Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich
positiv über den Wahlausgang in Griechenland geäußert. "Der Wahlsieg
von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist,
der noch die Kraft hätte für echte Reformen", sagte Nouripour dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die müsse Tsipras jetzt
aber auch liefern, fügte er hinzu. Zugleich erklärte der grüne
Bundestagsabgeordnete mit Bli
Es ist 18 Jahre her, dass Daimler in schlimme Bedrängnis kam, als
sich herausstellte, dass die damals neue A-Klasse unter bestimmten
Bedingungen einfach umkippen kann. Jetzt droht Volkswagen ein
ähnliches Desaster. Die Ingenieure des größten deutschen Autobauers
scheinen so dreist gewesen zu sein, dass sie die Motoren bei
Abgastests gezielt herunterdrosseln ließen, wogegen es ansonsten
freie Fahrt hieß. Das Ergebnis: gute Testerg
Man tut sich schwer damit, eine demokratische Wahl in Bausch und
Bogen als überflüssig zu bezeichnen. Aber die gestrige Abstimmung in
Griechenland kommt dem schon sehr nahe. Politischen Spielraum, das
stand schon vorher fest, würde der Wahlsieger nicht haben. Die
künftige griechische Regierung wird die Spar- und Reformvorgaben
ihrer Gläubiger umzusetzen haben. Sowohl Linkspremier Alexis Tsipras
als auch die konservative Opposition hatten d
Die Europäische Union steht in diesen Tagen vor ihrer vielleicht
größten Bewährungsprobe. Schafft diese ungewöhnliche Staatenstruktur,
die sich selbst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
bezeichnet hat, in der größten humanitären Krise seit dem Zweiten
Weltkrieg eine einheitliche Position? Werden nationale Egoismen für
eine größer Sache hintangestellt? Oder funktioniert das
Einstimmigkeit
Die Union hat positiv auf die Hochrechnungen
zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert. "Im Gegensatz zur
vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein
Reformmandat erbeten und bekommen", sagte der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen
(CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das sei "ein wesentlicher Unterschied und damit
positiv", erkl&a
Der Befund mag in Washington und anderen
Hauptstädten vielen den Magen umdrehen. Aber in Syrien kommt das
westliche Bündnis nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der
taktischen Abwehr eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads
Giftgas hat Wladimir Putin durch kühle Kalkulation die Lage für sich
gedreht und mit militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten Fakten
geschaffen. Moskau, nach der Ukraine-Intervention in der Paria-Ecke,
wird wohl scho
Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die
Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert. "Ich
setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die
Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in
der Regierung zusammenarbeiten", sagte Unions-Außenexperte Jürgen
Hardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Dann stünde einer Reform des Landes nichts mehr
entgegen.
Der Befund mag vielen den Magen umdrehen: Aber in
Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort nicht mehr an Russland
vorbei. Wladimir Putin hat mit den ersten militärischen Fingerübungen
an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau, nach der
Ukraine-Intervention noch in die Paria-Ecke gestellt, wird
voraussichtlich schon bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als
Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren.
Bei allen berechtigten Vor
Diese Nachricht wird gestern auf der Internationalen
Automobilausstellung (IAA) der Renner gewesen sein: VW hat in den USA
die Abgasmessungen manipuliert. Da bleibt nicht nur dem Autoexperten,
sondern auch dem Deutschen an sich die Spucke weg. Er glaubt ja
insgeheim, niemand anderer als er habe den Umweltschutz erfunden. Und
jetzt soll ausgerechnet Volkswagen ausgerechnet beim Umweltschutz
geschummelt haben? Unglaublich – aber wahr! Die 16 Milliarden Euro
Strafe, die den Wolfsburgern angebli
