Vor 25 Jahren begann die Operation »Desert
Shield«, die ultimativ zur Befreiung Kuwaits von seinen irakischen
Besatzern führte. Saddam Hussein hatte sich mit seiner Einschätzung
der US-Reaktion verkalkuliert und Befehl zum Einmarsch ins ölreiche
Nachbarland erteilt. George Bush Senior reagierte mit dem berühmten
Satz »Das wird keinen Bestand haben, diese Aggression gegen Kuwait«.
Die Drohung und der diplomatische Druck halfen nicht, Saddam zum
Jede Maßnahme, die zur Beschleunigung der
Asylverfahren beiträgt, ist sinnvoll. Auch die Idee, pensionierte
Beamte bei der Registrierung einzusetzen, ist gut. Erfahrene
Verwaltungsleute sind gefragt. Dass die ehemaligen Staatsdiener für
ihren Einsatz bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Über die Höhe
der Entlohnung dürfte in der Öffentlichkeit mit einiger Sicherheit
gestritten werden – gelten doch Beamte als erstklassig abgesichert.
Noch
Kaum war David Cameron von seiner
Südostasientour zurückgekehrt, wartete auf ihn ein handfestes
Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete
eine Sitzung seines Krisenkabinetts Cobra. Viel anzubieten hatte er
hinterher aber nicht. Man werde mehr Spürhunde und Zäune nach
Frankreich schicken, kündigte der Premier an, und mit den Franzosen
"Hand in Hand zusammenarbeiten". Die Flüchtlingskrise wird Chefsache,
aber eine Lö
Kurz vor dem Besuch des Papstes, der just
vehement für ein globales Umsteuern in der Klimapolitik warb, und dem
UN-Gipfel in Paris im Dezember treibt Barack Obama den Kampf für eine
drastische Begrenzung des CO2-Ausstoßes voran. Sein für heute
erwarteter "Clean Power Plan" soll die 50 Bundesstaaten noch stärker
zur Abkehr von Kraftwerken zwingen, deren Umweltbilanz den Planeten
schädigt. Allerdings erst ab dem Jahr 2022. Der Gegenwind, den der
US-Pr&
Deutschland ist nicht wirklich überrascht, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleiben und eine erneute
Kandidatur für 2017 anstreben will. Warum auch nicht? Wir befinden
uns in einer Wohlfühl-Arena, wie wir sie in der bundesdeutschen
Geschichte selten erlebt haben: Wirtschaft stabil, Finanzen
ebenfalls, Deutschland und die Deutschen weltweit geachtet, Regierung
der Großen Koalition friedlich. Noch vor nicht allzu langer Zeit
gingen viele davon aus, dass die W&au
Eine Reform der Bürgermeister-Bezüge ist
überfällig, aber vor Übertreibung sei gewarnt. Schon jetzt haben die
Parteien große Schwierigkeiten, Kandidaten für das kommunale
Spitzenamt zu finden. Das war kürzlich selbst in Köln zu beobachten.
Wer diesen Job gut machen will, hat kaum noch Freizeit und bekommt
keine einzige Überstunde bezahlt. Zudem müssen die Kandidaten für das
befristete Amt oft einen unbefristeten Arbeitsvertrag in
Die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald
Range gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats
lassen den Ermittler als peinliche Figur erscheinen. Ranges gewagter
Angriff auf die Pressefreiheit ist dabei das eine. Auf einem anderen
Blatt steht, dass er offenbar vom Bundesjustizministerium vor einem
solchen Schritt gewarnt wurde. Und hinzu kommt, dass Range im
besonders sensiblen Grundrechtsbereich der Pressefreiheit (siehe
Konsequenzen aus der "Spiegel"-Aff&aum
Die Flüchtlingskrise wird zum Stresstest für
die innere Verfasstheit der deutschen Gesellschaft und die
Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Es ist berührend und
bemerkenswert, wie viele Tausende Bürger Flüchtlingen helfen. Die
Anteilnahme der Anständigen ist weitaus größer und dominanter als der
Hall dumpfer Parolen rechter Hassprediger. Das muss auch so bleiben,
wenn im Einzelfall Flüchtlinge selbst zum Problem werden. Die
Massenschl&aum
Mit Forderungen ist das Finanzamt schnell dabei, bei
Nachzahlungen lässt es sich Zeit – das angekratzte Image wird die
deutsche Finanzverwaltung nicht los. Dafür gibt es viele Gründe.
Personalnot vor Ort, Vorschriften, die sich permanent ändern und
technische Probleme sind nur drei Erklärungen. Das Online-Verfahren
macht vieles einfacher. Unter dem Strich bleibt die jährliche
Steuererklärung allerdings ein bürokratisches Monster. Nicht von
ungefä
Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman war
vergangenes Wochenende der Verkünder »schlechter« Nachrichten,
zumindest für diejenigen, denen der Freihandel das höchste Gut ist.
Denn Froman musste erklären, dass die Verhandlungen für die Schaffung
einer transpazifischen Freihandelszone kurz vor Schluss vorerst
gescheitert waren. Den Gegnern und Kritikern der
marktwirtschaftlichen Globalisierung gibt der Ausgang der Gespräche
auf Hawaii jedoch ein bis
