Kaum jemand dürfte der Verteidigungsministerin
abnehmen, dass die "veränderte Bedrohungslage" der wahre Grund für
diesen Schritt ist. Vielmehr dürfte es eine Kombination aus dem
unausgesprochenen Ärger über das harte Vorgehen der türkischen Armee
gegen die PKK und die nicht mehr hinnehmbare Überlastung der
deutschen Raketentruppe sein. Aber das darf man dem Nato-Partner
Türkei natürlich nicht ins Gesicht sagen, denn dieses gilt es
Was auch immer die Bundesregierung letztlich
dazu bewogen hat, den Bundeswehr-Abzug aus der Türkei zu beschließen:
Schon das Argument, man dürfe Recep Erdogan bei seinen Attacken gegen
die Kurden nicht einmal symbolisch stützen, reicht allemal aus als
Begründung. Der türkische Präsident, der vordergründig die
Terrormiliz IS bekämpft, hat nebenbei den Krieg gegen die kurdische
PKK wieder voll entfachen lassen – und das vor allem aus
innenpolitisc
Ja, es stimmt wohl: Die meisten Politiker, die
ein machtvolles Amt ausüben, verpassen den richtigen Zeitpunkt
aufzuhören. Sie halten sich für unersetzbar und klammern sich an
ihren Job – auch wenn sie ihren Zenit längst überschritten haben.
Selbsttäuschung? Unkritisches Umfeld? Angst vor der Einsamkeit?
Verschleißerscheinungen nach längeren Amtszeiten sind nicht zu
leugnen. Helmut Kohl mag dafür als typisches Beispiel dienen. Von
1982 bis 1998
Sommerliche Hitzewellen bringen einen Anstieg der
Strompreise mit sich, zumindest eine heiße Diskussion darüber. Das
war in früheren Jahren mit exorbitanten Thermometer-Ausschlägen auch
schon so und hatte nichts damit zu tun, dass Millionen Deutsche
Kühlschränke, Klimaanlagen und Ventilatoren hochregelten. Vielmehr
machte die Hitze den Strom knapp – weil die Kraftwerke wegen Mangels
an Kühlwasser ihre Leistung drosseln mussten, weil die anhaltende
Flaut
Wer in den vergangenen Monaten auf die Bahn angewiesen war, auf
die Lufthansa, den Paketboten oder die städtische Kita, der hat sich
oft ärgern müssen. Die Tarifauseinandersetzungen im
Dienstleistungsbereich sind mit extrem harten Bandagen geführt
worden. Das belegt die jüngste Untersuchung des Instituts der
deutschen Wirtschaft. Die Bürger müssen sich dabei aber immer vor
Augen halten, dass Arbeitskämpfe ein Grundrecht
Die Stationierung deutscher "Patriot"-Flugabwehrraketen in der
Türkei war von Anfang an ein vorwiegend politisch motivierter
Einsatz. Zwar waren vor der Verlegung der Bundeswehr-Soldaten 2012
einige syrische Granaten im türkischen Grenzgebiet eingeschlagen.
Aber gegen solche Attacken hätten auch die Hightech-Raketen nichts
ausrichten können. Und gezielte Angriffe von syrischen Kampfjets oder
Boden-Boden-Raketen waren schon damals sehr
Statt zu jammern und die Polizei für ihren Einsatz zu kritisieren,
sollten sich die Umweltaktivisten an ihre eigene Nase fassen. Sie
haben illegal ein Gelände gestürmt und einen Schaufelradbagger im
Braunkohlerevier Garzweiler II stundenlang besetzt. Dabei wussten sie
genau, dass das verboten und strafbar ist. Dennoch haben sie im
Vorfeld auch öffentlich dazu aufgerufen, diese Straftat zu begehen.
Damit handelten sie sogar mit Vorsatz. Mind
Na, in den vergangenen Wochen auch das gute
Wetter genossen? In der Sonne gelegen, die Bräune vertieft? Und dabei
gute Laune gehabt? Die wird Ihnen vermutlich bald vergehen. Und das
nicht nur wegen der kräftigen Regenfälle am Sonntag. Sondern auch
weil der Stromkunde draufzahlen muss, nachdem der Sonnenschein so
kräftig auf die Photovoltaik-Anlagen gebrezelt ist, dass ganz viel
Öko-Strom entstanden ist. Der Strom hat die Netze verstopft, eine
Reihe von Kraftwerken
Die Opposition gegen die eiserne
Austeritätspolitik der konservativen Regierung ist Jeremy Corbyns
Markenzeichen, und er trifft damit den Ton in seiner Partei. 60
Prozent der Labour-Parteimitglieder denken, dass man die Wahl
verloren hatte, weil Labour nicht energisch genug gegen die
Sparpolitik vorging. Innerhalb der Gesamtbevölkerung denken das nur
27 Prozent. Labour ist zur Zeit mehr an der ideologisch reinen Lehre
interessiert als daran, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den
Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten bei der Demonstration im
Braunkohlerevier Garzweiler II am Wochenende verteidigt. "Der Auftrag
der Polizisten war es, das Gelände zu schützen. Sie haben sich gegen
die Aktivisten, die das Areal illegal betreten wollten, nur gewehrt",
sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das ist bedauerlich, aber das
