Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU),
Florian Braun, wertet die Vorgänge um CDU-Chef Armin Laschet als
innerparteilichen "Dämpfer" . Er lehne allerdings einen Radikalkurs
ab, bei dem sofort nach einem Personalwechsel gerufen werde, sagte
Braun der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Laschet habe gute Arbeit geleistet, was sich in den
Umfragewerten der NRW-CDU niederschlage. Er glaube auch nicht, dass
die Notenaffär
Angesichts der Enthüllungen und der
öffentlichen Debatte über geheime US-Spählisten in Deutschland gehen
nach den USA offenbar auch europäische Partner auf Distanz zum
Bundesnachrichtendienst (BND). "Ich höre, dass unsere unmittelbaren
Nachbarländer gleichfalls ihre Felder der nachrichtendienstlichen
Zusammenarbeit mit Deutschland umfassend überprüfen und zurzeit etwas
abwartender kooperieren", sagte CDU-Geheimdienstexperte Roderich
Ki
Im Vorfeld des heutigen SPD-Parteikonvents in
Berlin hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, die Sozialdemokraten zum Widerstand gegen ihren
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aufgerufen. "Die SPD macht sich
Schritt für Schritt unglaubwürdig", sagte Göring-Eckardt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit
Blick auf Gabriels Kurs bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
"Gab
Natürlich ist es noch keine Katastrophe, wenn 15
Prozent aller Züge nicht pünktlich sind. Kalkuliert man für das
vergangene Jahr einige Baustellen mit ein, heftige Unwetter und den
Lokführerstreik im Herbst, könnte man fast meinen: Wie, nur 15
Prozent? Aber es geht eben auch besser, deutlich besser. Das zeigen
nicht nur Bahn-Vorzeige-Länder wie Japan oder die Schweiz, das zeigt
auch die Konkurrenz in Deutschland. In Westfalen sind ausgerechnet
die wichti
Es ist immer das gleiche frustrierende Schauspiel,
wenn die Mensch gewordene Entmenschlichung in Amerika Schockwellen
der Ohnmacht übers Land treibt. Weil die sträflich leichte
Verfügbarkeit von Waffen wieder einmal den Tod unschuldiger Menschen
begünstigt hat. Politik und Gesellschaft streuen sich gegenseitig
Sand in die Augen. Danach geht–s weiter im Text. Bis zum nächsten
Massaker. Und nirgends sind Selbstheilungskräfte in Sicht, die
Hoffnung geben. Dass
Nun hängt, wieder einmal, der Haussegen zwischen
München und Berlin schief. Die bayerische Staatsregierung reagiert
verschnupft und beklagt sich, dass der Bund über ihren Kopf hinweg
entschieden habe. Dabei ist es genau andersherum. Bayern hat sich mit
seinem kategorischen Nein ins Abseits gestellt. Und auch die Drohung
von Staatskanzleichef Marcel Huber, dass der Bund damit die gesamte
Energiewende infrage stelle, wirkt reichlich übertrieben. Denn bei
näherem Hinse
Bleibt das Argument der Charité, eine grundsätzlich
bessere Personalausstattung in der Pflege müsse von Bund und Ländern
beschlossen und von den Kassen finanziert werden. Da sei das
Universitätsklinikum quasi der falsche Ansprechpartner und damit der
Sündenbock. Tatsächlich ist die ungenügende finanzielle Ausstattung
der Krankenhäuser, insbesondere der Universitätskliniken, ein
gesellschaftspolitisches Ärgernis. Bund, Länder und
Alle schauen auf die libysche Küste, aber kaum
jemand darüber hinaus. Das sollte an diesem Weltflüchtlingstag anders
sein. Natürlich kann uns das Schicksal von Menschen in Seenot nicht
kalt lassen. Aber weiter als bis zu möglichen Kampfhandlungen gegen
Schlepper an den Stränden Nordafrikas scheint selbst die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nicht zu blicken. Dabei nutzen
80 Prozent aller Bootsflüchtlinge das Chaos in Libyen für den
Transit
Nun könnte das Schwarze-Peter-Spiel um die
Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen in Deutschland ein
Ende haben. Endlich, muss man sagen. Denn es ist nur recht und
billig, dass Deutschland für Atommüll, der hierzulande produziert
worden ist, auch die Verantwortung übernimmt. Und das Gezänk hat auch
lange genug gedauert. Schon vor mehr als zwei Jahren hatten sich Bund
und Länder im Grundsatz darauf verständigt, dass 26 Castor-Behälter
aus der
