David Camerons Standard-Slogan im Wahlkampf war die
Bitte um weitere fünf Jahre "to finish the job" – um die Arbeit
zuende zu bringen. Aus europäischer Sicht klingt das wie eine
Drohung. "Der Job" des konservativen Premiers ist in Sachen EU ein
unseliges Unternehmen. Es trägt den hässlichen Namen Brexit – Abgang
des Königreichs aus der EU. Mit dem krachenden Sieg der Tories ist
das Unglück näher gerückt. Cameron hat seinen Landsle
Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den
Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein
sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt,
wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die
von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur
noch verzögern können. Aber vielleicht bekommen alle Beteiligten noch
eine zweite Chance. Dann nämlich, wenn der Europ&a
Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat.
Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen
ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung
das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen
wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und
vermutlich auch nicht die Terrorgefahr werden in den kommenden Jahren
so direkt das Leben der Bürger beeinflussen wie der Flüchtlingsstrom,
der sich be
Natürlich wäre es eine frohere Botschaft für die
Kommunen gewesen, wenn am Ende des Flüchtlingsgipfels das Versprechen
einer größerer Kostenübernahme durch den Bund gestanden hätte. Was
dabei herausgekommen ist, kann aber auch dazu beitragen, die Städte
und Gemeinden deutlich zu entlasten – wenn wie versprochen
Asylanträge künftig schneller bearbeitet und Flüchtlinge ohne
Anerkennungsperspektive gar nicht erst auf die Kommunen ver
Bombardier Inc. /
Bombardier gibt Finanzergebnis für das erste Quartal zum 31. März 2015 bekannt
. Verarbeitet und übermittelt durch NASDAQ OMX Corporate Solutions.
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Source: Globenewswire
SWISS setzt als erste Fluggesellschaft ein Flugzeug der neuen Serie CS100 ein
Ankündigung der Vorbereitung eines Börsenganges (Initial Public Offering) für
eine Minderheitsbeteiligung an Bombardier Transportation
Siemens in Mülheim hat schon viele Krisen
überwunden. Da war der Kampf um die Atompolitik in den 70er-Jahren,
die Flaute Ende der 90er, als schon einmal 850 Stellen abgebaut
werden sollten. Letztlich haben die Dampfturbinen- und
Generatorenbauer von der Ruhr aber ihren festen Platz in der
Siemens-Familie behalten.
Doch inzwischen werden so viele Komponenten im Ausland gefertigt
und in Mülheim zusammengesetzt, dass Siemens dringend ein
Zukunftskonzept für das gr&oum
Sehr spät hat sich bei den Verantwortlichen von Bund und Ländern
das schlechte Gewissen doch noch geregt. Es bedurfte wohl erst der
dramatischen Bilder immer neuer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer
und schändlicher Angriffe auf viele Unterkünfte von Asylbewerbern in
Deutschland, um die Trägheit oder Ignoranz der Politik gegenüber
einem buchstäblich brennenden Problem aufzulösen u
Ein Hoch auf das Mehrheitswahlrecht. Welche Klarheit
nach einer Wahl, vor der maximale Unklarheit vorausgesagt wurde. Eine
absolute Mehrheit für Premierminister David Cameron und seine Tories
und gleich drei Rücktritte bei den Wahlverlierern Labour,
Liberaldemokraten und der separatistischen Ukip. Die Demokratie
funktioniert also im Mutterland der Demokratie. Die Klarheit des
Wahlergebnisses hat allerdings die großen Fragezeichen der Politik
Großbritanniens nicht verkl
Cameron selbst muss künftig noch mehr Rücksicht auf
die teils unberechenbaren, euroskeptischen Hinterbänkler seiner
Partei nehmen, weil ihm schon eine Handvoll Abweichler peinliche
Abstimmungsniederlagen zufügen könnten. Und die für 2017 versprochene
Volksabstimmung über den EU-Verbleib kann er nicht mehr mit Hinweis
auf einen europafreundlichen Koalitionspartner auf die lange Bank
schieben.
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Hartmut Augustin
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