Wäre die Anwesenheit von Politprominenz ein
Maßstab für Bedeutung, dann stünde Neuss im Mittelpunkt des
Kommunalwahlkampfs. Weil Sonntag in der Großstadt am Rhein – wie
andernorts auch – ein neuer Bürgermeister gewählt wird, traten
gestern Bundesfinanzminister Schäuble und Ministerpräsidentin Kraft
als Wahlhelfer auf. Neuss ist für CDU und SPD mehr als eine
Kreisstadt mit eigenem Hafen und dem größten Schützenfest. Neuss
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung droht
für die SPD-Spitze zum Trauma zu werden. Eigentlich sollte es doch
schon längst vom Tisch sein, dieses von vielen Genossen als Ende der
Freiheit verhasste Regelwerk, das die Union in den Koalitionsvertrag
diktierte. Sigmar Gabriel brachten die parteiinternen Querelen darum
an den Rand des Rücktritts als SPD-Chef, sie hinterließen das Bild
eines gestörten Verhältnisses zwischen ihm und Justizminister Heiko
Maas (SP
Tief empfundenes Mitleid, aufrichtige
Hilfsbereitschaft, zunehmende Beunruhigung: Es sind wahrhaftig
gemischte Gefühle, welche von den Deutschen Besitz ergreifen
angesichts der Bilder und Nachrichten vom nicht abreißenden
Flüchtlingsstrom, der sich ins Land ergießt.
In dieser unübersichtlichen Lage gilt es für die Politik, das gute
Werk jener zu unterstützen, die sich allerorten engagieren – ohne
dabei die Mahner zu übergehen. Angela Merkel wird
Zu den größten Sorgen der deutschen Bevölkerung
gehört, dass mit den Einwanderern auch deren Konflikte untereinander
ins Land kommen. Die Furcht ist begründet, wie der Vorfall in
Bielefeld zeigt. Vermutlich kurdische Randalierer griffen eine
türkische Moschee an, in der sich die nationalistischen »Grauen
Wölfe« treffen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei
spiegelten sich im Kleinen in Ostwestfalen wider. Der
OneHorse, ein mobile App Projekt für Reiter, bekam durch den Bundesverband Deutsche Startups e.V. die Zusage, am Thementag „Digital Health“ der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin ihre mobile App für Smartphones den Messebesuchern vorzustellen. Am OneHorse Messestand gab es viel Zuspruch und Andrang. Jedem Interessierten wurde gezeigt und erklärt, wie OneHorse funktioniert und was der Sinn dieser App ist. Viele Flyer und Gummibärchen von OneHorse gingen über
Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister der BRD, hat besorgte Äußerungen zur globalen Liquiditätsschwemme der Notenbanken kundgetan. Im Grunde genommen hat Schäuble vor den Zuhörern der Atlantik-Brücke, dem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, auf die altbekannte Problematik im Wirtschaftssystem, der vollends auf dem Pumpkapitalismus basiert, hingewiesen.
Es ist bemerkenswert, wie sehr sich Konzernlenker
dieser Tage für die Flüchtlinge engagieren. Das Beispiel
Thyssen-Krupp zeigt, dass es um mehr als warme Worte und ein paar
symbolische Spenden geht. Auf die Frage, wie die Industrie den
Flüchtlingen praktisch helfen könne, sagt Porsche-Chef Müller: "Mit
neuen Arbeitsplätzen!"
Post-Chef Appel fordert, Einwanderern schnell Arbeitsbewilligungen
auszustellen, damit Unternehmen das Potenzial der Migrant
NRW rühmt sich nicht ohne Grund, Energieland Nummer
eins der Bundesrepublik zu sein. Infolge der Energiewende ist die
Region damit leider auch zur Kummerzone konventioneller
Kraftwerkstechnologie geworden.
Nirgendwo sonst wie an Rhein und Ruhr ballen sich die Probleme,
die durch die energiepolitische Kehrtwende entstanden sind. Nirgendwo
sonst sind wir als Bürger über unsere Kommunen und Stadtwerke derart
verbandelt mit einer Branche, die zurzeit ausgesprochen hart im Win
Mit seiner Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In
allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil
sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen,
Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, zu
versorgen und zu integrieren.
Die Kritik aus der CSU ist aber viel mehr als ein Ausdruck von
Besorgnis. Sie ist, so wie sie vorgetragen wird, ein Affro
Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt
lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen
zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt
verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach
alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie
Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon,
Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig
formuliert:
