denn die Euro-Staaten sind nicht gewillt, sich von einem hoch
verschuldeten Land die Bedingungen für weitere Hilfen vorschreiben zu
lassen. Die Griechen haben offenbar vergessen, wer am kürzeren Hebel
sitzt. Die Unt
Atombombenfähige russische Langstreckenbomber
im Anflug auf die Nato, Truppenverstärkungen, neue Nuklearraketen,
dazu der Vorwurf, der "aggressive" Westen wolle militärisch die
Oberhand über Russland gewinnen. Moskau wähnt sich also in einem
neuen Kalten Krieg. Wer sich in den 50er und 60er Jahren darin
gefiel, stark und gefürchtet zu sein, der ist heute offenbar geneigt,
auf militärische Muskelspiele zu setzen, wenn er unter einem
dramatischen
Steuererklärung mit Geld-zurück-Garantie? Das
wird es nicht geben. Wohl aber das Versprechen, dass bei
Steuerprüfung durch Computer schon nach einer Woche ausgezahlt wird,
was der Staat zu viel eingenommen hat. Die Steuerzahler dürfen darauf
hoffen, nicht mehr monatelang auf ihren Bescheid und die mögliche
Gutschrift warten zu müssen. Eine gute Nachricht aus dem
Bundesfinanzministerium. Die überlasteten Behörden sollen
Unterstützung bekommen – v
Als er noch in der Opposition war, hat Winfried
Kretschmann die Grünen-Fraktion als Vorsitzender auf Sparkurs
gebracht: Keine unrealistischen Forderungen, bitte, und auch mal über
Kürzungsmöglichkeiten nachdenken! Für einen Oppositionspolitiker war
das eher ungewöhnlich und insofern eine reife Leistung. Umso größer
waren die Erwartungen, als Kretschmann Ministerpräsident wurde. Und
umso größer die Enttäuschung all jener, die von
Der Januar 2015 wird als einer der
bemerkenswertesten Monate in die Geschichte des Dax eingehen. Denn
der Index hat seit Jahresbeginn um gut 9% zugelegt und mit seinem
fulminanten Anstieg bis auf 10800 die 10000er-Schwelle erstmals
deutlich überwunden. Damit haben die deutschen Standardwerte alle
anderen internationalen Aktienmärkte von Rang hinter sich gelassen
und auch ihre Underperformance gegenüber den Bundesanleihen abgelegt.
Allerdings haben auch deren Halter keinen Gr
Es war ein frommer Wunsch. Der Generalsekretär der
Berliner CDU, Kai Wegner, hatte vor einigen Wochen beim
Neujahrsempfang der Spandauer Union, deren Kreisvorsitzender er auch
ist, das Jahr der Sachlichkeit ausgerufen. Wenig später schloss sich
der CDU-Landesvorstand an. Es gebe genügend Themen, die nun, nach dem
parteiinternen Wahlkampf der SPD um die Wowereit-Nachfolge,
angegangen werden müssten, so die Union. Und auch bei der Berliner
SPD hatte man den Eindruck, es k
Jetzt wird wieder über Facebook geschimpft: Die
Datenkrake greife mit ihren Tentakeln in immer neue Bereiche unseres
Alltagslebens, sammele alles, was ihr an Informationen über unser
Einkaufsverhalten, unsere Freizeitvorlieben, unsere Freundeskreise
unterkommt. Skandal! Skandal? Nun ja. Es stimmt natürlich, das
Verdikt von der vielarmigen Datenkrake. Aber es ist nicht gerade eine
Neuigkeit, dass Facebook Daten sammelt. So, wie das eine Unzahl
anderer Unternehmen heute auch t
Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und
eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem
Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein.
Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der
Bundeswehr erhöhen will. Im Zusammenhang mit der Truppe klingt das
sicher noch gewöhnungsbedürftig. Doch wenn tatsächlich gelingen soll,
was sich die CDU-Polit
Privat vor Staat – das wird vor allem von
Liberalen vehement eingefordert. Beim Glücksspiel führt dieses
manchmal durchaus richtige Prinzip allerdings in eine falsche
Richtung. Mittlerweile überschwemmen private Anbieter den Markt. In
den Städten und Gemeinden ist ein Wildwuchs entstanden, den niemand
mehr kontrollieren kann. Tausende Menschen werden heute in dubiosen
Spielstätten und Zockerbuden, die keinerlei Konzession haben, in die
Sucht getrieben, oder sie tr
