Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Mai Thi Dung
Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Mai Thi Dung
Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Freilassung der vietnamesischen Menschenrechtsaktivistin Mai Thi Dung
Das US-amerikanische Rechtssystem, insbesondere die
Abteilung Strafrecht, ist, um es vorsichtig zu formulieren:
eigenwillig. Wollte man sarkastisch argumentieren, würde man sagen:
Es handelt sich um eine wilde Mischung aus John Wayne und Mickey
Mouse. Vieles lässt sich, wenn man denn will, aus der
Entstehungsgeschichte des Landes ableiten. Pferdediebe wurden nun mal
gehängt. Und an dieser Stelle muss es nun todernst werden. Bis heute
haben sich die USA nicht vom Prinzip der
Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung –
endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem
Schiffsunglück, das als "Katastrophe von Lampedusa" ein besonders
düsteres Kapitel der Geschichte der EU bildet. Es bedurfte zweier
Desaster ähnlicher Dimension im Abstand von nicht mal einer Woche, um
den Verantwortlichen in der EU und den Hauptstädten mehr abzuringen
als kosmetische Maßnahmen und Achselzucken.
Die jetzt entfaltete Aktivität be
Milliardenstrafen, die schwache Marge im
Privatkundengeschäft und Altlasten im Investment-Banking – bei der
Deutschen Bank ist mächtig Druck im Kessel. In Deutschlands größtem
Geldinstitut brennt es an vielen Stellen lichterloh. Mit einer neuen
Strategie versucht das bislang glücklos agierende Spitzenduo Anshu
Jain und Jürgen Fitschen die Bank aus der Krise zu führen.
Wie auch immer die neue Linie aussehen wird: Fest steht schon
jetzt, dass Mitarbeit
Späte Kurskorrektur
Die Regierungskoalition hat die Kurve gekriegt – spät, sehr spät.
Tage bevor Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit dem
Gedenktag für die vor 100 Jahren ermordeten Armenier vermutlich das
Wort "Völkermord" in den Mund nehmen wird, haben sich Union und SPD
zu einer sprachlichen Klarstellung durchgerungen. Die unzähligen
Verbrechen an Armeniern während der Zeit des Osmanischen Reiches
sollen jetzt auch im of
Das Land NRW musste im vergangenen Jahr 114
715,44 Euro an 84 Häftlinge auszahlen, die wegen ihrer angeblich
menschenunwürdigen Unterbringung Schadenersatz eingefordert haben.
Das geht aus noch unveröffentlichten Unterlagen des
NRW-Justizministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Inklusive der
Verfahrenskosten beträgt der Schaden für das Land 204 718 Euro. Den
Unterlagen zufolge wurden 3
Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den
letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung
des italienischen Rettungsprogramms »Mare Nostrum«, das Rom auf Druck
der EU hin beendete, wird dabei heftig kritisiert. Offiziell stellte
die Regierung in Rom ihr Engagement ein, weil sie die monatlichen
Kosten von neun Millionen Euro nicht allein tragen wollte und die EU
sich weigerte,

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Steinmeiers Sorge ist, dass der Streit zwischen
der Türkei und Armenien um die Benennung dessen, was den Armeniern im
Osmanischen Reich angetan wurde, einen Ausgleich zwischen beiden
Völkern unmöglich macht. Legt man einhundert Jahre Erfahrung
zugrunde, wird man sagen müssen, dass die Leugnung des Völkermords
durch die Türken zu keinem Ausgleich mit den Armeniern geführt hat,
auch das peinliche Beschweigen durch andere nicht. Die
Mindestvoraussetzung f&uu
Ja, es gibt keine einfachen Lösungen für die
Flüchtlingsfrage. In ganz Europa schüren rechte und linke Populisten
Ressentiments in der Bevölkerung. Die Politik trägt das Ihre dazu bei
und behandelt aus Angst vor den Rattenfängern ein humanitäres
Problem als ein rein monetäres. Was fehlt, ist ein Paradigmenwechsel,
hin zu einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik, die es erlaubt,
legal einzureisen und einen humanitären Korridor einzur