Union für Soziale Sicherheit – Ein denkwürdiges Programm
Zum ersten Mal präsentiert eine Partei ein Finanzkonzept, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
MRK? Sponsor des Telematik Awards 2015:
"Das digitale Zeitalter ist eine Herausforderung"
NOZ: Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
NGG: Gabriel darf Tengelmann-Übernahme durch
Edeka nicht zustimmen
Gewerkschaftschefin Rosenberger fordert runden Tisch im
Wirtschaftsministerium – "Niedrigpreise gefährden 660 000 Jobs"
Osnabrück.-Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die
geplante Übernahme von Kaiser–s Tengelmann durch Edeka nicht zu
genehmigen. NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger sagte im Gespräc
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Berliner Hauptbahnhof droht Totalsperrung der Ferngleise
Massive Schäden im Osten des Berliner
Hauptbahnhofs könnten den Betrieb dort zum Erliegen bringen. "Eine
Totalsperrung der Fernbahngleise voraussichtlich im Jahr 2020 wird
sich nicht vermeiden lassen", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30
Tageszeitungen angehören. Schon heute ist es so, dass die Brücke über
dem Humboldthafen von allen Zügen nur noch im Schritttempo befahren
werden darf. Nach
Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger will ministerielles Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand stellen
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen
gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch
problematisch. Die FDP-Politikerin sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Warum sollen
Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter
entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute
Staatsanwaltschaft?" Das
Rheinische Post: Steinmeier: Türkei will an Friedensprozess mit Kurden festhalten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) betont mit Verweis auf Gespräche mit der türkischen Regierung,
dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle.
"Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern
zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings
auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische
Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
Rheinische Post: Düsseldorfer SEK-Polizist ließ sich per Hubschrauber zum Dienst fliegen
Der ehemalige Leiter eines Düsseldorfer
Spezialeinsatzkommandos (SEK) ließ sich im Februar 2012 per
Hubschrauber aus seinem Wochenende in Ostwestfalen zum Dienst
fliegen. Kosten: Mutmaßlich weit über 1000 Euro. Das ergaben
Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" und des
Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Samstagausgaben). Das
Polizeipräsidium Düsseldorf bestätigt den Vorgang. "Der Beamte wurde
in Ostwes
Rheinische Post: NRW-Minister Schneider: Mit der Not der Flüchtlinge keine privaten Geschäfte machen
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD) hält den Vorschlag für bedenkenswert,
Privatpersonen, die einen Flüchtling bei sich zu Hause aufnahmen,
eine staatliche Prämie zu zahlen. "In der derzeitigen Situation
sind alle Vorschläge überlegenswert", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden " Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies setze aber
eine genaue Prüfung voraus. Schneider: "In jedem F
Rheinische Post: Bundeswehr stationiert Soldaten in Polen und im Baltikum
Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr
Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die Nato-Ostflanke. Das
bestätigte das Verteidigungsministerium der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Am 15. August
werden 150 deutsche Infanteristen für drei Monate in Lettland
stationiert – "zu Ausbildungs- und Übungszwecken", wie es offiziell
heißt. Den Anfang dieser "rotierenden Präsenz" machte von Apr
Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer wollen Mangelberufe für Zuwanderer ausweiten
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion will
die Zahl der so genannten Mangelberufe erhöhen, um auch
Balkan-Flüchtlingen den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu
erleichtern. "Wir sollten für mehr Mangelberufe die Vorrangprüfung
aufheben. Dann können deutsche Firmen auch leichter Albaner oder
Kosovaren einstellen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe im
Bundestag, Peter Weiß (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&qu
