Angesichts der manipulierten Abgastests von
Volkswagen in den USA rechnet der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer
von der Universität Duisburg-Essen mit personellen Konsequenzen.
"Jeder Politiker könnte bei einer solchen Angelegenheit nicht in
seinem Amt bleiben", sagte Dudenhöffer der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) mit Blick auf
VW-Chef Martin Winterkorn. Winterkorn sei auch Chef der
Entwicklungsabteilung von VW.
Stühlerücken in der NRW-Landesregierung: Am
Dienstag wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Montagausgabe) ihr Kabinett umbilden. Gleich drei Ministerien
erhalten neue Ressortchefs. Die Bundestagsabgeordnete Christina
Kampmann (SPD) ersetzt Ute Schäfer (SPD) im Ministerium für Familie,
Kinder, Jugend und Sport. Schäfer scheidet auf eigenen Wunsch aus der
Regierung aus. In D&uum
Angesichts der aktuellen Flüchtlingsentwicklung
haben die Grünen eine Überarbeitung der deutschen Demografie-Politik
gefordert. "Wir brauchen eine engagierte Stabsstelle im Kanzleramt,
um dieser Aufgabe gerecht zu werden", sagte die
Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim
Demografie-Gipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Bonn
werde deutlich werden, wie sehr dieser
Mit Grundgesetzänderungen und weiteren
Leistungseinschränkungen wollen CDU-Politiker in einem
"Asylbewältigungsgesetz" der Flüchtlingsdynamik begegnen. Schon
während des Asylverfahrens solle Antragstellern Sozialhilfe nur
"mindestens in Höhe des absolut Überlebensnotwendigen" gewährt
werden, heißt es in einem Papier des Berliner CDU-Justizsenators
Thomas Heilmann, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
P
Die Unternehmensberatung McKinsey soll der
Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine
entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für
Migration, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus
Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank
Mattern getroffen. Demnach soll die Unternehmensberatung dabei
helfen, die Asylverfahren z
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
und Finanzexperte Carsten Schneider plädiert für die Einführung einer
Bundessteuerverwaltung. "Die Finanzverwaltungen der Länder sind nicht
leistungsfähig genug, auch wegen der technischen und personellen
Ausstattung", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für eine
effizientere Einnahmeerzielung brauchen wir eine
Bundessteuerv
Grünen-Chefin Simone Peter hat die
Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der
Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen.
Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die drei Milliarden
Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht
aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen."
Zugleich betonte Peter, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU)
Mobilfunk-Mehrwert-Dienstleister Taisys
Technologies vereint sich mit europäischem Betreiber JOIN Experience,
um voller Stolz in 39 Ländern über die Slimduet-Plattform einen
europäischen Prepaid-Plan einzuführen, der Europareisenden einen
neuen Dienst bietet. Ein einzelner Prepaid-Plan zur Nutzung in 39
europäischen Ländern, beginnend bei nur 15 EUR für 3G Daten, Sprach-
und SMS-Dienste.
Der europaweite Plan für 39 Länder ist der praktis
Der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) wächst. Die Grünen werfen ihm Versagen vor und halten es nicht
für ausgeschlossen, dass bald ein Rücktritt fällig ist.
"Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt
de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim
Bundesamt für Flüchtlinge und Migration – das hätte die
Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen", sagte der
Die bereits vollzogene Abspaltung des
linksextremen Flügels könnte Tsipras aber auf längere Sicht helfen.
Er hat nun die Chance, Syriza vom linken Rand des politischen
Spektrums in die linke Mitte zu führen. Damit könnte sich Syriza
gemäßigte Wählerschichten erschließen und von einer Protest- zur
Volkspartei werden. Gerade weil sich Syriza noch im Umbruch
befindet, wäre Tsipras nun gut beraten, eine möglichst breit
aufgestellte Koa
