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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Fritz Winter zu EU/ökologische Vorrangflächen
Die neue EU-Agrarpolitik fordert von den
Landwirten neue, zusätzliche Umweltleistungen. Ökologische
Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes – das klingt prima.
Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der
Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt. So entsteht kein
neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es
ginge auch anders. Pufferstreifen entlang von Gewässern, Feldraine,
Hecken oder Fe
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu BND-Affäre
Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik
erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime
Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National
Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken. Spinnen die
Deutschen? Dass die Dienste geheim zusammenwirken, sich austauschen
und der eine dem anderen behilflich ist, sieht man in Washington als
ganz normale Sache an. Und, so der unausgesprochene Vorwurf,
schließlich haben Tipps der US-Dienste dazu
Südwest Presse: KOMMENTAR · SWP zur BAHN Es geht nur um die Macht
Was sich im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn abspielt,
ist nicht mehr nachzuvollziehen. Zwei Gewerkschaften ringen mit einem
Arbeitgeber – um was eigentlich? Ach ja, vordergründig um
Arbeitszeiten und Entlohnung. Aber hintergründig doch nur um die
Macht. Weshalb sonst weist die Lokführer-Gewerkschaft Tariferhöhungen
von 4,7 Prozent zurück und kündigt ab heute wieder Streiks an und
zwar "richtig lange", wie GDL-Chef Claus Weselsky angedroht hat? Es
geht
Mitteldeutsche Zeitung: zu TTIP/Gabriel
Der Minister versucht damit das TTIP aus der
Schusslinie zu nehmen. Er ist davon überzeugt, dass die
"Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt
vorteilhaft sein wird – unabhängig von den
Investitionsschutzverfahren. Zumal ihre ursprüngliche Funktion,
nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu
gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist. Das sollten auch
die Wirtschaftsverbände beider Seiten d
Mitteldeutsche Zeitung: zu Privatschulen/Sachsen-Anhalt
Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan
Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen
abgeschafft hat. Etwas später wurden die Grundschulschließungen
bekannt. Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt. Da war
es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind
nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden – überall, wo sich das
Land zurückzieht, hätten freie Träger übernehmen können. B
Mitteldeutsche Zeitung: zu BND/NSA
Aufklärungsbedarf gibt es in der Tat und der ist
dringend: In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die
NSA Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das aber
angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal
kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat.
Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen
müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es fehlendes
Problembewusstsein gab
neues deutschland: ZuÄußerungen von Bundespräsident Gauck über Wiedergutmachungen gegenüber Griechenland
Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als
Konventionenverächter. Wenn er dabei der Wahrheit ein Stück näher
kommt, warum nicht! Es ist historische Wahrheit, dass die Forderungen
Griechenlands nach Reparationen durch schwere Verbrechen begründet
sind, die Deutschland angelastet werden müssen – nicht durch
Taschenspielertricks, die der aktuellen griechischen Regierung
angelastet werden könnten. Der Bundespräsident fährt damit der
Regierungskoalition
Berliner Zeitung: Kommentar zu Sigmar Gabriels Vorschlag zum Freihandelsabkommen TTIP:
Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider
Seiten, die an den bisherigen Investitionsschutzverfahren festhalten
wollen, akzeptieren. Ohne ein rechtsstaatliche
Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern,
weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen werden.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-BND-Affäre
In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt,
dass die NSA beim Spionieren Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das
Kanzleramt das angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des
Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann
gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es
hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob
es mangelnde Konfliktbereitschaft gegenüber den USA gab. Es gibt
wirklich keinen Grun
