Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen
auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen
Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut
Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von
Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen
genannt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie
spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den
Demonstrat
Die Euro-Krise war nie überwunden. Doch nun
kehrt sie auch für das breite Publikum sichtbar zurück. Die Griechen
stürmen ihre Banken, die Rufe nach einem Austritt aus der Euro-Zone
werden lauter. Ach, ein Grexit wäre schön bequem: Die Griechen
müssten sich selbst helfen, der deutsche Steuerzahler bräuchte keine
Garantien und Gelder mehr geben. Die Grundsatz-Debatte, ob
Deutschland den Euro braucht, wäre die Union auch los und hätte eine
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Nachrichten von Raubüberfällen auf unseren
Straßen sind zur erschütternden Gewohnheit geworden. Fast 8000 zählte
die Polizei in einem Jahr. Das sind durchschnittlich 22 pro Tag. Seit
1994 sind die Delikte um 56 Prozent gestiegen. Der Ruf nach mehr
Polizeipräsenz – wie er angesichts dieser Entwicklung schnell laut
wird – ist jedoch ebenso populistisch wie falsch. Es fehlt nicht an
Polizisten auf unseren Straßen; mehr könnten höchsten punktuell f&
Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das
glaubt auch die Kanzlerin – zumindest lässt ihre Neujahrsansprache
diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau
verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD – unabhängig von
schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen – zur prägenden Kraft
deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt.
Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere
Großzüg
Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel
hat für 2015 das Projekt "Wir sprechen mit den Bürgern über ihre
Sorgen" gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im
Dialog steht, sollte selbstverständlich sein – in Deutschland muss es
angeordnet werden. "Ihr da oben, wir hier unten" – dieses Gefühl der
Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen
sicher nicht abgenommen, seitdem die Große Koalition das
Der Aderlass im industriellen Bereich, von
dem in den Jahren der Teilung der Süden profitierte (Beispiel:
Siemens), lässt sich nicht kompensieren. Der Bund muss sich durch
direkte Zuweisungen ausreichend an den Kosten beteiligen, die Berlin
für alle als Hauptstadt schultert. Und die Länder haben durch den
Finanzausgleich gemäß dem Grundgesetz für vergleichbare Standards zu
sorgen. Auch Bayern hat von solchen Zahlungen lange profitiert, bis
1986, ohne zu
Gibt es nun Hoffnung auf ein Tauwetter?
Ernsthafte Zweifel bleiben. Zum einen steht Nordkorea wegen des
UN-Berichts zur Menschenrechtslage unter Druck. Zum anderen gilt Kim
als unberechenbar, jähe Wendungen und Drohungen mit Atomwaffentests
eingeschlossen. Und er stellt Bedingungen für einen Dialog, die für
Seoul schwer annehmbar sind – etwa ein Ende der Manöver mit den USA.
Schließlich machte Kim auch klar, dass er sein Land militärisch
stärken will. A
Die bayerische Staatspartei will sich
weiteren Ärger mit den vielen Wählern ersparen, die neue
Stromleitungen ablehnen. Lieber gaukelt man den Leuten vor, dass
Bayern die Energiewende für sich allein organisieren und auf Strom
aus dem Norden und Osten verzichten kann. Mal davon abgesehen, dass
bayerische Gaskraftwerke nur mit Subventionen des Steuerzahlers
existieren könnten, würde so wohl die finanzielle Entsolidarisierung
zementiert: Die Netzkosten für die
Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie
wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die
Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch
lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre
Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder
Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von
Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich die EU von
Dänemark und Großbritanni
