Die AfD taumelt in eine Schlammschlacht hinein,
weil nach dem Willen von Parteichef Bernd Lucke die Posten seiner
Ko-Vorsitzenden gestrichen werden sollen. Dass diese nicht kampflos
aufgeben und ihre Unterstützer mobilisieren, ist leicht
nachzuvollziehen. Gleichzeitig wird es für die Euro-Skeptiker
offenkundig zum Problem, die Beweglichkeit nach rechts so
einzugrenzen, dass das Schielen auf ein Reservoir diffuser Stimmungen
nicht in ein Zusammengehen mit Rassisten ausartet. Die Af
Wenn in diesen Tagen die Landespolitik
allmählich wieder auf Touren kommt, wird sich zeigen, dass die
Probleme im neuen Jahr die altbekannten sind. Das gilt nicht nur für
die finanzielle Notlage der Kommunen, sondern vor allem auch für den
Bildungsbereich. Schüler, Eltern und Lehrer erwarten, dass die
Empfehlungen des Runden Tisches, die von SPD und Grünen ausdrücklich
gebilligt wurden, umgesetzt werden und Druck aus dem Kessel
G8-Gymnasium kommt. Die Ans&aum
Man kann darüber diskutieren, ob ein Austritt
Griechenlands aus dem Euro für die Währungsgemeinschaft ökonomisch
beherrschbar ist oder nicht. Tatsache ist: Keiner kann die
Ansteckungsgefahren und die Folgen für das gemeinsame Währungsgebiet
wirklich abschätzen, und das macht die Prognose extrem schwierig. Der
Grexit wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Das kann niemand
wollen. Natürlich wissen das auch die Kanzlerin und der
Finanzminister
Angela Merkel schlägt bislang ungewohnte Töne an:
Eine Abkehr vom Sparkurs könne den Verlust der Mitgliedschaft Athens
in der Euro-Zone bedeuten. Staunen jetzt die Fachleute und die Laien
wundern sich? Weder das eine noch das andere. Erstere wissen, dass
die Griechen nicht erpressbar sind. Über 250 Milliarden Euro an
Verbindlichkeiten – drei Viertel dessen, was Griechenland an Schulden
aufgetürmt hat – stehen in den Büchern staatlicher oder staatsnaher
Glä
Oft bis in die letzte Rechtsinstanz haben Produzenten
gekämpft, um Feta-Käse, Champagner, Filderkraut, bayerisches Bier,
Thüringer und Nürnberger Bratwurst zu schützen. Und jetzt? Mit dem
Freihandelsabkommen soll alles vorbei sein? Der US-Handelsbeauftragte
Michael Froman hat recht. Das EU-Gütesiegelsystem hält beileibe nicht
immer, was es verspricht. Bei geschützten geographischen Angaben muss
nur ein Produktionsschritt in der genannten Region erfolgen
Griechenlands Rauswurf aus der Eurozone ist für
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Option. Offenbar schätzt die Bundesregierung die Gefahren eines
Domino-Effekts nach einem Rausfallen von Athen geringer ein als anno
2012. Was Merkel und Co. verschweigen, ist, dass Griechenlands
Euro-Schulden sich real durch die Einführung einer abgewerteten »Neo
Drachme« je nach Abwertungsgrad erhöhen würden. Und damit die
Ausfallwah
Äußerungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt
(CSU) zu möglichen Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten im
Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA (TTIP) sorgen für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Der
Minister liegt falsch", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle
Müntefering der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Regionale Produ
Die Frankfurter Rundschau kommentiert
Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise:
An diesem Montag treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine
wieder mit Franzosen und Deutschen. Vielleicht schaffen sie ja in
diesem Jahr den Ausstieg aus den mentalen und realen Schützengräben.
Berlin hat mit Recht den Kontakt zu Russland nie abreißen lassen.
Allerdings war die Rücksicht auf Osteuropäer, die sich übergangen
fühlen könnten, oft zu groß, um
