Die Hintergründe der blutigen Razzia in der
mazedonischen Stadt Kumanovo liegen noch weitgehend im Dunkeln. Die
Behauptung von Premier Gruevski, wonach seine Sicherheitskräfte
Terroristen mit Nahost-Ausbildung zur Strecke gebracht haben, sind
wenig überzeugend. Laut Gruevski wurden 17 befreundete Länder vor der
Gefahr gewarnt, dass ihnen nunmehr Terror made in Macedonia drohe.
Offenbar hat keine der angesprochenen Regierungen diesen Hinweis
ufgegriffen und einer Stell
Bis heute prägt das Monsterverbrechen der
Judenvernichtung den Umgang zwischen den Nachfahren der Täter und den
Nachfahren der Opfer. Kanzlerin Angela Merkels These, wonach Israels
Existenzrecht Teil deutscher Staatsräson sei, hat hier ihren wohl
begründeten Ursprung. Ein Nein zu jeglicher Kritik an Israels Politik
ist damit nicht verbunden. ..Das hierzulande erstarkende
Israel-Bashing aus Prinzip ist aber noch verfehlter. Nicht selten
lauert dahinter alter Antisemit
Die Bundesverfassungsrichter haben beim Gesetzgeber
nichts weniger als einen Spagat in Auftrag gegeben. Die bisherige
Erbschaftssteuerregelung mit ihrer nach ihrem Urteil
unverhältnismäßigen Verschonungspraxis so umzugestalten, dass sie
verfassungsfest und unbürokratisch ist, aber gleichzeitig die große
Mehrzahl der Familienbetriebe nicht über Gebühr belastet. Leichter
gesagt als getan. Möglicherweise, weil sie sich nicht in Karlsruhe
blamieren wo
Die Alternative für Deutschland ist momentan vor
allem eins: schwer erträglich. Ununterbrochen gibt es neue Meldungen
über Intrigen, Verunglimpfungen, Rücktrittsforderungen und
Rücktritte. Die Streitereien in der AfD sind so heftig, dass die
Partei weniger als drei Jahre nach ihrer Gründung vor einer
grundsätzlichen Klärung steht: so wie bisher kann es nicht
weitergehen. Parteichef Bernd Lucke will diesen Showdown. Er will
eine endgültige Entsch
Jens Böhrnsen hat das Ganze eine Nacht
überschlafen – und dann die richtige Entscheidung getroffen. Nach dem
Debakel der rot-grünen Koalition bei der Landtagswahl in Bremen
konnte es nicht einfach im alten Trott weitergehen.
Es ist kein Wunder, dass den Finanzministern der
Eurogruppe langsam die Lust vergeht, im Zweiwochentakt nach Brüssel
zu reisen, um dort wieder und wieder über dasselbe Thema zu
verhandeln, ohne dass neue Fakten auf dem Tisch liegen. Von den
beiden neuen Athener Unterhändlern erwartete man – endlich – eine
konkrete Reformliste. Denn die Zeit drängt, will man einen Ausstieg
der Hellenen aus der Gemeinschaft vermeiden. Doch die griechische
Regierung spielt offenbar immer
Es ist nicht alltäglich, wenn 180 Mediziner in
einem offenen Brief ihren Ärztepräsidenten ausgerechnet beim heiklen
Thema Sterbehilfe angreifen. Sie machen damit eine Frage, die das
Menschsein im Innersten betrifft, zu einem Kampfthema. Polemik steht
Ärzten bei solchen Fragen nicht an. Sie haben seit Hippokrates den
Auftrag, Menschenleben zu retten, nicht zu zerstören. Das gilt auch
dann, wenn dank des medizinischen Fortschritts das Leben immer länger
wird, zu
Für Griechenland ist nun fast täglich Zahltag:
Mal sind Milliarden für den Währungsfonds fällig, mal für die
Europäische Zentralbank. Und jeder Zahltag könnte der letzte sein,
wenn Premier Tsipras feststellt, dass die Kasse – trotz Plünderung
von Kommunen und Rentenversicherung – leer ist. Wenn seine Regierung
bis dahin keine Reformen gestartet hat, die über Gyros-Steuern und
das Ausspähen von Kellnern durch Touristen hinausgeht, werde
Die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst
sind ein Ärgernis für Eltern und Kinder. Sie kosten die Familien viel
Geduld, Zeit und Geld. Die Kommunen dagegen sind in einer
komfortablen Situation: Während die Beiträge noch weiter sprudeln,
sparen sie sich die Gehälter für die streikenden Erzieher. Doch der
Druck durch die Eltern wird steigen. Denn Verdi hat aus den
Erfahrungen des Jahres 2009 gelernt. Damals gönnte sie den Eltern
immer wieder Verschnaufpau
