Nach diesem angeblichen "Flüchtlingsgipfel"
sind die Teilnehmer voll des Lobes über sich selbst. Tatsächlich
scheint ihre Verabredung die richtige Mischung zu treffen, damit
Bund, Länder und Kommunen besser mit der erwarteten Rekordzahl von
Flüchtlingen umgehen können. Sie wollen schneller zwischen "echten"
und nur vorgeblich Verfolgten unterscheiden. Aber ein echter
Flüchtlingsgipfel war das zweieinhalbstündige Treffen nicht. Wen
Die gute Nachricht aus London: Die
euroskeptische Ukip spielt keine Rolle mehr. Die schlechte Nachricht:
Die euroskeptischen Konservativen haben gewonnen. Im Ernst: David
Camerons Überraschungserfolg dürfte auch seiner EU-Kritik geschuldet
sein. Damit hat der Premier bei seinen Anhängern Erwartungen geweckt,
die er eigentlich gar nicht erfüllen will. Cameron will sein Land in
der EU halten. Nur sehen das viele Parteifreunde anders – und Cameron
hat nur eine knappe Mehrhei
Die SNP hat im Sturm praktisch ganz Schottland
erobert. Das macht einen zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit nur
wahrscheinlicher. Und in Europa werden die Tories ein
selbstbewussterer, unbequemerer Verhandlungspartner. Das
Austrittsreferendum wird kommen. Camerons Erfolg beruht auf dem
Kollaps des liberalen Koalitionspartners – und auf zwei erfolgreich
geschürten Ängsten: Dass eine Labour-Regierung die wirtschaftliche
Erholung abwürgen und sich von der SNP den Kurs dikti
David Cameron ließ sich feiern wie der große
Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der
Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem
sie eine absolute Mehrheit erreichten. Der Premierminister bleibt.
Warum also nicht? Weil Cameron anstatt gestärkt vielmehr angeschlagen
aus dieser Abstimmung hervorgehen wird. Zu mächtig sind die Stimmen
einiger schreihälserischer Hinterbänkler in den eigenen Parteireihen,
die Camer
Viel Zeit, sich im Glanz seines Triumphs zu
sonnen, wird David Cameron nicht haben. Denn Großbritanniens Probleme
dulden keinen Aufschub. Zuallererst die wirtschaftlichen. Zwar wird
die Dynamik der Insel von vielen Kontinentaleuropäern neidisch
beäugt. Doch London braucht eine seriöse Haushaltspolitik. Und es
muss die chronisch niedrige Produktivität bekämpfen sowie dringend
seine marode Infrastruktur verbessern. Zudem drohen zwei Jahre der
Unsicherheit mit
Knappe absolute Mehrheiten machen Politiker in
der Regel nicht absolut glücklich. In der eigenen Partei sind die
Regierenden von der Stimme jedes Hinterbänklers abhängig, und
angesichts von Entscheidungen auf dünner Mehrheitsbasis polarisiert
sich die Gesellschaft.
Wenn David Cameron gut beraten ist, sucht er sich trotz der
Stimmenmehrheit seiner konservativen Partei im britischen Unterhaus
einen Koalitionspartner – um sich nicht von den immer mehr fordernden
Europ
Zielgruppe des Flüchtlingsgipfels waren nicht
die Flüchtlinge. Es waren die Bundesländer, und es ging nicht um
persönliche Schicksale, sondern ums Geld. Die Länder beklagen die
hohen Kosten für die Unterbringung der zunehmenden Zahl von Menschen
aus Afrika oder vom Balkan. Durch mehr Personal, das der Bund zur
Verfügung stellt, um den Berg der Asylanträge schneller
abzuarbeiten, sollen der Zeitraum bis zur Aufnahme oder Abschiebung
verringer
David Camerons Standardslogan im Wahlkampf war
die Bitte um weitere fünf Jahre "to finish the job" – um die Arbeit
zu Ende zu bringen. Aus europäischer Sicht klingt das wie eine
Drohung. "Der Job" des konservativen Premiers ist in Sachen EU ein
unseliges Unternehmen mit dem hässlichen Namen Brexit – Austritt des
Königreichs aus der EU. Mit dem Sieg der Tories ist das Unglück näher
gerückt. Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, sie
Finanzmärkte bevorzugen konservative
Regierungen. Sie gelten als unternehmens- und investorenfreundlich,
ihnen werden solidere Staatsfinanzen und weniger Umverteilung
zugetraut. Und wenn es oft auch linke Regierungen sind, die harte
Strukturreformen durchdrücken, man denke nur die "Agenda 2010" in
Deutschland oder die jüngsten Arbeitsmarktreformen in Italien, so ist
das Zutrauen von Investoren zu konservativen oder
liberal-konservativen Regierungen doch in aller Re
Am 7. Mai 1945 unterzeichnet die deutsche
Wehrmacht im Obersten Hauptquartier der Alliierten in Reims die
Urkunde der bedingungslosen Kapitulation. Am 9. Mai 1945 wird der
Kapitulationsakt aus protokollarischen Gründen im Hauptquartier der
5. Sowjet-Armee in Berlin-Karlshorst wiederholt. Dazwischen ist am 8.
Mai 1945 um 23.01 Uhr die Kapitulation rechtlich in Kraft getreten.
Der Krieg ist zu Ende. Ein bestialischer Krieg, ein Vernichtungskrieg
der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetun
