Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise
wächst innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar der
Widerstand gegenüber möglichen neuen Griechenland-Hilfen. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer sagte in einem Interview für die ARD-Sendung GÜNTHER JAUCH
am Sonntagabend: "Die Empörung über die griechische Vorgehensweise
ist einhellig. Und wenn man zurzeit völlig frei abstimmen ließ
Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden
EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise hat die ARD-Sendung GÜNTHER
JAUCH die Stimmung in Griechenland und Deutschland untersuchen
lassen.
Danach gefragt, ob die griechische Regierung ein Partner sei, der
auch für die Sorgen Deutschlands und anderer europäischer Länder
Verständnis habe, antworteten 78 Prozent der Deutschen mit Nein,
lediglich 14 Prozent mit Ja. In Griechenland antworteten auf die
Frage, ob die deu
Es ist ein Leichtes, sich vor Augen zu führen,
was das ägyptische Regime von nicht-regimetreuen Medien hält. In
Kairo münden Schauprozesse in lange Haftstrafen. Oder umgekehrt, was
Ägypten für "Journalismus" hält: Jubelnde Claqueure wie kürzlich bei
Al-Sisis Deutschland-Besuch, die bei Bedarf zu rabiaten Hooligans
werden und Gegner mundtot machen. Alles geschehen vor den Augen der
Bundeskanzlerin, mitten in der deutschen Regierungszentrale.
Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben,
wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des
ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte.
Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil
abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliarden-Geschäft für den
Siemenskonzern begraben. Und wenn nicht Parlamentspräsident Norbert
Lammert und eine junge mutige Exilägypterin für einen Moment den
Vorhang
"Ägypten ist unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi
nicht zum Rechtsstaat mutiert – im Gegenteil. Der ehemalige
Verteidigungsminister reagiert das Land wie ein Diktator. Meinungs-
und Pressefreiheit? Fehlanzeige. Einhaltung der Menschenrechte? Nur
ein frommer Wunsch. Eine unabhängige Justiz? Davon kann keine Rede
sein. Statt dessen drangsalierte und zuhauf verhaftete Journalisten;
Folterungen in Haftanstalten; Hunderte Todesurteile, verhängt in
Massenprozessen. Das
Der Flächentarif bröckelt – mit dem Risiko, dass der
soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet.
Wenn in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die
nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken ist, lässt das
aufhorchen. Das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft gerät
zunehmend unter Druck.
Immer mehr Arbeitgeber klagen über hohe Tarifabschlüsse ihrer
Verhandlungsführer und steigen aus der Tarifbindung aus
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin
so gering wie seit Jahren nicht mehr. Es hat sich bewährt, das Übel
möglichst an der Wurzel zu packen. Jugendliche, die durch mehrfache
Straftaten in kurzer Zeit auffallen, werden in Manndeckung genommen,
um ein Abrutschen in die Intensivkriminalität möglichst zu vermeiden.
Aber es geht noch besser. Noch immer fehlt es an der
Zusammenarbeit entscheidender Stellen. Auch die zügige
strafrechtliche Ausei
Mit einer Show, die einer Weltstadt würdig
gewesen wäre, hat Karlsruhe den Beginn seines 300. Stadtgeburtstages
gefeiert. Mit einer grandiosen Mischung aus Musik, Licht und
Schauspiel, mit der starken Präsenz Karlsruher Künstler und den Ideen
von weltweit aktiven Profis haben 40 000 Menschen einen
unvergesslichen Abend erlebt. Aus einem vermeintlichen Manko – kein
Star der Weltklasse für einen derartigen Abend – haben die
Organisatoren ein Erfolgsrezept gemacht: De
Dass die deutsche Regierung nicht einverstanden
damit ist, wie das neue ägyptische Regime unter Präsident Abdel Fatah
al Sisi mit den Menschenrechten im Allgemeinen und politischen
Gegnern im Besonderen verfährt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem
ägyptischen Staatsgast gerade erst ins versteinerte Gesicht gesagt.
Umso fraglicher erscheint die Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten
Ahmed Mansur in Berlin. Der Verdacht liegt nahe, dass Kairo hier eine
alte Rechnung begl
