Es ist ein Spektrum von ganz links bis ganz
rechts, das heute in der französischen Nationalversammlung für den
Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung stimmen wird.
Den Konservativen gehen die Reformen nicht weit genug, der Linksfront
viel zu weit. Zwar wird der Antrag nicht durchkommen, aber die
Regierung wird trotzdem geschwächt aus der Abstimmung hervorgehen.
Denn Präsident François Hollande hat in der Nationalversammlung für
seinen Kurs kein
Prairie Mining Limited ist ein in Austrlien beheimatets Unternehmen, das in Polen ein Kohleprojekt entwickelt. Hierbei konzentriert sich das Unternehmen auf die Weiterentwicklung des ,Lublin‘-Kohleprojekt.
Sicher: Der Politische Aschermittwoch ist vor
allem ein Spektakel und richtet sich an die, die sowieso immer ihr
Kreuz an derselben Stelle machen. Die Frage ist: Warum eigentlich?
Warum nutzen die Parteien die große überregionale Medienpräsenz nicht
einmal zum Erklären, anstatt zur Selbstdarstellung? Es ist noch nicht
lange her, dass die Politik fassungslos mit ansehen musste, dass 20
000 Menschen in Dresden, aber auch anderswo einer Bewegung
hinterherliefen, die sich a
So wird aus einer unangenehmen Sache, aus
skandalös anmutenden Umständen noch ein positives Verfahren. Die
katholische Kirche ist lernfähig. Erst die Umstände in Limburg, wo
unter Bischof Tebartz-van Elst Millionen Euro für einen neuen
Bischofssitz ausgegeben wurden, führten dazu, dass jetzt ein
Erzbistum nach dem anderen Rechenschaft über seine Reichtümer ablegt.
Selbst das zurückhaltende Erzbistum Paderborn hat angekündigt, einen
Finanzbe
Bei Rüstungskonzernen rund um Washington knallen
derzeit die Sektkorken. Firmen wie Northrop Grumman oder General
Atomics haben ihre Lobbyisten im Weißen Haus lange darum betteln
lassen, dass die rigiden Ausfuhrrichtlinien für waffenfähige Drohnen
gelockert werden. Mit der Entscheidung, den Verkauf der im Vergleich
zu Kampfjets spottbilligen Fluggeräte unter Auflagen freizugeben,
beugt sich die Obama-Regierung dem Drängen der Wirtschaft. Ob USA,
China oder Is
Die Lokführer streiken nun schon zum siebenten
Mal für dieselbe Sache. Der Verhandlungsfortschritt ist im
entscheidenden Punkt gleich null. Nun müssen die Fahrgäste den
Stillstand wieder einmal ausbaden. Auf Verständnis der wartenden und
frierenden Passagiere darf GDL-Chef Claus Weselsky nicht hoffen.
Ginge es um bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne, sähe dies
vielleicht anders aus. Aber es geht der GDL nur um die Ausweitung
ihrer Zustä
So richtig der Satz der Kanzlerin ist,
diplomatische Mittel seien zur Lösung der Ukraine-Krise ohne
Alternative, so wahr ist auch: Sie allein reichen nicht aus. Wenn es
noch Möglichkeiten gibt, von außen mäßigend auf diesen Konflikt
einzuwirken, dann liegen sie in der Kombination diplomatischer und
militärischer Mittel. Also weiter verhandeln, aber auch Zeichen
setzen wie zuletzt die Verlegung von zwölf Erdkampfflugzeugen aus den
USA in die Pfalz zum Sc
Brandenburgs Polizei zeigt Präsenz. Das ist die
gute Nachricht, vor allem für die Bürger in Guben und Forst, die
unter einem deutlichen Anstieg der Kriminalität zu leiden haben. Ein
großes Polizeiaufgebot auf den Straßen der Grenzstädte soll Täter
abschrecken und den verängstigten Bürgern ein Gefühl der Sicherheit
geben. Das ist gut und richtig, kommt angesichts der seit Wochen
anhaltenden Serie von Raubüberfällen vor allen
Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig.
Doch dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Gubener
Bürgermeisters aufhebt und ein neuer Prozess mit einem Freispruch
endet, ist sehr unwahrscheinlich. Dazu hat die zweite große
Strafkammer zu sorgfältig die Vielzahl von Indizien und
Zeugenaussagen geprüft und abgewogen. In 34 Sitzungstagen wurde alles
vorgebracht, was für und gegen Klaus-Dieter Hübner und den mit ihm
zusammen wegen Korruption verur
Der Prozess beginnt quasi noch mal von vorn. Die
bisherigen Niederlagen für Adolfs, dem die Vermieterin schlechtes
Lüftungsverhalten vorwarf, sind vom Tisch. Und die Maßstäbe, die der
BGH aufstellte, sind für den rauchenden Mieter sogar eher günstig.
Denn im Prinzip kann ein Mieter in seiner Wohnung machen, was er
will, solange er andere nicht stört. Konkret ging es hier um eine
Störung anderer Mieter im Treppenhaus. Die dürfte nicht so schwer
