Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.
"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit
den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird",
sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei in diesem Fall auch
"egal", was der US-Geheimdienst darüber denke, denn der BND
Bereits Streik Nummer sieben vor zwei Wochen hat
gezeigt, wie stark die wenig einfallsreiche Streiktaktik der GDL sich
inzwischen abgenutzt hat. Die Deutsche Bahn, aber auch ihre
Tochter-Unternehmen reagieren inzwischen schon beinahe routiniert mit
nahezu verlässlichen Ersatzfahrplänen, die den Reisenden zumindest
ein Grundangebot sichern. Ging etwa bei der Berliner S-Bahn noch
während der ersten Warnstreiks so gut wie gar nichts, konnte sie beim
GDL-Streik vor zwei Wochen run
Es war klar, dass es so kommt: Lehrer überfordert,
Eltern genervt, und ob es Behinderten an Regelschulen besser geht als
in Förderschulen, darf man in vielen Fällen bezweifeln. War der
Rechtsanspruch auf Inklusion also verfrüht? Hätte die Landesregierung
nicht warten sollen, bis die Voraussetzungen geschaffen, bis genügend
Sonderpädagogen ausgebildet, Regelschullehrer weitergebildet und
Schulen vorbereitet sind? In einer idealen Welt hätte sie früh
Ein Gentleman schweigt und genießt. Auf den
Bundespräsidenten trifft das sicher zu, wenn er liest, was Politiker
aus fast allen Lagern über ihn sagen: Dass Joachim Gauck Deutschland
gut tut. Das tut wiederum Gauck gut.
Es sind subtile Botschaften aus der Politik. Erstens wird Gauck
geschätzt und bräuchte um eine Wiederwahl nicht zu bangen. Gut zu
wissen. Es macht ihn frei. Zweitens geben sie dem Präsidenten aber zu
verstehen, dass sie seine Nachfolge schon
Es ist ein bemerkenswerter Sinneswandel, den
Joachim Gauck da vollzogen hat – und ein etwas befremdlicher
obendrein. Vor einem Jahr, bei seinem Griechenland-Besuch, hatte der
Bundespräsident die Rufe nach Reparationen für das im Krieg erlittene
Unrecht noch mit der kühlen Bemerkung zurückgewiesen, der Rechtsweg
sei abgeschlossen. Nun spielt er mit seinen diffusen Äußerungen über
"Möglichkeiten der Wiedergutmachung" genau denen in die Hä
Andere Länder haben Probleme, und Deutschland
hat die GDL, oder besser: Herrn Weselsky. Die GDL maßt sich an, für
die vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglieder
ein ganzes Land tagelang in Mitleidenschaft ziehen zu dürfen.
Die Bahn hat ein Angebot vorgelegt, das in anderen Branchen von
anderen Gewerkschaften schon längst unterschrieben worden wäre. Die
Bahn-Offerte orientiert sich am jüngsten Abschluss des Öffentlichen
Diens
Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob
der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll,
darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch
genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker
Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen
Erwägungen getan – das ist sein gutes Recht. Doch es geht um mehr als
um den
Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche
Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert. "Das
Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche
Regionalbahn", sagte Groschek der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
(Montagsausgabe). Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass
künftig nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die zum
Zeitpunkt des jüngsten Ab
Klingt kurios, ist aber so: Weil sie spürt, dass
ihr im Sommer durch das Gesetz zur Tarifeinheit die Ohnmacht droht,
lässt die Lokführergewerkschaft GDL bis dahin die Muskeln spielen.
Sie weitet die Streikdauer immer weiter aus, um das Maximale zu
erreichen, bevor das Gesetz Minigewerkschaften beschneidet. Durch die
angestrebte Zuständigkeit für andere Berufsgruppen und einen für die
Mitglieder hohen Tarifabschluss will die GDL Pflöcke einschlagen,
die ni
Sonne, Strand und Syrtaki, Oliven, Wein und
Tzatziki, vielleicht noch Olympia, Parthenon und das Orakel zu
Delphi: Das sind die Zutaten, aus denen sich das Griechenland-Bild
der Deutschen jahrzehntelang zusammengesetzt hat. Seit etwa 2010
scheint alles vergessen. Seitdem gibt es nur noch »die« Krise, »die«
Faulenzer, »die« Schuldenmacher. Die Schattenseiten der gemeinsamen
Vergangenheit haben damals wie heute das Bild nur gestört.
