Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der
Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines
Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim
Bundesverfassungsgericht zu klagen. "Es wäre schlichtweg
grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das
Letztendscheidungsrecht über einen vom Parlament beauftragten
Ermittler haben würde", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutsc
Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016
geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt. "Wenn
die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden
Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber
dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" inhaltlich
darin vorkommen soll. Wir haben es der Stadt K&oum
Norbert Barthle (CDU), bislang noch
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das
Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU)
wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden
Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus
holen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen. Als Nachfolger
Barthles im Verkehrsministerium ist der CDU-Bu
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am
heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem
Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt: "Niemand
sollte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Ostens
unterschätzen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es reiche nicht, nur mit
Bayern und Nordrhein-
Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei
an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390 447 Personen
überprüft und dabei 13 585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz
festgestellt. Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen. 1157 der überprüften Personen waren zur Fahndung
ausgeschrieben, bei ihnen wurden 150 Haftbefehle vollstreckt. Als
Ergebnis von 70 773
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner
Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen. "Wir haben vom Kölner
Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten
Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Nach Recherchen der Zeitung handelte es sich bei
ein
Wie zu erwarten war, haben sich die EU-Staaten auf
eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie auch
anders wollen sich die Europäer einen Rest von Glaubwürdigkeit
erhalten angesichts ihrer Forderungen gegenüber Putins ignorierender
Antwort. Dabei geht es nicht einmal um die völkerrechtswidrige
Annexion der Krim, sondern "nur" darum, dass Moskau seinen Einfluss
auf die ukrainischen Separatisten wirkungsvoll geltend macht.
Ausgeliefert fühlen sich Patienten und Verbraucher
ohnehin oft. Wenn es um multiresistente Keime geht, aber vielleicht
noch mehr als sonst. Wer weiß schon, ob das Krankenhaus gut genug
geputzt ist? Ob die Bronchitis wirklich nicht ohne Antibiotikum
auszuheilen ist? Ob das Hähnchenbrustfilet unterm Küchenmesser mit
Erregern besiedelt ist oder nicht?
>Die Politik in Deutschland und Europa muss ihre Bürger vor der
zunehmenden Gefahr noch besser schützen,
Heute beginnt die erste große Übung der neuen
Nato-Eingreiftruppe in Polen. Unser Nachbar hat Angst vor Moskau.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich das
Spektakel vor Ort anschauen. Sie hat vor ein paar Tagen ein neues
Raketenabwehrsystem für die Bundeswehr bestellt. Die Truppe soll
schlagkräftiger werden, die Nato verfolgt das gleiche Ziel. Auch der
Westen rüstet auf.
Man muss kein Putin-Versteher sein, um zu registrieren, dass der
ru
Die Welt spielt uns ewige Jugend und eine
absolute Planbarkeit des Lebens vor. Darin findet sich kein Platz für
Schwäche, Krankheit, Schmerz und den Tod. Das zeigt auch die
Diskussion um die Sterbebegleitung. Bei dem hochsensiblen Thema wird
die private Entscheidung eines Menschen einer Art Moral-Lobbyismus
unterworfen. Es steht aber niemandem zu, vorschreiben zu wollen, wie
man zu sterben hat. Der Arzt soll den Sterbenden, den Sterbenskranken
in den Tod begleiten, ihm die Schmerz
