Die Energieriesen Eon und RWE haben besonders
große Lücken beim Stresstest zum Atomausstieg. Dem Eon-Konzern, der
bisher gut 16 Milliarden Euro zurückgelegt hat, fehlen laut dem
Gutachten-Entwurf neun bis 12 Milliarden Euro, wie die "Rheinische
Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berliner Kreise berichtet.
Dem RWE-Konzern, der bisher Atomrückstellungen von gut zehn
Milliarden Euro gebildet hat, fehlen demnach 7,5 bis zehn Milliarden
Euro. EnBW und Vat
Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen
Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren
fordern. "Es gibt noch viel zu viele Menschen in den
Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in
Anspruch nehmen können", sagte die 54jährige Politikerin dem
"Trierischen Volksfreund" (Dienstagausgabe). Dies werde von den
Ländern schon lange beklagt. "Alle müssen
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf
Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so
schnell wie möglich winterfest unterzubringen. "Zeltstädte sind schon
jetzt eine absolute Notlösung und für den Winter nicht akzeptabel",
sagte Seiters der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). "Das wird eine der großen Herausforderungen für
die nächsten Wochen sein." Seine Organis
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Als Verzögerungstaktik sieht der Präsident des BDS Bayern Marco Altinger den neuesten Vorstoß des Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke (Bündnis90/Die Grünen) nach einem Baustopp bei der B15neu. Die Umfahrung müsse umgehend weitergebaut werden, um Landshut zu entlasten.
Bei den Verhandlungen des EU-Innenministerrates zur
Flüchtlingspolitik gibt es einen ersten kleinen Schritt zu einer
Einigung, dass eine Umsiedelung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien
und Griechenland in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Über
weitere 120.000 Flüchtlinge soll verhandelt werden. Der aufnehmende
Mitgliedsstaat erhält eine Zahlung von 6.000 Euro pro Flüchtling von
der EU-Kommission."Dies ist ein viel zu kleiner erster Einstieg in
ein
Das Boot ist voll. Mit dem Slogan machten
Rechtsextreme vor einem Vierteljahrhundert Wahlkampf. Auch der
"Spiegel" zeigte 1991 ein volles Boot auf dem Titel, dazu die Zeile
"Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten. Ansturm der Armen". Die
Angstmache verfing nicht, das Boot war nicht voll. Das
Einwanderungsland Deutschland entwickelte sich zu einer der
erfolgreichsten Volkswirtschaften. "Das Boot ist nie voll",
behauptete Baden-Württembergs Ministerpr&aum
Dass es einigen Werften gut bis sehr gut geht – sie
profitieren von einer boomenden Auftragslage für Kreuzfahrtschiffe,
Jachten und Fähren – und im Vergleich zum Vorjahr mehr Arbeitsplätze
entstanden sind, täuscht nicht darüber hinweg, dass auf Teile der
maritimen Wirtschaft schwerere Zeiten zukommen. Die Gewerkschaft IG
Metall rechnet mit Stellenabbau. Grund: Es fehlen Aufträge im
Spezialschiffbau – also in jenem Bereich, der vor ein paar Jahren
noch als der
Völlig klar, dass sich CDU-Landeschef Armin
Laschet nach den Bürgermeisterwahlen in NRW feiern lässt. Die
Christdemokraten haben Bonn gewonnen, in Oberhausen die SPD klar
geschlagen, die Ruhrgebietsmetropole Essen wird wahrscheinlich nach
einer Stichwahl in zwei Wochen an die Union fallen und in Köln sieht
es für die Sozialdemokraten auch nicht gut aus.
Doch mit einer besonderen Stärke der CDU in NRW haben die
Ergebnisse wenig zu tun. Diese Wahl war ein Ex
Sie tragen es vor sich her wie eine Monstranz,
ihre Parole lautet: "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Bei
Facebook berufen sich Rechtsextreme und aggressive Kommentatoren gern
auf das Grundgesetz, dessen fünfter Artikel besagt: "Jeder hat das
Recht, seine Meinung (…) frei zu äußern." Doch das ist nur die
halbe Wahrheit. Und deshalb steht Facebook in der Pflicht,
fremdenfeindliche Kommentare zu löschen.
