Die eigentliche Brisanz des Syriza-Erfolges liegt
aus europäischer Sicht nicht in einer Gefahr für den Bestand des
Euro, sondern in der absehbaren Stärkung linkspopulistischer,
europakritischer Bewegungen in anderen Problemländern. Der
Machtwechsel in Athen könnte eine politische Kräfteverschiebung in
Südeuropa einleiten. Umso dringender wird es, die bisherige
Rettungsstrategie zu überdenken. In Griechenland jedenfalls hat sich
der sterile Austerit&
Wenn die Linke der SPD anbietet, schon jetzt
gemeinsam über ein Regierungsprogramm nachzudenken, so sind dies
taktische Spielereien. Würden die Sozialdemokraten auf diese
Gespräche eingehen, wäre das das Ende der CDU/SPD-Koalition. Je näher
der Wahltag rückt, desto stärker wird freilich der Druck auf die SPD,
sich klar zu erklären. Was passiert, wenn die Linke wieder mit mehr
Abgeordneten als die Sozialdemokraten ins Parlament einzieht? Wären
die
Am Tag, als der Schrecken der Euro-Zone als
griechischer Ministerpräsident vereidigt wird, knallen an deutschen
Börsen die Sektkorken. Der Dax erklimmt ein Allzeit-Hoch. Ist die
Euro-Krise jetzt vorbei und Griechenland aus dem Schneider? Nein.
Doch anders als vor fünf Jahren, als die Euro-Krise ausbrach, wurden
die Börsianer nicht überrascht. Sie hatten einen Sieg von Alexis
Tsipras erwartet und schon in die Kurse "eingepreist". Hinzu kamen
gute Nachrich
In dieser Woche geht es im Landtag gleich
zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an
gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer
ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von
Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte
Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land
und Kommunen verlangt, ihre Überwachungsanlagen in ein Melderegister
einzutragen,
Der politische Wechsel in Athen ist der geeignete Moment, den
Griechen einen wirtschaftlichen Neustart zu gewähren. Dafür gibt es
zwei gute Gründe.
Zum einen der ökonomische Faktor: Lässt man die Schulden beiseite,
dann schafft die arg gebeutelte griechische Volkswirtschaft aktuell
sogar ein kleines Wachstum. Darauf ließe sich aufbauen. Die Last von
320 Milliarden Euro Schulden auf dem Buckel aber erstickt jeden
Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte den neuen
griechischen Regierungschef Alexis Tsipras rasch treffen. Die
Botschaft Deutschlands sollte schnell und unmissverständlich
überbracht werden. Deutschland als größter Gläubiger der Hilfskredite
muss an den Auflagen für Athen festhalten. Ja, ein Reformkurs ist
schmerzhaft und seine Erfolge zeigen sich immer erst spät. Aber ein
überschuldetes Land lässt sich nicht mit noch mehr Schulden gesunden.
Nie w
Sparer sind doppelt bestraft. Wer das Risiko scheut
und sein Geld konservativ anlegt, zahlt drauf. Die Inflation frisst
das bei null liegende Zinsniveau auf. Jetzt drängen immer mehr
Geldinstitute auch noch ihre Kunden aus Altverträgen heraus, die eine
ordentliche Rendite abwerfen.
Aus Sicht etwa der Bausparkassen ist das nachvollziehbar. Auch sie
leiden unter den niedrigen Zinsen und können das, was sie
ausschütten, nicht mehr refinanzieren. Dem Gebaren der Ulmer
Sp
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach der Wahl in
Griechenland ausgeschlossen, dass Europa Athen bei neuen
Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den
jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht,
dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen
nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht",
erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags in der
Sendung Unter den Linden im
"Berlin wird sich der Kredit-Wende kaum
widersetzen können. Schon jetzt steht die Wirtschaftswunder-Kanzlerin
nicht nur in Athen, sondern auch in Rom und Madrid für ein herrisches
Spardiktat. Auch in der Großen Koalition dürften lauter werdende Rufe
aus der SPD, kostspieliges Euro-Entgegenkommen zu zeigen, bei Angela
Merkel und ihrem Finanzminister für größere Verstimmung wie für neue
Beweglichkeit sorgen. Inklusive dem bitteren Eingeständni
