Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
(CDU)verschärft seinen Kampf gegen Bonuszahlungen für Chefärzte.
"Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen
durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Fehlanreize
durch Bonusregelungen in Chefarztverträgen darf es nicht geben. Die
Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung muss im Sinne der
Patienten geschützt werden", sagte Gröhe der in D&uu
Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge
zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen. "Bei der
Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige
Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ganz arme Städte dürften die
Beiträge nicht erstatten: "Bei der vorläufigen Haushaltsführung sind
Rückerstattungen ausgeschlossen",
Die geheim tagende Expertenkommission zur
Reform der Polizeiarbeit in NRW will am kommenden Dienstag ihren
Abschlussbericht an Innenminister Ralf Jäger überreichen. Die
Experten schlagen darin eine umfassende Entlastung der NRW-Polizei
von Bagatellaufgaben vor, die über 1000 Stellen einsparen soll. Das
erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus dem Umfeld der
Kommission. Der Bericht wird an diesem Wochenende gedruckt. Abgeben
soll die NRW-Polizei demnach d
Alexis Tsipras hat seinen Wählern soziale
Erleichterungen versprochen, die mit den Verpflichtungen aus dem
EU-Hilfspaket unvereinbar sind. Wenn die griechische Regierung die
Konsequenzen aus dieser unangenehmen Wahrheit nicht ziehen will,
müssen es die Gläubigerländer tun. So viel Ehrlichkeit sind sie ihren
eigenen Wählern schuldig – und allen Spaniern, Iren und Portugiesen,
die sich in den letzten Jahren unter großen Opfern den Verbleib in
der Eurozone erk&a
Barack Obama erwartet im bayerischen Elmau ein
G7-Gipfel, bei dem er sein ganzes Talent als politischer Bergsteiger
unter Beweis stellen muss. Selten zuvor stand der US-Präsident vor so
vielen Herausforderungen gleichzeitig wie an diesem Wochenende. Mit
dem wieder auflodernden Konflikt in der Ukraine, dem Vormarsch der
Terrortruppen des Islamischen Staats im Irak und den Widerstand gegen
die internationalen Handelsabkommen, steht er am Fuße des
Wettersteins vor einer Steilwand. E
Das Volk darbt, die Missstände blühen. Auch nach
milliardenschweren Hilfsprogrammen und einem Schuldenschnitt ist
nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändern könnte. Nach wie vor
tut Tsipras so, als sei an allem allein ein neoliberaler Furor seiner
Gläubiger Schuld. Dass der Schlüssel zur Lösung der Krise in Athen –
und nur in Athen – liegt, will er schlicht nicht wahrhaben. Die
Griechen müssen also entscheiden, ob sie mit Reformen im Euro bleiben
o
Nur so ist zu verstehen, warum das umstrittene
Fracking auf die öl- und gaslosen Staaten der westlichen Welt eine
derartige Faszination ausübt: Endlich scheint die Abhängigkeit von
Scheichs und Autokraten zu Ende zu gehen, endlich gibt es eine
Möglichkeit, selber an den Stoff zu kommen, ohne den nichts läuft.
Am 2. Juni hat sich Colorful Technology
and Development Company ("Colorful") auf der COMPUTEX Taipei, die im
Taipei World Trade Center abgehalten wird, mit Chaintech Technology
Corporation zusammengetan. Colorful hat bei der Show ein noch nie
dagewesenes Design vorgestellt — den Lavastein, eine neue
Designreihe, die bei Besuchern erwartungsgemäß viel Interesse erregen
wird.
Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann
schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch. Das war so bei der
Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema
Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. In der CDU ist die
sogenannte Homo-Ehe schon fast zum politischen Dauerbrenner geworden.
Denn so oft sich die Partei gegen gleiche Rechte für homo- und
heterosexuelle Paare stemmte, so regelmäßig fuhr
