Die Kraftwerks-Schließungen, die die
Bundesregierung als Alternative zur umstrittenen Klimaabgabe plant,
nimmt Gestalt an. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus
Koalitionskreisen sollen acht Braunkohle-Blöcke vom Netz genommen
werden: RWE Frimmersdorf (Blöcke P und Q, mit einer Kapazität von
zusammen 560 Megawatt), RWE Niederaußem (Block C, 300 MW), RWE
Weisweiler (Block C, 300 MW), RWE Goldenberg (150 MW). Zudem soll
Vattenfall im ostdeutschen
Die deutschen Sparer müssen sich nach Ansicht
von Hans-Peter Burghof wegen der drohenden griechischen Staatspleite
keine Sorgen machen. "Die Einlagen der deutschen Sparer sind
geschützt, durch gesetzliche und institutionelle Sicherungssysteme.
Die Spargarantie der Kanzlerin gilt weiter, sie braucht diese nicht
einmal zu erneuern", sagte der Banken-Professor Uni Hohenheim) der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das größere Problem seien die
Steuer
Was sich Alexis Tsipras, der griechische
Ministerpräsident und Chef der linken Syriza-Partei, hat einfallen
lassen, ist eine politische Bombe.
Die Regierung Tsipras hat feststellen müssen, dass sie den Auftrag
ihrer Wähler nicht erfüllen kann. Den Euro behalten, weitere Hilfe
der Partner in Anspruch nehmen, das aber zu bequemeren Konditionen –
das war nach den Spielregeln der Währungsunion und der
internationalen Kreditgeber nicht zu haben.
Die Klarheit vom Samstag weicht wieder der
gewohnten Unübersichtlichkeit. … Warum eigentlich? Weil die vom
genervten Publikum so herbeigesehnte Entschiedenheit, die geschätzte
klare Kante gegenüber den unseriösen Spielern in Athen, auch etwas
Endgültiges hat. Endgültigkeit verbaut aber auch Möglichkeiten, und
das widerspricht dem Politikverständnis von Bundeskanzlerin Merkel,
letztlich der zentralen Figur in der Eurokrise. 2008 hatte die
US-Regier
Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel
lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." In den letzten
Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf
verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische
Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Kein Zweifel, das Drama um
die Hellenen, welches Europa wie kaum ein anderes in Atem hält, hat
eine dramatische Wende erfahren. Plötzlich ist mit Händen zu greifen,
wa
Die griechische Regierung hat Angst vor der
eigenen Courage bekommen. Wenn sie nun über die Sparforderungen der
Gläubiger in einem Referendum abstimmen lässt, schiebt sie die
Verantwortung für Griechenlands Verbleib oder Hinausgleiten aus der
Eurozone und alle daraus folgenden sozialen Härten an ihr eigenes
Volk weiter. So lautet der Vorwurf der enttäuschten Partner gegenüber
der Regierung in Athen. Er ist berechtigt. Wahr ist aber auch: Die
Politiker der
Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des
Kalten Krieges. Doch einige Signale deuten darauf hin, dass sich
Moskau und Washington immer weiter auseinander bewegen. Der russische
Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche ein
Aufrüstungsprogramm und die Aufstellung weiterer Atomwaffen
angekündigt. Ein Teil dieser Waffen soll offenbar auch auf der von
Russland annektierten Halbinsel Krim stationiert werden. Die EU und
zunehmend auch die US-Regierung nehmen ge
Ist Florian Pronold der charismatische
Parteichef, den die bayerische SPD nötig hätte? Nein. Hat er die
Kraft, die Genossen im Freistaat aus dem 20-Prozent-Keller zu führen?
Wohl kaum. Doch für die SPD ist er der Beste, den sie zu bieten hat –
schlicht und einfach deshalb, weil sich kein anderer ernsthafter
Kandidat zur Verfügung stellt. Pronold wurde auch deshalb
wiedergewählt, weil niemand sonst den Karen ziehen will. Der urige
Walter Adam war – bei aller Wer
Ob das Land bis zum Referendum in sechs Tagen
seinen Bankrott erklären muss, ist noch unklar. Die Banken bleiben in
Griechenland vorerst geschlossen, es wird Kapitalverkehrskontrollen
geben. Die Lage für die Menschen ist dramatisch. In dieser
Ausnahmesituation sollen die Griechen darüber abstimmen, ob sie in
Zukunft den Gürtel noch enger schnallen wollen. Die Bürger wissen,
dass es um ihre Staatsfinanzen schlecht bestellt ist. Aber ob deshalb
Rentner, Lehrer oder Ha
