Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal
werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht
davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für
beendet erklärte.
Wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die parlamentarische
Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat, wird auch die Frage
nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin gestellt werden müssen.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen
Es nervt längst. Seit zehn Monaten verhandelt
die kleine Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn, vor acht
Monaten begannen GDL-Chef Claus Weselsky und seine Getreuen, den
Arbeitskampf auf dem Rücken ihrer Kundschaft auszutragen. Aus
dreistündigen Warnstreiks wurden sechstägige Arbeitsniederlegungen.
Aus Sicht der Passagiere sind Bahnreisen inzwischen ein
unkalkulierbares zeitliches Risiko geworden. Schon im Normalbetrieb
sind halbwegs pünktliche Verb
In Weimar überfallen Rechtsextremisten eine
Mai-Kundgebung. In Hamburg toben sich Linksextremisten bei
"revolutionären Mai-Demos" aus.
Es gibt nach wie vor merkwürdige Leute an den jeweiligen Rändern
der Gesellschaft, die sich einen feuchten Kehricht um Recht und
Gesetz scheren. Demokratie und Demokraten werden so von zwei Seiten
in die Zange genommen. Und beide Seiten nutzen sich als Alibi und
Rechtfertigung.
Es Erstaunen zu nennen wäre schlicht
untertrieben. Der schwarze Teil Baltimores war sprachlos, als die
Nachricht eintraf: Sechs Polizisten, die nach einem verunglückten
Einsatz den Afroamerikaner Freddie Gray auf dem Gewissen haben,
kommen vor Gericht. Der volksfestartige Jubel darüber, dass die
Justiz auf Basis erdrückender Indizien vorgeht, ist für den
Rechtsstaat Amerika beschämend. Denn dass übergriffige Polizisten
selbst bei tödlichem Aus
Was für eine Unkultur in der deutschen
Kulturstadt schlechthin – die Rechtsradikalen mit NPD-Bezug, die sich
erdreisteten, die Mai-Kundgebung in Weimar zu überfallen, hätten
deutlicher kaum demonstrieren können, aus welcher Gosse sie stammen.
Mit deutschem Geist haben sie nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Jeder Grieche, Türke, Rumäne, Bulgare, jeder Christ, jeder Jude,
jeder Moslem, der sich dem Geist der Freiheit und der Weimarer
Klassik verpflichtet f&uum
Frau bekommt Baby, na und? So machten sich
britische Republikaner über den Jubel und Trubel rund um das zweite
Kind von Prinz William und seiner Frau Kate lustig. Was für
Spaßverderber! Die kleine Prinzessin hat den Briten ein verregnetes
Mai-Wochenende versüßt. Natürlich werden jeden Tag Babys geboren,
aber dieses ist besonders: Denn königliche Babys sind
Kollektivbesitz, da fühlt sich jeder besser. Wenn man nicht gerade
Republikaner ist. Nichts
Ein massiver Streik bei der Deutschen Bahn war
nach den scharfen Drohungen der vergangenen Tage zwar befürchtet
worden. Doch was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer dann
gestern ankündigte, übertraf die wohl schlimmsten Befürchtungen:
knapp eine Woche Streik am Stück. Egal, wie gut eingespielt Reisende
und der Konzern aufgrund der zurückliegenden Streiktage sein mögen,
angesichts eines derart massiven Arbeitskampfes werden die
Notfallfahrpl&a
Sie werden bedroht, bespuckt, geschlagen und
eingeschüchtert. Und das in einer kaum vorstellbaren Dimension und
Häufigkeit. Die Berichte der Beschäftigen über die Missstände,
mangelnden Sicherheitsvorkehrungen und Gewaltausbrüche in den Ämtern
sind schockierend und alarmierend zugleich. Nach der tödlichen
Messerattacke auf die Mitarbeiter des Neusser Jobcenters vor drei
Jahren sollte man doch eigentlich davon ausgehen, dass die Behörden
flä
