Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im
Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine
Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur"
angemahnt. "Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen.
Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die anlasslose massenhafte
Überwachung und Auslandsaufklärung des B
Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch
zu retten, was zu retten ist. Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke
vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine
Einsicht kommt viel zu spät. Lange haben gerade Lucke und Henkel vor
dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich
Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen
Parolen gegen Flüchtlinge und Zuwanderung aus der EU punkten ko
Es klingt so schön einfach: Soldaten aus der
guten Europäischen Union schießen Boote böser Schleuser ab. Gibt es
keine Boote mehr, können weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Und
wer nicht hierher kommt, um den muss sich Europa nicht kümmern. In
Wahrheit aber ist die geplante Mission "EU Navfor Med", mit der leere
Flüchtlingsboote zerstört werden sollen, ein riesiger Fehler. Und sie
offenbart, dass in der europäischen Asylpoliti
Es ist noch gar so nicht lange her, da war die
Ansicht tatsächlich weit verbreitet, dass all das, womit die Hausfrau
ihren Tag verbringt, gar keine "richtige" Arbeit sei. So gesehen
scheint sich viel bewegt zu haben: Kochen, Kindererziehung und
Wäschewaschen sind – zumindest im Sprachgebrauch der Studie des
Statistischen Bundesamtes – Arbeit. Unbezahlte Arbeit, ebenso wie das
Rasenmähen, die Tierpflege und der Trainerjob im Fußballverein. Dabei
verwundert, dass
Der Endlos-Tarifstreit geht Geschäftsreisenden,
Pendlern und Touristen nur noch auf die Nerven. Abgesehen vom
wirtschaftlichen Schaden, der mit jedem neuen Streiktag immer größer
wird, ist der Image-Schaden für den Bahnkonzern immens. Kunden, die
mühsam für die Bahn gewonnen wurden, gehen angesichts der
Planungsunsicherheit wieder verloren.
Auch wenn der Fall des Bundespolizisten aus
Hannover offenbar ziemlich eindeutig scheint: Es gilt die
Unschuldsvermutung. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittler finden.
Eine Frage aber stellt sich dennoch jetzt schon: Warum hat es so
lange gedauert, bis die Sache an die Öffentlichkeit gelangt ist?
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es innerhalb der
Bundespolizei oder anderen Behörden Mitwisser gegeben hat oder
vielleicht sogar Mittäter, ist schnelles und energisc
Aachen/Berlin, 18. Mai 2015 – Der am Wochenende veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf scharfe Ablehnung des deutschen IT-Mittelstandes. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sieht vor allem die IT-Mittelständler bedroht: "Die Regeln zur Speicherpflicht für IKT-Anbieter sind für mittelständische Unternehmen schlichtweg nicht zumutbar", betont Grün. "Die Auflagen zu
Das Land habe eine Pause verdient, hatte GDL-Chef
Weselsky großzügig nach dem letzten Rekordstreik seiner Gewerkschaft
gesagt. Das ist gerade mal zehn Tage her, nicht länger. Und nun? Mal
wieder grüßt die GDL, wie das berühmte Murmeltier. Denn jetzt kommt
schon der nächste, vermutlich noch größere Streik. Über Pfingsten,
aber ohne den heiligen Geist. Feiertage sind somit kein Tabu mehr.
Das ist schäbig. Es reicht! Die leidgeprü
Was erlauben Weselsky?! Streikrecht ist in der
Demokratie ein hohes Gut. Doch wie der Chef der Lokführergewerkschaft
GDL meint, damit umgehen zu dürfen, wird zunehmend zum politischen
Skandal. Weil er sich seriösen Verhandlungen, die immer auf
Kompromiss ausgerichtet sind, widersetzt und einer Schlichtung
verweigert. Weil er die Bahn-Kunden, die privaten wie die aus der
Wirtschaft, in Geiselhaft nimmt. Und schließlich, weil es ihm weniger
um Lohn und Arbeitszeiten f&uum
