Sicher ist bislang nur eines: Dass der Kreis der
Mitwisser deutlich größer war als ursprünglich angenommen. So lange
jedoch keiner von ihnen die Mauer des Schweigens durchbricht, wird
der Fall Edathy enden wie viele andere Skandale auch, die Gegenstand
eines Untersuchungsausschusses wurden: Mit einem dicken
Abschlussbericht, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet.
Es war ja abzusehen, dass der
Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider
nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn
von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und
Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg kein Einzelfall;
Juncker wäre nicht der Einzige, den man an den Pranger gestellt
hätte. Doch die Mitgli
Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist
deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch
in Russland selbst. Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben
auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition.
Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen
Komplex, warten nur darauf, dass der Autokrat an Popularität
verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. In den USA
sieht man dagegen nur auf
Der Spexit findet nicht statt. Spexit? Nein,
nicht Spanien. Sparkassen. Westfalen-Lippe. Der von Rolf Gerlach
geführte Regionalverband hat beigedreht und will weiter im
einheitlichen Sicherungssystem der Sparkassenorganisation mitwirken.
Da ist der Rest der Welt aber dankbar für den am alten Tag der
deutschen Einheit – zur Abwechslung mal in Bielefeld ausgehandelten –
Frieden von Münster, mit dem ein diesmal nicht ganz 30-jähriger Krieg
beendet werden soll.
Der Aufruf Ségolène Royals, Nutella zu
boykottieren, hat das Palmölproblem in den Fokus der Öffentlichkeit
gerückt. Endlich wird über die Verwendung von Palmöl diskutiert. Eine
gute Idee und ein geschickter Schachzug der Umweltministerin
Frankreichs. Trotzdem springt Royal mit ihrer Forderung zu kurz. Denn
Palmöl steckt in beinahe jedem zweiten Produkt, das wir im Supermarkt
kaufen. Und nicht nur das: Fünf Prozent der Palmölernte werden f&
Als Armin Laschet noch Integrationsminister in
NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem
Blatt Papier erklären. Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe
Zusammenhänge zu verstehen. Akten waren ihm ein Graus, in die Tiefe
trockener Materien schickte er lieber seine Mitarbeiter. Was sagt das
über den Arbeitsethos des heutigen Vorsitzenden des
mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes und vermeintlichen
Herausforderer von Ministerpräsident
Was ist eigentlich eine professionelle
Zahnreinigung? Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter
verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das,
was der Zahnarzt darunter versteht? Und sich als individuelle
Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt. Die Antwort kennen
nur Fachleute. Die sitzen seit einigen Jahren bei der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland. Bezahlt wird deren Arbeit von der
gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht zu deren r
Putins Auftreten isoliert Russland von den
meisten anderen Staaten nur noch mehr, beschädigt die Wirtschaft des
Landes und reduziert auch die künftigen Optionen. Und von Putins
erklärtem Ziel, Russland wieder mehr Achtung und Einfluss zu
verschaffen, entfernt er sich auf diese Weise auch nur noch weiter.
Putins Säbelrasseln verschärft die Spannungen mit dem Westen und
überschattet gemeinsame Interessen. Ironischerweise liefert es just
vor Treffen von EU und N
Sterben auf Rezept? Der Gesetzentwurf von
Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach ist der schrillste zum neuen Palliativgesetz, und
natürlich erhält er die größte Aufmerksamkeit. Vielleicht ist es ja
auch ganz gut, dass die Öffentlichkeit gezwungen ist, sich mit der
Frage auseinanderzusetzen, ob es einen ärztlich assistierten Tod auf
Verlangen geben darf. Wir fragen uns viel zu selten, was der Mensch
darf und
Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr
Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.
Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer
Familie Wintersport betreiben, ausgesprochen. Es war eine
Überraschung, als die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen
ankündigte, den deutlichen Elternwillen zu berücksichtigen. Jahrelang
hatte sie keine Veranlassung gesehen, die bestehende Regelung zu
ändern – zum einen,
