Rheinische Post: Gewalt gegen Flüchtlinge hat offenbar System

Sie haben es doch nicht besser verdient, als
geschlagen und gedemütigt zu werden. So oder so ähnlich muss der
Bundespolizist aus Hannover wohl über Flüchtlinge denken, die bei uns
in Deutschland Zuflucht suchen. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer:
Er soll einen jungen Afghanen mit angelegten Fußfesseln durch die
Wache geschleift, gewürgt und misshandelt haben. Mit der Tat soll er
auch noch geprahlt haben. Der Fall erinnert stark an die Übergriffe
a

Rheinische Post: Wortakrobat Weselsky

Es gehört schon einiges an Unverschämtheit
dazu, einen faktisch unbefristeten Arbeitskampf auszurufen und
zugleich den Eindruck erwecken zu wollen, dem sei ja in Wirklichkeit
gar nicht so. Claus Weselsky hat genau dieses Kunststück gestern
versucht. Der GDL-Chef erklärte, er werde 48 Stunden vor Ablauf des
Streiks die Wiederaufnahme der Arbeit verkünden, deshalb könne man
nicht von einem unbefristeten Streik sprechen, so seine Logik. Das
ist Wortakrobatik – n

Allg. Zeitung Mainz: Keine Nachsicht / Kommentar zu Schleuserbanden

Eines dürfte klar sein: An das Gewissen der
Schleuser zu appellieren, ist zwecklos. Sie haben keines. Die
verbrecherischen Banden betreiben einen abscheulichen Handel mit den
Hoffnungen zigtausender verzweifelter Menschen und nutzen die schiere
Not ihrer Opfer, um horrende Honorare für die trügerische Aussicht
auf ein besseres Leben zu kassieren. Und am Ende steht häufig der
Tod. Es besteht also kein Anlass, gegenüber den Tätern Nachsicht zu
üben. Die int

Allg. Zeitung Mainz: Nahles-Streik / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Eskalation bei der Bahn

Superlative haben in diesem Konflikt nur eine
minimale Halbwertzeit. Dem längsten Streik in der Geschichte der
Deutschen Bahn folgt nun der allerlängste? Wahrscheinlich gilt nicht
einmal dieser Hyperlativ. Wenn die Lokführer für acht oder mehr Tage
den Güterverkehr und den Pfingstreiseverkehr lahmlegen, wird aller
Voraussicht nach bald schon ein unbefristeter Streit der GDL folgen.
Denn längst streiken Claus Weselsky und seine Lokführer nicht mehr
gegen

Südwest Presse: KOMMENTAR · POLIZEI

Mauer des Schweigens

Polizisten, die auf der Wache zwei Festgenommene quälen, dies mit
dem Handy dokumentieren und per Kurznachricht mit Kollegen teilen –
sollten die Vorwürfe zutreffen, dann sind die Szenen, die sich in der
Inspektion der Bundespolizei in Hannover abgespielt haben, mehr als
verstörend. Denn von der Mentalität erinnern sie an die Fotos der
US-Wächter aus dem irakischen Abu-Ghoreib-Gefängnis. Menschen sind in
Gefahr, sobald Menschen Macht &uu

Schwäbische Zeitung: Eigentum verpflichtet – Kommentar

Die Aktivisten von Foodwatch tun das, was sie
immer tun. Sie spitzen zu, übertreiben, betreiben
Schwarz-Weiß-Malerei.

Tatsächlich ist Baden-Württemberg nicht schuld, wenn ein Säugling
wegen süßer Breie Karies bekommt. Das Land ist auch nicht
verantwortlich für einen zu hohen Salzkonsum oder Spielsucht –
eigenen Salzwerken und Spielbanken zum Trotz.

Doch wenn die Landesregierung nun einfach schweigt und so tut, als
ob sie nichts mit ihren Bet

Schwäbische Zeitung: Schiffe versenken hilft nicht viel – Leitartikel

Die Diagnose ist richtig gestellt, doch die
Therapie scheint nicht ausgereift. So könnte das Fazit zum
EU-Ministertreffen lauten, auf dem die lange diskutierten
Militärschläge gegen Schlepperbanden als offizielle Strategie Europas
erörtert wird.

Die EU-Staaten haben erkannt, dass das akute Flüchtlingsproblem im
Mittelmeer damit zusammenhängt, dass die Menschen unter schlimmsten
Bedingungen in seeuntauglichen Booten von Libyen nach Italien
aufbrechen. Folgli

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD

Die Wahlerfolge in Ostdeutschland haben jene
gestärkt, die in einer ausländerfeindlichen Bewegung wie Pegida in
Dresden eine Massenbewegung sehen, deren politische Stimme sie sein
wollen. Luckes Weckruf vollendet organisatorisch, was in den Köpfen
der Mitglieder längst da ist: die Spaltung der Partei. Das
Erfolgsgeheimnis der AfD war es, Konservative und Ultrakonservative
zusammenzubringen. Bald werden beide Gruppen feststellen: Getrennt
schlagen heißt, gemeinsam

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ideen, das Bargeld abzuschaffen

Bargeld ist, wie es der Volkswirt Lars Feld
formuliert, "geprägte Freiheit". Es wird zwar durch öffentliche
Institutionen geschaffen, doch wofür es vom Einzelnen verwendet wird,
darauf hat der Staat keinen Einfluss. Genau dies wollen die Gegner
ändern: Sie sprechen von Eindämmung des Drogenhandels und der
Schwarzarbeit, die mit elektronischem Geld schwieriger werden. Doch
Staat und Wirtschaft würden so einen fast uneingeschränkten Blick in
das L