Machtkämpfe zwischen Präsident, Premier und
Parlament ist das Land gewöhnt. Doch Iohannis ist der erste Präsident
mit sauberer Weste. Es war nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit,
weshalb er als deutschstämmiger Rumäne letzten Dezember seinen hoch
favorisierten Gegner Ponta besiegt hatte. Aber ob Iohannis den
Machtkampf gegen den mit allen Wassern gewaschenen Premier gewinnt,
ist offen. Dazu hätte er die Unterstützung des Parlaments gebraucht,
das
Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und
Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur
Nebensache werden. Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am
Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern
der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden
Konsequenzen. Die Rede ist von der Handelsbevollmächtigung für
Präsident Barack Obama, die in der Politspr
Immer dann, wenn ein Politiker einen Job in der
Wirtschaft annimmt, beginnt das große Naserümpfen: Da vergoldet doch
mal wieder jemand seine Beziehungen! Es gab Fälle, da war das
Naserümpfen sicherlich angebracht – etwa beim ehemaligen
Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der 2013 im Turbotempo vom
Kanzleramt zum Daimler-Konzern wechselte, was sogar den Staatsanwalt
auf den Plan rief. Doch die Politik hat erkannt, dass es so nicht
weitergehen kann. Nach langem
Anschläge von Islamisten in Deutschland zu
verhindern – das kann nicht nur Aufgabe von Polizei und
Verfassungsschutz sein. Eltern, Lehrer, Mitschüler und Imame sind
gefordert, wenn es gilt, potentielle Gotteskrieger in unserer
Gesellschaft rechtzeitig auszumachen. Es geht nicht darum, sie
einzusperren, sondern darum, ihnen zu helfen. Sie von der Gewalt, die
sie vielleicht noch gar nicht ausgeübt haben, abzubringen. Die Hilfen
gibt es. Sie können aber nur funktion
Erleichterung im rheinischen Revier: Die
Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel
die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch
vom Tisch. Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, wo
Hannelore Kraft und Armin Laschet gemeinsam Front gegen Gabriel
machten, verfehlte seine Wirkung nicht. Die gute Nachricht daran ist,
dass NRW in Berlin nicht völlig abgemeldet ist, sondern in
industriepolitischen Fragen Einfluss nehmen kann
Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine
heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum
erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von
SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die
Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die
Bundesregierung hat bereits ein Gesetz des sozialdemokratischen
Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
gebracht. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür. Das Vorha
Da ist er also, der Vorwahlkampf: Neun Monate
vor der Wahl und drei Monate, nachdem sich Winfried Kretschmann und
Guido Wolf darauf verständigt hatten, den Wahlkampf kurz und knackig
zu halten, gehen beide mit Getöse in die Vollen.
Der Grüne Kretschmann garniert die wohlplatzierte Drohung einer
Klage gegen den Länderfinanzausgleich mit Kritik an der in Berlin
regierenden schwarz-roten Koalition. Dabei hat sich in den letzten
Monaten weder an den Aussichten einer Kla
Klar, es sind nur Absichtserklärungen, die
die glorreichen sieben Staatenlenker beim Brotzeitgipfel in Bayern
abgegeben haben. Andererseits: Niemand konnte die G7 zwingen, sich so
deutlich zu einem Klimaziel zu bekennen, wie sie es taten. Dass dabei
der Blick auf die Kohle fiel, kam unerwartet, war aber natürlich
folgerichtig. Bei der Braunkohleförderung ist Deutschland weltweit
Spitzenreiter. Mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze und
Energiesicherheit werden Dörfer we
Jedes Jahr geben die Krankenkassen mehr
Geld für Medikamente aus. Es sind mittlerweile 33,3 Milliarden Euro.
Die "Schuld" dafür wird hin- und hergeschoben zwischen der
Pharmaindustrie, der Politik und dem Missmanagement der
Krankenkassen. Wenn kranke Menschen von den neuen überteuerten
Arzneimitteln profitieren würden, wäre dagegen nichts zu sagen.
Schließlich baut das Krankenkassensystem auf dem Solidaritätsprinzip
auf. Dem ist aber oft nich
Es ist ein Skandal, dass sich der Vorstand des
Weltkonzerns Deutsche Post und die mächtige Gewerkschaft Verdi nicht
über die Arbeitsbedingungen neu eingestellter Paketzusteller einigen
können. Am Ende schneiden sich beide Seiten mit dem nun unbefristeten
Streik ins eigene Fleisch: Die Post verliert an Renommee und an
Kunden, weil sie in ihrem Heimatmarkt nicht mehr für eine
zuverlässige Zustellung sorgen kann. Verdi wiederum hat in Wahrheit
ein Interesse an einem s
