Ja, der G-7-Gipfel in den bayerischen Alpen ist
ein Erfolg geworden. Wer die 23-seitige Abschlusserklärung liest,
findet dort viele richtige Ziele. So haben die sieben großen
marktwirtschaftlichen Industriestaaten bekräftigt, die Erwärmung der
Erdatmosphäre unter zwei Grad halten zu wollen, bis zum Ende dieses
Jahrhunderts den Übergang zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu
unterstützen und ihren eigenen Treibhausgasausstoß bis 2050 in etwa
zu
Es muss auch an die Opposition appelliert werden,
aus dem Wahlergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Alle drei
Chefs der Oppositionsparteien beeilten sich zu versichern, sie würden
auf keinen Fall in eine Koalition mit der AKP eintreten. Das ist als
erste Reaktion nachvollziehbar, sollte aber nicht das letzte Wort
sein. Viel wird davon abhängen, wie Staatspräsident Erdogan agiert.
Das Wahlergebnis ist für ihn persönlich ein Rückschlag. Aber er
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Sollte Wladimir Putins Verhalten irgend etwas
Gutes an sich haben, dann vielleicht das: Die G 7 sind näher
aneinandergerückt, sie haben sich ihrer eigenen Werte versichert. Die
reichen Industrieländer wollen sich nicht als Herren dieser Welt
aufspielen, wie Jean Claude Juncker auf Schloss Elmau sagte, sondern
sie wollen sich als die Verantwortlichen dieser Welt zeigen.
So haben sie sich verhalten. Sie haben eine solche Vielzahl von
Initiativen ergriffen, dass die einzelne
Auf der Negativ-Seite der Verfassungsschützer
stehen ihre schmutzigen Methoden: Nicht erst seit Edward Snowden
ahnen wir, dass die Schlapphüte es übertreiben. Auf der
Positiv-Seite: Bislang blieb Deutschland von islamistischen
Anschlägen weitgehend verschont. Zufall? Oder ein Erfolg der
Nachrichtendienste? Die wenigen, die es wissen, dürfen nicht darüber
sprechen. Und die vielen, die öffentlich urteilen, wissen zu wenig.
Gewiss ist nur, dass der Verfassu
Kommunen in Deutschland müssen heute schon fast
die Hälfte ihrer Budgets für Sozialleistungen aufwenden, Tendenz
stark steigend. Das ist beunruhigend, denn die Kostendynamik wird mit
dem demografischen Wandel ab 2020 nochmals Fahrt aufnehmen. Für
strukturschwache Regionen, die oft in NRW zu finden sind, bedeutet
das: Die Finanzierungsprobleme werden zunehmen. Diesen Kommunen zu
helfen und durch eine klügere regionale Standortpolitik
gegenzusteuern, ist eine zentrale
Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der
Postkarten-Kulisse lange diskutieren. Dass sich die Vertreter der
Industrienationen so deutlich für ein schnelles transatlantisches
Freihandelsabkommen TTIP aussprechen, ist ein erfreuliches Signal.
TTIP ist ein Konjunkturprogramm für Europa. Es könnte den alten
Kontinent im weltweiten Wettbewerb der Boomregionen stärken. Gerade
Deutschland wird profitieren. Es sind unsere Maschinenbauer, die ihre
Produkte nicht in die
Von Gunther Hartwig Was bleibt nun vom G-7-Gipfel in Elmau –
außer Kosten und Kulissen? Zuallererst die nüchterne Erkenntnis, dass
der materielle Aufwand ebenso wie die Sicherheitsvorkehrungen jedes
vernünftige Maß gesprengt haben. Ein ganzes Tal zur paramilitärisch
geschützten Sperrzone zu erklären, mehrere Gemeinden und zahlreiche
Geschäftsleute in einen Tage langen Ausnahmezustand zu versetzen, nur
damit sieben Spitzenp
Dass Modernisierer nicht jung sein müssen, hat
Detlef Wetzel in seiner kurzen Zeit als IG-Metall-Chef eindrucksvoll
bewiesen. Er hat die starre Organisation umgekrempelt, mit
erfolgreichen Kampagnen neue Zielgruppen wie Leiharbeiter erschlossen
und der altehrwürdigen Gewerkschaft eine Frischzellenkur geschenkt,
indem er den Fokus auf die Azubis legte und so viele junge Mitglieder
gewann. Dass die größte Einzelgewerkschaft des Landes nach ihrem
jahrzehntelangen Schrumpfk
Wenn selbst die Umweltverbände die Klima-Ergebnisse
des G7-Gipfels begeistert beklatschen – dann muss etwas
Außergewöhnliches geschehen sein in Elmau.
Und tatsächlich: Das mutige Versprechen, in diesem Jahrhundert den
weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen auf null senken zu wollen, kann
ein Meilenstein in der Klimapolitik sein – wenn es denn konsequent
umgesetzt wird. Das wird schwer genug, immerhin bedeutet es letztlich
die vollständige Abkehr von Kohle, &
Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt
vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft
längst abgeschlossen haben. Wer verhindern will, dass der Extremismus
vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und
der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit den Mitteln des Strafrechts wird sich der gefährliche
Trend nicht stoppen lassen. Schulen, Jugendhilfe und Moscheevereine
müssen gemeinsam aktiv
