In weiten Teilen hat die SPD noch nicht
begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet
und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel
setzen die Sozialdemokraten so viel aus ihrem Programm durch wie
unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und doch verhalten sich viele
Abgeordnete so, als säßen sie auf den Bänken der Opposition. Auch
jetzt in der Affäre um den entlassenen Generalbundeswalt Harald Range
reicht es einigen
Wenige Tage vor Schuljahresbeginn herrscht an den
meisten Schulen des Landes höchste Anspannung. Die unerwartet große
Zahl schulpflichtiger Flüchtlingskinder stellt die Kommunen vor
erhebliche Herausforderungen. Als Notunterkünfte genutzte Turnhallen,
mangelnde Räumlichkeiten für Auffangklassen, unzureichende
Gesundheitstests für Flüchtlingskinder, fehlende Deutschkenntnisse –
die Liste der akuten Probleme ließe sich fast endlos verlängern
Am Mittwoch beginnt in NRW wieder der
Schulunterricht. Auf Gymnasiasten warten im neuen Schuljahr
zahlreiche Änderungen, die ihnen das Schülerleben bis zum Abitur nach
acht Jahren ("Turbo-Abitur") leichter machen sollen. Die
Erleichterungen, wie etwa die Begrenzung des Nachmittagsunterrichts,
waren im vorigen Jahr am "Runden Tisch", den Schulministerin Sylvia
Löhrmann einberufen hatte, ausgehandelt worden.
Fußball ist bekanntlich die schönste Nebensache
der Welt. Doch wenn Familien bei Stadionbesuchen fürchten müssen,
Opfer von Gewalttaten zu werden und deswegen lieber zu Hause bleiben,
wird aus der schönsten Nebensache schnell ein Alptraum. Wenn selbst
der Essener Polizeipräsident zugibt, dass er nicht mehr wie früher
sorglos ins Stadion gehen kann, muss etwas gewaltig schief laufen in
der Welt des Fußballs.
Die Schwerpunktverlagerung der Bundeswehr an
die Nato-Ostflanke ist keine Geheimsache – aktiv darüber informiert
wird allerdings auffälligerweise nicht. Angst vor Kritik muss die
Bundesregierung aber gar nicht haben. Sie setzt lediglich Beschlüsse
der Nato zum besseren Schutz ihrer irritierten Mitglieder im
Ostseeraum um – und das mit großem Augenmaß. So sorgt das jetzt
eingeführte Rotationsprinzip dafür, dass der Nato-Russland-Vertrag
nicht verletzt w
Unbehagen herrscht in diesen Tagen bei einigen
Schülern in Nordrhein-Westfalen. So schön die Sommerferien verlaufen
sind, so schnell gingen sie mal wieder vorbei. Schon bald steht der
erste Vokabeltest an, die erste Mathearbeit. Wer mag schon daran
denken, wenn man zuallererst mal den alten Schlafrhythmus in Gang
setzen muss? Sowieso lässt der Schaffensdrang so kurz nach dem Urlaub
häufig zu wünschen übrig – der Rückkehrer-Blues. Missstimmung,
mitunter so
Die Freakshow ist vorüber. Und gewonnen hat
eine, die gar nicht dabei war. Hillary Clinton,
Präsidentschaftsaspirantin der Demokraten in Amerika, wird nach dem
ersten öffentlichen Vorsprechen der zehn aussichtsreichsten
konservativen Bewerber für 2016 nur eines gedacht haben: Bitte,
Jungs, macht bloß weiter so. Und das möglichst lange. So weiter, das
heißt durch das republikanische Prisma gebrochen: Gestandene
Führungsfiguren, die im Range von Min
"Es gibt keinen Albtraum, der in Russland nicht
wahr werden könnte", sagt Anton Orech, Kolumnist des Radiosenders
"Echo Moskaus". In der Tat: Putin spielt wieder mit dem Feuer.
Zumal niemand dem Versprechen traut, die Vernichtung westlicher
Lebensmittel stärke langfristig die heimischen Bauern und sorge
dafür, dass es mehr russische Produkte in den Supermärkten zu kaufen
gebe. Wenn jetzt Lebensmittel brennen, zeugt das deshalb mehr von
sta
Keine Frage, es gibt selbst im Musterland
Baden-Württemberg Baustellen.
Firmen, darunter etliche mittelständische Weltmarktführer im
ländlichen Raum, brauchen dringend schnellen Internetzugang. Und wie
viel Geld die Gemeinden in Neu- und Umbauten investieren müssen, um
Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung zu bieten, kann noch niemand
abschätzen.
Doch der Blick über den Tellerrand lohnt. Im Ländervergleich geht
es den Gemeinden im Land
Die Sparkasse Ulm ist nicht zu beneiden: Sie
sitzt auf Uralt-Verträgen, deren mögliche Zinserträge ein gewaltiges
finanzielles Risiko in sich bergen und das Institut in eine
Schieflage bringen könnten. In Niedrigzinsphasen wie derzeit müssen
die Ulmer fast vier Prozent Zinsen zahlen. Dass hier ein Vorstand die
Notbremse ziehen will, ist verständlich. Dennoch muss gelten: "Pacta
sunt servanda", "Verträge sind einzuhalten". Dass am Freita
