"Frühzeitiges Aufmerken in Brüssel kann
praxisfremde Regelungen für die Feuerwehren in Deutschland
verhindern!", erklärte Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Eröffnung des DFV-Europabüros im
Mehr-Regionen-Haus der Hessischen Landesvertretung in Brüssel.
"Die föderalistisch aufgebauten deutschen Feuerwehren haben
systembedingt Probleme, sich im weiten Spektrum der Europäischen
Unio
Alle haben schon von Edward Snowden gehört. Viele wissen sofort, worum es bei ihm geht und einige haben Probleme damit, den Finger auf die Wunde zu legen. Edward Snowden wird einer der Hauptredner bei dem diesjährigen WHD.global-Partner Summit in Rust im bekannten Europa-Park sein. Sein Name steht für die Geheimdokumente, die seit 2013 veröffentlicht wurden und die zahlreiche weltweit laufende Überwachungsprogramme der NSA und der "Five Eyes" aufdeckten. Wie ni
Je intensiver Angela Merkel, Alexis Tsipras und
ihre Kabinette miteinander ins Gespräch kommen, desto
wahrscheinlicher werden konstruktive Lösungen. Dumm nur, dass die
Zeit drängt, viel davon schon nutzlos verplempert wurde und dass
Feindbilder bequemer sind, als die Einsicht, selbst verantwortlich
und damit auch gefordert zu sein. http://mehr.bz/khsus071
Der gestern bekanntgewordene Beschluss, mit dem
Karlsruhe weitere Beweise für die Abschaltung der V-Leute einfordert,
ist freilich nicht als Hinweis auf eine mögliche Entscheidung zu
verstehen. Schließlich läuft ja noch nicht einmal ein Verfahren. Die
Richter prüfen derzeit noch, ob sie überhaupt ein Verfahren eröffnen.
Der Beschluss des Gerichts in dieser heiklen Thematik macht aber
deutlich, dass das Thema V-Leute noch lange nicht abgehakt ist. Zwar
hab
"Ob höhere Mehrwertsteuer, Steuern auf Alkohol
und Tabak, späteres Renteneintrittsalter oder eine letzte Chance für
Inhaber von Schwarzgeld-Konten, reinen Tisch zu machen – die
griechische Regierung hat die Gelegenheit, die Halbherzigkeit ihrer
Vorgängerinnen zu überwinden. An ihr liegt es, Realitäten
anzuerkennen. Und sie muss lernen, dass die Euro-Schuldenkrise und
Reparationsforderungen für Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg
nichts miteinander
In zwei Wochen ist Griechenland pleite – sagen
die Experten der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass der
griechische Regierungschef Alexis Tsipras gestern bei seinem ersten
Staatsbesuch in Berlin leisere, freundlichere Töne anschlug. Er will
schließlich Geld. Krawallthemen wie Reparationsforderungen,
Stinkefingervorwürfe und Schadenersatz für mutmaßlich von der
deutschen Rüstungsindustrie gezahlte Bestechungsgelder bieten eine
schlechte Verhandlu
Kommt jetzt die Wende im deutsch-griechischen
Verhältnis? Nach all den Kampfansagen, Schuldzuweisungen,
Reparationsforderungen, Stinkefingern und dem Beleidigtsein der
letzten Woche stehen die Zeichen auf Entspannung. Griechenlands
Regierungschef Tsipras spricht schon von einer Schönwetter-Lage,
Merkel aber bleibt skeptisch. Zu Recht. Das europäisch-griechische
Tauziehen ist noch lange nicht beendet. Offen ist, ob Tsipras seinen
Erklärungen des guten Willens Taten folg
Jassas, Alexis Tsipras. Hallo. Kalos Orissate.
Willkommen. Sie haben sich mit ihrem Besuch in Deutschland Zeit
gelassen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hätten Sie und Ihre
Kabinettskollegen gerne eher begrüßt. Vielleicht wäre so das eine
oder andere verbale Scharmützel der vergangenen Wochen vermieden
worden. Auf jeden Fall hätte es für einen, dessen Staatskasse leer
ist und der Unterstützung braucht, einen besseren Eindruck gemacht,
wenn er
Richtig zufrieden war keiner. Die
Departement-Wahlen in Frankreich, denen man zu Recht nationale
Bedeutung beimessen kann, weil sie landesweit stattfanden, waren ein
Test für die Regierung, für die bürgerliche Opposition und auch für
die rechtsextreme Front National (FN). Alle erklärten sich zum
Gewinner. Aber weder lag die sozialistische Regierungspartei (PS) mit
ihren 21 Prozent vor der FN, noch konnte die FN mit ihren 26 Prozent
an der bürgerlichen UMP (29
Kehrt jetzt die Sachlichkeit in die Gespräche
zwischen Athen und Berlin zurück? Wird statt übereinander herzufallen
endlich wieder miteinander geredet? Der Auftakt des Treffens zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef
Alexis Tsipras jedenfalls verlief vorsichtig hoffnungsvoll. Auch wenn
die gemeinsame Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt schnell
klarmachte, wie tief der Graben zwischen beiden Ländern ist: Sowohl
Merkel als auch Tsipras
