Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André
Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche
Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern
würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob
sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung,
deutsche Gerichte erörtern zu lassen, ob die USA Kriegsverbrechen im
Irak begangenen haben, ist hingegen umso brisanter. Ein deutsches
Verwalt
Verkehrsminister Winfried Hermann gilt eher als
Prügelknabe der grün-roten Landesregierung. Mit seiner neuesten
Initiative zur Förderung des Fußverkehrs im Südwesten dürfte er
allerdings klare Pluspunkte sammeln, sofern es nicht bei bloßen
Lippenbekenntnissen bleibt. Das Zufußgehen hat viel zu lange ein
Schattendasein geführt. Während mächtige Lobbyistenverbände für die
verschiedenen fahrbaren Untersätze mobil gemacht
Deutschlands katholische Bischöfe erleben ihre
Kirche, aber auch die Religion insgesamt unter einem Jahr um Jahr
steigenden Druck. Die viertägige Frühjahrstagung in Hildesheim
reichte kaum aus, um die Gesamtlage vom fehlenden Priesternachwuchs,
über die neue Finanztransparenz bis zur Ukraine und dem
himmelschreienden Unrecht im Israel-Palästina-Konflikt auch nur
ansatzweise auszuleuchten. Der IS-Terror stelle Religionen allgemein
unter Generalverdacht, beklagte Ga
Der Ärger über Griechenland ist groß bei den
Abgeordneten im Bundestag. Der Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms für die Hellenische Republik werden sie heute
zustimmen, aber frohgemut sind die meisten von ihnen dabei nicht.
Dies liegt am selbstherrlichen Auftreten der neuen griechischen
Regierung nach dem Wahlsieg, bei der die Rollen von Geldgebern und
Kreditnehmern vertauscht scheinen. Dies liegt am Zickzackkurs der
Athener Regierung, die schriftlich fixie
Die Krankenkassen üben Kritik an den
Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL. Die Leistungen seien
häufig nicht notwendig oder sinnvoll. Patienten würden nicht genügend
vom Arzt aufgeklärt. Was soll uns das sagen? Ganz einfach: Ärzte
überreden Patienten zu Therapien und Untersuchungen, die überflüssig
sind. Meinen die Kassen. Ohne es direkt auszusprechen, stellen sie in
den Raum, dass es den Ärzten ums Geldmachen geht. Das sollte es tr
Erst blockieren die Bayern den Bau von
Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für
die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von
SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der
Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss dagegen gesperrt,
für die Gebäudesanierung eine andere Steuererleichterung zu opfern:
Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sollte abgeschmolzen
werden. Doch wäre das
Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch
noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der
steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt
stellt sich heraus, dass Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist,
und das nicht nur hier. Auch der Ausbau der Stromtrassen hakt ja
wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ist das schlimmste Gift
für das Großprojekt Energiewende. Keiner wird auch nur einen Cent
investieren, wenn er nicht wei&szl
Wer sich – wie ich – von Berufs wegen seit
Längerem immer wieder gerne mit dem BER beschäftigt, der ist längst
abgehärtet, den überrascht inzwischen fast nichts mehr. Es scheint,
als könne an diesem Möchtegern-Flugplatz in Schönefeld jederzeit noch
alles eintreten, was bisher alle für unmöglich hielten. Der einzige
Fall, der am BER aber ganz sicher nicht eintritt, ist – da lege ich
mich jetzt mal fest -, dass dort vor Ende des Jahres 2017 ga
Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin
gefunden – auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die
spektakulär zelebrierte Kür Guido Wolfs hat aber das Personalproblem
der CDU kaum kaschieren können.
Wann gab es das mal in der erfolgsgeprägten Parteigeschichte, dass
sich mit Peter Hauk ein Fraktionschef nicht einmal auf die Waage
stellen musste, um allgemein als Leichtgewicht em
Solch einen Auftritt gab es im deutschen
Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die
Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der
griechischen Staatsschulden. Wenn Andrea Nahles den Mindestlohn
einbringt, spricht sie über faire Löhne. Doch wenn Alexander Dobrindt
seinen Maut-Entwurf einbringt, redet er nicht über die Abgabe,
sondern über die Grünen. Zweidrittel seiner Redezeit nahmen
Beschimpfungen der Grünen ein.
