Wenn persönliche Betroffenheit vorliegt,
engagieren sich die Bürger. Konfliktthemen wie Co-Pipeline, Konverter
oder die Umgehungsstraße bringen Anwohner in Rage. Das
Allgemeininteresse aber ist gering, wie die niedrige Wahlbeteiligung
zeigt. Was tun? Weil immer mehr Bürger den Gang zur Wahlurne scheuen,
empfehlen einige die Einführung der Wahlpflicht. Zwang aber ist das
ungeeignetste Mittel. Denn Demokratie lebt von der freien
Entscheidung. Andere wiederum schlagen
Grenzen auf, Grenzen zu. In Krisenzeiten
agierte die Kanzlerin bislang immer traumwandlerisch sicher. Diesmal
scheint es fast so, als hätte ihre stärkste Waffe einen Augenblick
lang versagt: ihre stocknüchterne Analysekraft. Es war ja nicht die
Einsicht, dass ein weiterer ungebremster Zuzug die Aufnahmekraft auch
eines sehr starken Landes überstrapaziert. Es war der vehemente
politische Widerstand der bayerischen CSU, dann die ungebrochene
Widerständigkeit viele
Internet, unendliche Weiten: Wir schreiben das Jahr
2015 und sind doch viele Lichtjahre von der Zivilisation entfernt,
inmitten des dunkelsten digitalen Mittelalters. Erlaubt ist, was
gefällt: Das weltweite Netz dient als Marktplatz für abscheuliche
Kinderpornos. Und längst haben Rassisten das asoziale Netzwerk
Facebook für sich entdeckt. Hier können sie ungestraft gegen
Ausländer und Politiker hetzen. In Deutschland zumindest ist Facebook
juristisch nicht (an
Wegweisende Initiative stellt die talentiertesten Innovatoren der
Region vor
Stars of Science , die einzigartigste und spannendste Suche der
Welt nach dem besten arabischen Innovator kehrt in diesem Herbst auf
MBC4 mit seiner siebten Staffel zurück. Der Reality-Fernsehsendung
"Edutainment", die von der Qatar Foundation for Education, Science
and Community Development (Qatars Stiftung für Bildung, Wissenschaft
und Community Development, QF)
Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder
Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln.
Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu
bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so
einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die Grenzen für
Tausende Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein humanitärer Akt. Die
Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich honoriert. Was hätte
sie anderes machen s
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die Politik in Europa
nicht mehr so unter akuten Handlungsdruck geraten wie durch den
Flüchtlingstreck nach Norden. Angela Merkels mutige Entscheidung, zur
Abwehr einer humanitären Katastrophe Pragmatismus über
Prinzipientreue zu setzen, trägt dazu bei, die Zeit des Taktierens zu
beenden. Denn Grenzkontrollen und Zäune können allenfalls
kurzfristige Mittel der Länder an der Westbalkan-Route se
Wie sich zeigt, hat sie ihre aus humanen Erwägungen
vollzogene Kursänderung schlecht in den politischen Strukturen
sowohl der EU als auch der föderalen Bundesrepublik und ihrer eigenen
Koalition verankert. Nun lautet die Botschaft: Vielleicht schaffen
wir es doch nicht! Das ist einerseits eine gefährliche Verunsicherung
all jener, die sich seit Tagen rastlos für die Flüchtlinge einsetzen.
Es ist andererseits ein Signal an jene, die sich Sorgen machen
angesichts
Mag sein, dass die Parteien mit für ihre
Verhältnisse interessanten Personen die Konkurrenz auszustechen
vermag. Aber darf ein Kandidat, dem etwa 20 Prozent der Wähler ihre
Stimme gegeben haben, sich attraktiv dünken für die Mehrheit?
Schlüsse für die Landtagswahl 2017 können beide Volksparteien heute
kaum daraus ziehen – außer dem nicht ganz neuen: Wenn die Menschen
zur Wahl gehen sollen, wollen sie eine Entscheidung treffen. Deshalb
haben B
Der Aufsichtsrat der Messe Berlin hat den bis Mitte 2016 laufenden
Vertrag von Dr. Christian Göke (50), Vorsitzender der
Geschäftsführung der Messe Berlin, vorzeitig verlängert. Dies
beschloss der Aufsichtsrat heute in seiner turnusgemäßen Sitzung.
Göke führt als Vorsitzender der Geschäftsführung die Berliner
Messegesellschaft seit dem 1. Juli 2013.
Peter Zühlsdorff, Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Berlin: "Der
Aufsicht
