Lassen wir mal die Motive für die privaten
Plaudereien der NRW-Regierungschefin auf dem Boulevard beiseite. Und
kümmern uns um Politik. Dann muss man Krafts Äußerungen zur
Neuverschuldung – diplomatisch formuliert – als Nebelkerze bewerten.
Ihre Regierung habe seit 2010 die Neuverschuldung um 70 Prozent
gesenkt, lobt sich die Regierungschefin. Und verschweigt dabei, dass
2009 in Folge der Finanzkrise und einer tiefen Rezession die
Vorgängerregierung die Stör
Die Flüchtlinge, die sich in der Hoffnung auf
ein menschenwürdiges Leben auf den Weg machen, fliehen vor Krieg und
Not, Verfolgung und Hunger. Ihr Zuhause ist verloren. Sie suchen eine
neue, friedvolle Heimat – und kommen zu uns. Doch nahezu jede Stadt
sieht sich in einer Notlage, wenn es darum geht, Flüchtlinge
aufzunehmen. Kein Platz in der Herberge! Während das zuständige
Bundesamt abwiegelt, sind die Länder alarmiert. Statt der bislang
erwarteten 300 000 k
Das von der Bundesregierung geplante
Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex. Es beinhaltet zahlreiche
Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang
der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches
Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen. Es ist
daher kein Geheimnis, dass Eingeweihte die bisherigen Verhandlungen
zwischen den Häusern als schwierig, teils verbissen, sicher aber als
zäh beschreiben. Doch bei allem Ve
Die Lokalausgaben dieser Zeitung beweisen es:
Fast jede Kommune in Ostwestfalen-Lippe berät darüber, wie der
anschwellende Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessen
untergebracht werden kann. Erst im vergangenen Spätsommer wurden vor
allem Herford, aber auch Schloß Holte-Stukenbrock von größeren
Zuweisungen an Flüchtlingen überrascht. Die Situationen wurden
gemeistert, jedoch nur mit äußerster Anstrengung. Wer sich ganz
ko
Es ist eine bittere Erkenntnis – nach Paris, nach
Kopenhagen, nach Tunis: Die Gefahr islamistischer Mordanschläge in
Europa und an Touristenorten in Nordafrika hat dramatisch zugenommen.
Und sie wird weiter zunehmen. Das ist die Kehrseite der ersten
Erfolge in der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates im Irak
und in Syrien. Je stärker der IS dort in militärische Bedrängnis
gerät, umso mehr wird er sich darum bemühen, durch Terroranschläge
Ang
+++ Frankfurt (Oder) Die Vorsitzende des
DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, beklagt massive Probleme
bei der Umsetzung des Mindestlohns bei Minijobbern. "Es gibt
anscheinend bei Beschäftigten und Arbeitgebern kein richtiges Gefühl
dafür, dass man auch bei dieser Beschäftigungsart klaren Regeln
unterliegt", sagte sie der Märkischen Oderzeitung (Montagausgabe).
Oft würden 450-Euro-Kräfte unbezahlte Überstunden leisten müssen.
K
Europa ist bereit, die griechische Wirtschaftskrise
anzupacken – sagte Athens Premier Tsipras nach dem EU-Gipfel vorige
Woche. Griechenland ist bereit, die vereinbarten Reformen anzugehen –
sagten Merkel und Co. Der gemeinsame Fortschritt bestand im guten
Willen, den Unterschied zu ignorieren.
Nun kommt es in Berlin zum mit Spannung erwarteten Treffen
Tsipras-Merkel. In der Sache hat der Grieche so gut wie nichts
vorzuweisen – vor der Auszahlung der verzweifelt benötigten Gelder
s
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein steht
mit ihren Plänen für eine Neuordnung der ambulanten Notfallpraxen für
zehn Millionen Menschen in NRW vor einem gepflegten Scherbenhaufen.
Nachdem die teils einschneidenden Pläne im Februar auf breite Kritik
bei Ärzten, Patienten und Abgeordneten der von Streichungen
betroffenen Gebiete gestoßen waren, ist das damals aufkommende
Gerücht wahr geworden: Die Ärztekammer lehnt die mühsam innerh
