Lausitzer Rundschau: Etappensieg für Energiewende Europas oberste Richter: Deutsche Atomsteuer ist rechtens

Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland
bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer. Geht es nach dem
bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue
Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentren
des Südens transportieren, verschandelt werden, sondern lieber Hessen
oder Baden-Württemberg. Dabei gerät in Vergessenheit, dass die
Energieversorger selbst zwar schöne grüne Fernsehwerbung schalten,
durch mehrere S

Lausitzer Rundschau: Unsensibel, aber notwendig Sachsen macht Studentenwohnheim in Görlitz zu Asylunterkunft

Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne
Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen. Ist das besonders
sensibel? Überhaupt nicht. Denn auf diese Weise spielt der Freistaat
allen Kritikern und Rechtspopulisten in die Hände, die nun wieder
sinnfrei behaupten werden, Asylbewerber würden in Deutschland eh mehr
Vorzüge als Einheimische genießen. Ist die Aktion des Freistaa

Lausitzer Rundschau: Längst nicht mehr zeitgemäß Zu den Erwartungen an den G7-Gipfel in Deutschland

"Der Gipfel von Elmau – hilft keiner armen Sau".
Die Meinung der Anti-G7-Gegner, die sich derzeit im bayerischen Elmau
versammeln, ist eindeutig. Die G7, das Treffen der sieben mächtigsten
Industrienationen der Welt, ist für sie ein Feindbild: "Die da oben"
klüngeln sich die Weltpolitik zusammen, "wir hier unten" haben
darunter zu leiden. Auf Transparenten ist das rund um das
abgeriegelte Luxushotel, in dem die Spitzenpolitiker am Wochenende
zusa

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Lebensmittelverpackungen: Schluss mit den Lügen! Von Andreas Brey

Es ist ein gutes Urteil für uns Verbraucher! Zu
Recht haben Europas oberste Richter dem Hersteller Teekanne
klargemacht, dass seine Kindertee-Werbung gegen EU-Recht verstößt.
Wenn auf der Verpackung ein aus Kinderbüchern bekannter Hase zwischen
Himbeeren und Vanilleblüten herumspringt, dann müssen die Früchte
auch drin sein. Ein Hase, der kleinen Kindern einen riesengroßen
Bären aufbindet, ist eine Sauerei – und leider kein Einzelfall. Wird
deu

Mittelbayerische Zeitung: TTIP polarisiert zu Recht – Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden, um Vorwürfe von Gegnern zu entkräften. Von Katia Meyer-Tien

Nicht "Klima retten" steht ganz oben auf den
Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des
Jahres aufrufen. Auch nicht "Armut bekämpfen". Über diesen beiden
Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in
München findet sich etwas anderes: "TTIP stoppen", steht da. Das
Plakat zeigt, wie sehr die Verhandlungen um das geplante
transatlantische Handelsabkommen, die auch auf der Agenda der
G7-Teilneh

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland

So wichtig und richtig es bleibt, Athen in der
Euro-Zone zu halten, so wichtig ist es auch, nicht den Eindruck eines
Sonderangebots aufkommen zu lassen. Die Grundüberlegung war immer
richtig: Wer das Geld seiner Partner nimmt, um zu überleben, muss
Gegenleistungen in Form von Reformen erbringen. Wenn der Fall Athen
irgendwann gelöst sein wird (und das wird er), dann muss die innere
und äußere Struktur der Euro-Familie ein Thema werden. Griechenland
darf sich – da

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Peter: Tsipras– Reformliste ist „gute Grundlage“ für eine Einigung

Berlin – Die Grünen-Chefin Simone Peter hat die
Reformvorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
bei den laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern als "eine gute
Grundlage" für eine Einigung bezeichnet. Es dürfe in dieser
kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen
oder eine Rhetorik der –letzten Angebote–" geben, sagte Peter dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das gelte insbesondere f&uum

Allgemeine Zeitung Mainz: Viel Regelungsbedarf / Kommentar zu irreführenden Verpackungen

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit
sein: Man kauft, was man sieht. Oder anders ausgedrückt: Was auf
einer Packung abgebildet ist, muss auch drin sein. Es hat schon etwas
Irrsinniges, wenn bis zum Europäischen Gerichtshof prozessiert werden
muss, bis ein in der Branche führendes Unternehmen akzeptiert, dass
ein Tee – unabhängig vom Geschmack – die auf der Packung abgebildeten
und im Namen genannten Zutaten bitteschön enthalten muss. Schlimm
genug, d

Südwest Presse: KOMMENTAR · KITA-SCHLICHTUNG

Atempause für die Eltern

Wohin mit dem Kind? Das war vier Wochen lang die Frage für viele
Eltern wegen des Kita-Streiks. Gerenne und Stress sind vorbei, die
Kleinen dürfen wieder wie gewohnt in die Obhut der Erzieherinnen.
Vorerst wenigstens, denn erledigt ist der Streit um die
Eingruppierung der Erzieherinnen nicht. Für die Zeit der Schlichtung
gilt eine Streikpause. Ob der Vorschlag der Schlichter dann
akzeptiert wird, bleibt offen. Der Streik könnte also wei