"Pacta sunt servanda" – dass geschlossene Verträge
einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der
Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von
der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun
kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen
kolportiert wird, die Kanzlerin halte ein Ausscheiden Athens aus dem
Euro für verkraftbar, ist nichts anderes als die Strauß-Doktrin in
Eine neue Farbe macht noch keinen neuen Sommer.
Der Hauch von Magenta, den die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in
Stuttgart den beiden Parteifarben Blau und Gelb beimischen will, soll
die Liberalen frischer und sympathischer wirken lassen und nicht mehr
so kühl und oberlehrerhaft wie einst unter Guido Westerwelle.
Christian Lindner, sein Nachnachfolger an der Parteispitze, hat
früher selbst eine kleine Werbeagentur betrieben und weiß deshalb,
wie sich mit einer pfiffige
Mit Natur verbinden die Deutschen Idylle. Sie
soll gefälligst unberührt bleiben. Neuen Techniken stehen sie aber
auch aus Eigeninteresse reserviert gegenüber – nämlich dann, wenn sie
vor der eigenen Haustür ausprobiert werden sollen. Dort wollen die
allerwenigsten ein Atomkraftwerk, Windräder, eine Stromtrasse oder
Bohrlöcher für das Fracking haben. Beim Fracking sind die Bedenken
berechtigt: Wie die Erfahrungen in den USA zeigen, ist die Gefahr,
das
Erinnern Sie sich noch an das Unwort des Jahres
2010? Es lautete »alternativlos«. Begründung der Jury: »Das Wort
suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem
Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch
keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.
Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie
drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.«
Vier Jahre später hat
Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von
Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen
Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren
inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode
verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute bescheinigen
ihm in Haft "unerträgliche psychische Qualen". Zu sterben ist sein
größter Wunsch. Sterbenskrank und geplagt vom Verfall seines Körpers?
Es ist eigentlich müßig, auch nur noch ein
einziges Wort über den Wahnwitz zu verlieren, der sich Pkw-Maut
nennt. Doch weil der Irrsinn bei diesem Projekt offenbar Methode hat,
sei noch einmal erwähnt: Es geht bei den geplanten Maut-Rückzahlungen
um durchschnittlich 74 Euro im Jahr, die man sparen kann.
Aber nur, wenn man ein Jahr lang darüber Buch führt, wohin das
Auto gefahren wurde. Und das ist wiederum nur sinnvoll, wenn der
Fahrer nicht einen Ort
Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor
der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres
Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt
oder Ministerium entfernen, weil er gegen seinen Amtseid verstoßen
hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Schaden ist nun
angerichtet. Die Debatte um die Euro-Krise ist neu entbrannt und
schwä
Abermals strapazieren die Griechen die Geduld
ihrer Gläubiger. Einen Schuldenerlass fordert der linke
Oppositionsführer Alexis Tsipras. Die Bundesregierung in Berlin
kontert Tsipras– Kampfansage kühl: Sollen die Griechen den Euro doch
verlassen, wenn ihnen der Sparkurs nicht passt – die
Gemeinschaftswährung wird es verkraften.
Die Kanzlerin hat damit wohl Recht. Ein Euro-Austritt Athens birgt
nicht mehr dieselbe Gefahr wie vor drei Jahren. Damals schuldeten die
Grie
Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss
sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch
Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange
halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD"
und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten Landtagswahl der CSU
die Stimmen kosten, die sie braucht, um wieder die absolute Mehrheit
der Sitze im bayerischen Landtag zu erringen. Natürl
In Griechenland ist Angela Merkels Ruf längst
ruiniert. Da konnte sie es sich leisten, die Meldung stehen zu
lassen, dass sie einen Austritt aus der Euro-Zone nicht um jeden
Preis verhindern würde. Die Spekulation soll den griechischen Wählern
eine Fallhöhe vor Augen führen: Wenn es am 25. Januar zum Linksruck
und Politikwechsel kommt, dann will die Kanzlerin der Forderung nach
einem Schuldenschnitt die "kalte Schulter" zeigen. Wenn das reichste
Land hart
