Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung
und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen.
In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das
als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen
Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des bayerischen
Ministerpräsidenten Seehofer auf Kanzlerin Merkel deutet an, wie groß
der politische Sprengstoff des Themas ist. Es darf als ernste
Provokation Seehofe
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem
noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder
Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich
und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht
weitergehen. Man ist bei M
Mit der Wahl von Jeremy Corbyn findet in der
britischen Politik ein Epochenwechsel statt. Das Projekt New Labour,
das Tony Blair in den 90er-Jahren begann, machte Labour zur
Volkspartei und ermöglichte drei Wahlsiege. Auf einmal scheint Labour
eine andere Partei geworden zu sein: stramm links. Mit Corbyn an der
Spitze droht, dass man sich jetzt mit Volldampf aus der politischen
Mitte verabschiedet. Das wäre nicht nur für die Linke im Lande
schlecht, sondern für die Demo
Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge
massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch
Viktor Orban gut finden – alles geschenkt. Hier geht es um die Form.
Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er
verlangt und bekommt deswegen gleiche Augenhöhe in der Berliner
Koalition. Dann, verdammt noch mal, soll er sich auch so benehmen.
Dann darf er Entscheidungen der Kanzlerin, seiner Kanzlerin, zwar
intern, aber niemals öff
Wenn nur ein Populist wie Horst Seehofer die
richtigen Fragen stellt, dann stimmt etwas nicht mit unserer
politischen Kultur. Während viele Deutsche im
Flüchtlings-Willkommens-Glück zu schwelgen scheinen, äußert der mit
dem rechten Rand kokettierende bayerische Ministerpräsident Zweifel.
Warum tun die anderen das nicht? Fürchten sie schlafende Hunde zu
wecken, wenn sie fragen, ob wir das schaffen?
Deutschland droht den Anschluss zu verpassen.
Grundig, Siemens, Blaupunkt – deutsche Hersteller von Fernsehgeräten
und Mobiltelefonen, waren einst weltweit gefeierte Wegbereiter. Vom
Erfolg der deutschen Ingenieurskunst ist auf dem Markt der
Konsumelektronik kaum noch etwas zu spüren. Die einstige
Innovationsfreude ist der Investitionsunlust gewichen.
Wenn die Industrie hierzulande weiterhin so zögernd an neue
Projekte herangeht, laufen wir Gefahr, auch in anderen Branch
Als das Ergebnis der Labour-Urwahl bekannt gegeben
wurde, hätte man gerne das Gesicht von Tony Blair gesehen. Denn für
den früheren Premier dürfte das Votum einer Katastrophe gleichkommen.
Vielleicht sieht da auch nur jemand sein Lebenswerk die Themse
heruntergehen. Denn die Wahl des bärtigen Urlinken Corbyn, ein
Hinterbänkler und langjähriger Parteirebell, ist ein Statement gegen
die neoliberale Politik, die von Blair Ende der 1990er Jahre
eingeleitet wo
Mag sein, dass Deutschland mit den jetzt verfügten
Grenzkontrollen nur ein taktisches Signal an die EU-Innenminister vor
deren Sondertreffen aussendet. Frei nach dem Motto: Übertreibt es
nicht, liebe weiteren Mitglieder der angeblichen Wertegemeinschaft
Europa. Aber Signal hin oder her – es musste so kommen. Ja,
Deutschland ist stark. Die Menschen sind in ihrer überwältigenden
Mehrheit überwältigend hilfsbereit, und das ist mehr ein Grund, stolz
auf dieses Land
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Es ist ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein,
stoppt den Zugverkehr aus Österreich und setzt das Schengener
Grenzregime aus.
Wie bisher konnte es nicht weiter gehen. Von Tag zu Tag schwoll
der Treck der Verzweifelten an, in den Kommunen und Ländern häuften
