Die Richtung stimmt. Wer verhindern will, dass
todkranke Menschen sich in die Hände von zweifelhaften
Sterbehilfe-Organisationen begeben, der muss Sterbende besser
betreuen. Die Bundesregierung will jetzt mit zusätzlichen 200
Millionen Euro sicherstellen, dass sich niemand wegen Schmerzen oder
Ängsten für einen tödlichen Medikamenten-Cocktail etwa beim Schweizer
Nachbarn entscheidet. Flächendeckend sollen sogenannte
Palliativmediziner die Patienten währen
Es ist ein starker Auftritt gewesen, den
Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten
Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger
Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er
so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht
abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben,
sondern initiativ, Europas Richtung vorgebend, was bei Vorgänger José
Manuel Barroso vermisst wurde. Mit dem Ei
Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck.
Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale
Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen
Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der
rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu
stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die
Anbiederung an das Publikum der Neonazis.
Schon vor dem politischen Irrlauf in Sachen Todesstrafe hat Orban
ein härt
In den Schalen von Justitias Waage liegen hier zwei
Rechte: eines auf Schutz vor Diskriminierung und eines auf Leben und
körperliche Unversehrtheit. Letzteres ist nicht nur in der deutschen
Verfassung ein ganz oben rangierendes Grundrecht. Das gilt zwar auch
für den Schutz vor Diskriminierung, dennoch wird er schon im
Grundgesetz relativiert. Denn es wird ganz genau benannt, aus welchen
Gründen man nicht benachteiligt werden darf: Geschlecht, Religion,
Rasse, Abstammung, soga
Kliniken können Hospizdienste mit
Sterbebegleitung beauftragen, Krankenkassen werden verpflichtet, über
Palliativmedizin gezielt zu informieren, Sterbebegleitung wird
ausdrücklicher Teil der
Pflegeversicherung. . .  Die Liste der
Änderungen im Zuge des neuen Palliativgesetzes lässt nur eine Frage
zu: Warum ist das nicht längst schon so? Das Gesetz ist ein erster
Beitrag, um dem Sterben in Deutschland mehr Würde zu v
Die BND- und NSA-Affäre wird für die
Bundesregierung immer brenzliger. Auch gestern drückte man sich um
klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen
und Geheimhaltung. Doch das klingt wie vorgeschoben, wenn noch nicht
einmal widersprüchliche, zeitliche Abläufe offen gelegt werden. Der
Verdacht liegt nahe, dass jetzt versucht wird, den ein oder anderen
Kopf zu retten.
Bundeskanzlerin Angela Merkels Versprechen von der umfassenden
Aufkl&a
Der Volkswagen-Konzern ist weiter im Aufwind.
Sogar die Kernmarke VW meldet deutlich bessere Zahlen. 17 Prozent
mehr Gewinn in den ersten drei Monaten – und das, obwohl die
Märkte in Russland und Brasilien ziemlich schwächeln. Es ist zwar
nur das erste Quartal, doch das ist eigentlich nicht
dafür prädestiniert, mit Rekorden aufzuwarten. Autokäufer
werden eher im späten Frühjahr munter, wenn die Sonne häufiger
scheint.
Man darf gespannt sein, wie lange sich der neue
Barclays-Chairman John McFarlane die Rechtfertigungen seiner
Topmanager anhören wird. Anders als viele seiner Amtskollegen weiß er
aus erster Hand, wie man eine Bank führt. Ihm dürfte klar sein, dass
es nicht viel bringt, mit Zahlen zu punkten, die wenig über den
tatsächlichen Zustand des Geschäfts sagen. Bereinigte Ergebnisse
wirken absurd, wenn sie Gewinnwachstum darstellen, obwohl der den
Aktionären
Hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit
Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage
betrieben? Das ist ein starker Vorwurf. Noch sind keine handfesten
Beweise auf dem Tisch. Als gesichert gilt aber, dass die NSA bei der
Zusammenarbeit mit dem BND nicht nur nach Terroristen fahnden wollte,
sondern sich zum Beispiel auch für den Rüstungskonzern EADS
interessierte. Inwieweit der BND dem Ansinnen aus den USA folgte, ist
noch nicht geklärt. Angeblich wurden
Die Exekution verurteilter Drogenhändler in
Indonesien sorgt für Empörung, auch in Europa. Acht Männer wurden
hingerichtet. Die Exekution eines Franzosen und einer Filipina ist
auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Vorgehen der indonesischen
Justiz und der Starrsinn des vermeintlich aufgeklärten Präsidenten
Joko Widodo haben zu diplomatischen Verwerfungen mit Australien,
Brasilien und den Philippinen geführt. Aber auch die Europäer sind
betroffen. Ni
