Ausgabe vom 11.09-2015 Die Halbzeitbilanz der schwarz-roten
Koalition ist aus Sicht der CSU ein Debakel. Das Betreuungsgeld wurde
vom Bundesverfassungsgericht kassiert, mit der Pkw-Maut fuhr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel vor die Wand. Beide
Projekte waren erst gegen den massiven Widerstand von CDU und SPD als
erklärte Herzensangelegenheit von CSU-Chef Horst Seehofer in den
Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Voller Frust stänkern d
Der anhaltende Siegeszug des Cannabis – zwischen
zwei und vier Millionen überwiegend jugendliche Konsumenten versorgt
allein der deutsche Markt – hat seine entscheidende Ursache in
nichts anderem als in dem strafrechtlichen Verbot: Keine Droge wirkt
stimulierender als die verbotene Droge. Gravierender als die
schädlichen Folgen des Cannabis-Konsums sind allemal die Konsequenzen
seiner strafrechtlichen Sanktionierung. Einerseits lässt sich nicht
bestreiten, dass überm&
Nicht genug, dass sie die Kanzlerin kritisieren.
Seehofer und Co. treiben die Provokation weiter: Zur traditionellen
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor
Orban eingeladen – den ungarischen Ministerpräsidenten, der wie kein
anderer in Europa gegen Flüchtlinge hetzt. Und weil Scheinheiligkeit
zu seinen Spezialitäten gehört, behauptet der Bayer auch noch, er
wolle mit Orban gemeinsam "eine Lösung suchen". Unfug. Stimmung
machen
Man kann nicht so tun, als bliebe der Zuzug von
vielleicht einer Million Menschen in Deutschland gänzlich ohne
Folgen, wenn man ihnen nur freundlich genug oder – im Gegenteil –
unfreundlich genug entgegenträte. Die erste Folge ist soeben zu
besichtigen. Sie zeigt sich in einem Riss mitten durch die Union. Die
CSU reagiert auf die Flüchtlinge, indem sie von den bisherigen
Regularien der Flüchtlingsabwehr zu retten versucht, was zu retten
ist und dafür sogar den offe
Die CSU-Spitze geht auf Distanz zur
Willkommenspolitik von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Aber nicht
genug, dass sie die Entscheidung der Kanzlerin zur Öffnung der
deutschen Grenzen kritisiert. Horst Seehofer & Co. treiben die
Provokation noch weiter: Zur traditionellen Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor Orban eingeladen –
Ungarns starken Mann, der wie kein anderer in Europa gegen
Flüchtlinge hetzt. Und weil Scheinheiligkeit zu seinen Speziali
Heinz Buschkowsky, der alte Praktiker und
Haudegen aus Berlin-Neukölln, hat Recht: Irgendwann wird aus dem
Enthusiasmus dieser Tage Normalität. Und dann kommen die Probleme.
Auch die CSU hat Recht, jedenfalls sofern sie auf die Spätfolgen der
Merkelschen Entscheidung hinweist, die Flüchtlinge aus Ungarn
unkontrolliert nach Deutschland zu lassen. Die erste ist schon an
diesem Wochenende sichtbar: Es kommen noch mehr. Falsch liegt
Hans-Peter Friedrich hingegen mit seiner
Dank der großen Resonanz verlängert mamon secure die Aktion zum Umweltschutz und pflanzt weiterhin Bäume für jede Bewertung, die das Unternehmen von Interessenten, Kunden und Partnern erhält.
