8.10 Uhr, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die
Grünen, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Thema: Flüchtlinge
8.35 Uhr, live aus dem Bundestag zur Gedenkminute für die
Absturzopfer
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Über Sinn und Unsinn des Verfassungsschutzes kann man
lange streiten. Die Linke will ihn auflösen, was legitim ist.
Thüringen hält am Amt fest, schaltet aber die V-Leute ab, was
wiederum absurd ist.
Ohne Leute in der Szene gehen mit der Zeit Insiderkenntnisse
verloren. Da kann man jedem Beamten gleich eine Blindenbinde geben.
Wer ein Frühwarnsystem, wer eine Vorfeld-Aufklärung will, braucht
V-Leute. Andernfalls kann man tatsächlich den Verfassungsschut
Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn
sich das Denken in den Behörden nicht ändert. Verfassungsschützer
arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen
sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen. Und doch dürfen
dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz
setzen. Sonst macht sich der Staat der Komplizenschaft und
Mittäterschaft schuldig. Der Schutz der Täter darf niemals Vorrang
vor dem Schutz
Das Versagen des Verfassungsschutzes in der
NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein. Verfassungsschützer aus
verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen
wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden
straffällig. Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die
Frage stellten sich viele mit einiger Berechtigung. Die Koalition
beantwortet sie mit Ja, sieht aber auch Aufräumbedarf und zieht
Konsequenzen aus dem NS
Nein, auch am Tag nach der Katastrophe gibt es
keine Erklärung dafür, weshalb der Flug 4U9525 an einer Felswand in
den französischen Alpen ein so dramatisches Ende nahm. Die erste
Auswertung des Stimmrekorders der Germanwings-Maschine erbrachte kaum
Aufschlüsse – zumindest für die Öffentlichkeit.
Denn der Sprecher der französischen Luftfahrtermittlungsbehörde
BEA sagte so gut wie nichts zu dem, was die Experten bisher
herausgefunden haben. Weder d
Von einem Paket spricht die Post ab einem
gewissen Gewicht. Diese Voraussetzung erfüllt das sogenannte
Familienpaket der Bundesregierung nicht. Mehr als ein Päckchen ist
bei der Familienförderung nicht herausgekommen. Beschämend vor allem
der Umgang mit den Alleinerziehenden: Sie gehen weitgehend leer aus.
In zwei Schritten gibt es im kommenden Jahr und 2016 pro Kind sechs
Euro mehr Kindergeld. Im Wahlkampf hat die Union noch viel mehr
versprochen. Das reicht gerade ei
Die Energiewende als Herkulesaufgabe zu
bezeichnen, ist untertrieben. Energieminister Sigmar Gabriel
erscheint zunehmend als Jongleur, der versucht, zu viele Bälle in der
Luft zu halten. Die Energiewende soll dem Klimaschutz dienen. Sie
soll gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten und sie soll
auch noch für eine Bezahlbarkeit des Stroms sorgen. Doch es zeigt
sich, dass es immer schwerer, wenn nicht gar unmöglich wird, alle
diese Anforderungen unter einen Hut zu
Nordrhein-Westfalen ist mit mehr als 50 Opfern
das emotionale Epizentrum dieser schrecklichen Flugzeugkatastrophe.
Trauerflor und Halbmast sind die Zeichen dieser Tage, Kondolenzbücher
der Versuch, in Worte zu fassen, was nicht zu fassen ist. Die Trauer
vereint ein Land, das sich gerne und oft in regionalen und
politischen Frontstellungen entzweit. So war es auch nach der
Love-Parade-Tragödie. Das Bindestrich-Land wächst in Trauer zusammen.
Vielleicht ist das eine kleine Inse
Wer in diesem Frühjahr an der Aktion des
sogenannten SMS-Fastens teilnimmt, wurde gestern mit folgender
Bibel-Botschaft auf seinem Handy überrascht: "Als Christus in diese
Welt eintrat, sprach er zu seinem Vater: Siehe, ich komme, um deinen
Willen zu erfüllen." Wirklich? Kann das, was sich hienieden abspielt,
im Sinne des Allmächtigen sein? Unsere Antwort auf die biblischen
Worte ist eine Zahlen- und Buchstabenkombination: D-AIPX 147. Weil
nämlich der Abs
An der Börse herrschte am Mittwoch in Sachen
Lufthansa schon wieder Business as usual: Nach dem Kursverlust von in
der Spitze 6% infolge des Germanwings-Absturzes am Dienstag gab das
Lufthansa-Papier in einem schwachen Umfeld gestern nur 1,4% nach. Dem
Unternehmen indes dürfte es angesichts der Tragödie in den
französischen Seealpen schwer fallen, in nächster Zeit zum
Normalbetrieb zurückzukehren. Denn für jede Fluggesellschaft ist die
Sicherheit in der Lu
