Die Friedensdividende nach dem Ende der
Ost-West-Konfrontation ist heute in der Bundeswehr buchstäblich auf
Schritt und Tritt zu spüren. Vor der deutschen Wiedervereinigung
verfügte die Truppe über mehr als 3500 Panzer. Heute sind es gerade
noch 280. In Zeiten des Kalten Krieges war die Wehrpflicht eine
Selbstverständlichkeit. Heute steckt die Bundeswehr mitten in einer
Umstrukturierung zur Freiwilligenarmee. Und es gibt wohl keinen ernst
zu nehmenden Politiker in
Was ein demokratischer Rechtsstaat alles
aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt.
Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene
Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun
der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen.
Parteigründungen sind stets mit Geburtswehen verbunden. In der AfD
sind ideologische Irrläufer jedoch nicht die Ausnahme. So handelt das
Grundmotiv auch in NRW vom "Mut zu Deutschla
In Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der
Verwaltung ist ein großer Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt.
Ein Grund liegt darin, dass Spezialisten stark nachgefragt und in
etlichen Bereichen zur Mangelware geworden sind. Der Wettbewerb
funktioniert hier aber auch nur, weil die Menschen heute insgesamt
viel mobiler sind. Vor allem viele gut gebildete unter ihnen sind
"Weltbürger", die ihren Aufenthalt und Lebensmittelpunkt häufiger und
ohne größ
Was ein demokratischer Rechtsstaat alles
aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt.
Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene
Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun
der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen.
Parteigründungen sind stets mit Geburtswehen verbunden. In der AfD
sind ideologische Irrläufer jedoch nicht die Ausnahme. So handelt das
Grundmotiv auch in NRW vom "Mut zu Deutschla
Nach den Anschlägen in Kopenhagen, Brüssel und
Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden permanent im
Alarmzustand. Ob ihr Zugreifen beim Karneval in Braunschweig oder
jetzt in Bremen aber tatsächlich eine Bluttat verhindert hat – das
wissen vermutlich nicht mal die Fahnder mit Gewissheit. Nach allem,
was man annimmt, geht die größte Gefahr eines islamistisch
motivierten Anschlags derzeit nämlich nicht von einer arbeitsteilig
operierenden Terror
Klammheimlich und noch fast unbemerkt verändert
sich unser Alltag. Tatsächliche oder vermutete islamistische
Terrordrohungen attackieren unser Sicherheitsgefühl. Noch regiert uns
das Behütetsein unserer Privatheit, früher Biedermeier genannt. Doch
die Ruhe ist trügerisch. Am Wochenende glich Bremen in bestimmten
Gebieten einem Hochsicherheitstrakt. Die Warnung vor möglichen
islamistischen Terroranschlägen beherrschte die Lage auf den Straßen
de
Es irritiert, wie sich Griechenlands Regierung
verhält: Erst am Freitag segnete der Bundestag die weitere
Unterstützung ab – schon am Wochenende redete Regierungschef Tsipras
erneut vom Schuldenschnitt und sein Finanzminister Varoufakis davon,
dass die Reformzusagen nicht so konkret gemeint seien, wie sie
mancher in Nordeuropa versteht. Teilweise kann dennoch Entwarnung
gegeben werden. Es zählen Taten statt Worte. Das hat
Bundesfinanzminister Schäuble gestern unterstri
Boris Nemzow stand für ein anderes Russland.
Eines, das mit Reformen den Einfluss der Oligarchen beschneidet, die
Aggression gegen die Nachbarn beendet und sich von einem "gelenkten"
Demokratieverständnis zu echter Chancengleichheit in einem liberalen
Staat entwickelt. Die vier Kugeln in den Rücken töteten den Menschen
Nemzow. Aber sie trafen auch seine von vielen Russen geteilte
freiheitliche Geisteshaltung. Und sie signalisieren, dass es in
diesem System Ak
Die CDU fordert die Landesregierung auf, die
zum Verkauf stehende WestLB-Sammlung für NRW zu sichern – und
notfalls mit 28 Millionen Euro Steuergeld freizukaufen. Natürlich
wird die Regierung das erst einmal ablehnen. So sind die Spielregeln
der politischen Folklore. Trotzdem schafft die CDU mit ihrem Antrag
Fakten. Denn nach anfänglichem Zögern sucht die Landesregierung ja
inzwischen selbst nach Wegen, um die Sammlung im Land halten zu
können. Sie hat aber keine
In der selektiven Wahrnehmung der westlichen Welt ist
Boris Nemzow zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. Zu laut, zu
dominierend sind der russische Präsident Putin und der Krieg in der
Ukraine.
Womöglich wäre es dem Oppositionellen mit seinem letzten
Rundfunk-Interview gelungen, in seiner Heimat und darüber hinaus jene
Aufmerksamkeit zu finden, die so wichtig ist, damit sich die
Zustände in Russland ändern. Doch als der Sender Echo Moskwy das
Gespr&a