Acht Jahre nach dem Auffliegen des
Aktienskandals bei der damaligen WestLB scheint ein Strafprozess
gegen Ex-Mitarbeiter der früheren Landesbank näher zu rücken. Wie ein
Sprecher des Landgerichts der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte, ist der Prozessbeginn für
August vorgesehen.Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte bereits im
März 2011 wegen Untreue, Marktmanipulation und Beihilfe zu diesen
beiden Delikten A
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will
das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und
dafür das Grundgesetz ändern. "Die Familien- und Kinderförderung
über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt
werden und nach unten verelenden", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Familien- und
Kinderförderung müsse "vom Kopf auf die F&uu
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Frank-Jürgen Weise, geht von einer weiterhin hohen Zuwanderung aus
Osteuropa aus, hält Sorgen vor Sozialtourismus aber für unbegründet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
sagte Weise: "Wir erwarten, dass 2015 die Zahl der in Deutschland
lebenden Bulgaren und Rumänen weiter zunimmt." Für viele Bulgaren
und noch mehr für Rumänen gelte, dass sie g
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das
Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung
gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein
verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hätten wir das
bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere
vermutlich verhindern können", betonte der SPD
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal
Woelki und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred
Rekowski, sind neue Kolumnisten der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". Ab sofort würden die beiden Geistlichen samstags
regelmäßig für die Kolumne "Gott und die Welt" schreiben, teilte die
Zeitung mit. Woelki (58) und Rekowski (57) sollen jeweils einmal pro
Monat das Wort zu Glaubens- und politischen Themen erg
Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Berliner Radfahrer in einer
Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden. 27.000 Berliner nahmen
teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin. Nun folgt die große
Ernüchterung, denn sichtbar passiert ist seitdem: nichts. Von den 30
schlimmsten Gefahrenstellen hat die Senatsverwaltung bisher noch
nicht eine entschärft. Der Umgang mit den Menschen, die an dieser
Umfrage teilgenomme
Niemand muss zur Rettung des Abendlandes
protestierend auf die Straße gehen. Es würde reichen, ein Stück
Abendland zu akzeptieren. Der Karfreitag nimmt niemandem etwas. Er
könnte der Gesellschaft aber einiges geben und sei es nur das Gefühl,
dass "stille Tage" mit ganz anderer Wucht unvermittelt über sie
hereinbrechen können, wie erst jüngst die Tragödie in den Alpen
erfahrbar gemacht hat.
Sollte aus den mühsam ausgehandelten Eckpunkten des
Atom-Kompromisses mit dem Iran im Juni ein solides Abkommen
hervorgehen, darf das Ergebnis gewiss als "historisch" gewertet
werden. So sieht es US-Präsident Barack Obama schon heute, der seit
Beginn seiner Amtszeit hartnäckig auf diesen Deal hingearbeitet
hatte. Erneut haben sich diejenigen, die dem Präsidenten bei jeder
Gelegenheit Schwäche vorhalten, gründlich geirrt. Mit eisernem Willen
hat der Fr
Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der
brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber
auch aufgebracht. Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb
die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat. Zu Recht: Bereits
eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass eine
Attacke auf eine kenianische Universität bevorstehe. Klar,
Terroristen setzen sich nicht an den Verhandlungstisch, sprechen
keine offiziellen Kriegserkläru
