Berlin. Deutschland unterzieht im Zuge der
Terrorbekämpfung auch Deutsche und andere EU-Bürger verstärkten
Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße
entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag, die dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt. Bisher
müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen
können; we
"Ob dieser Zwischenakt des Dramas ein gutes
Ende nimmt, lässt sich erst sagen, wenn der Antrag tatsächlich
vorliegt. Man kann nur hoffen, dass Athen endlich klare Zeichen für
Europa gibt."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Geht es um eine Problemlösung oder geht es um
Prinzipienreiterei? Formal ist der Jurist Wolfgang Schäuble natürlich
im Recht, wenn er darauf beharrt, dass die neue griechische Regierung
alle Verträge einhalten muss. Doch was tun, wenn diese Abkommen ein
Problem nicht beheben sondern es gravierend verschärfen? Muss dann
nicht irgendwann neu nachgedacht werden? Sollte dann nicht langsam
auch beim Bundesfinanzminister der gesunde Menschenverstand die
Oberhand gewinnen?
Wie Führungskräfte von Piloten lernen – Führungskompetenz unter Stress optimieren – mit Führungstrainer und Profipilot im 10-Stunden Spezialtraining – Herausforderungen im Flugsimulator
Die ukrainischen Regierungssoldaten haben die Stadt
Debalzewo verlassen – frei und lebend, und das ist wohl das
Wichtigste. Stand doch weit Schlimmeres zu befürchten. Kiew sieht das
aber vor allem als Ergebnis eines Bruchs der in Minsk vereinbarten
Waffenruhe seitens der Freischärler. An dieser Feststellung ist nicht
zu deuteln. Die Frage, ob der jetzige Status quo nicht von vornherein
zu erwarten war und folglich in einer Vereinbarung adäquat hätte
besser berücksicht
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit
zwischen der EU und Griechenland:
Wie man mit vernebelnder Sprache Politik macht, hat uns gerade
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeführt. Es gebe mit Athen,
hat er gesagt, "gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm
für Griechenland". Was unser Finanzminister verbreiten will, ist die
Vorstellung, dass wir nicht in erster Linie etwas verleihen und dafür
Zinsen einnehmen ("keine Kreditabkom
Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des
Beamtenbundes (dbb), hat die Streikankündigung der
Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. "Bahn und GDL haben mehrfach
erklärt, dass eine Lösung nur im Gespräch gefunden werden kann, zwei
aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in
Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für
Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen", sagte Dauderstädt
d
