Baden-Württemberg kann nicht mehr. Bayern kann
schon länger nicht mehr – und Nordrhein-Westfalen stößt ebenfalls an
die Grenzen. Die Staatskanzleien wissen nicht mehr, wohin mit den
vielen Flüchtlingen, es sei denn, sie würden den Notstand erklären
und Vorschriften außer Kraft setzen. Doch genau diesen Eindruck will
die Bundesregierung, wollen auch die Ministerpräsidenten vermeiden.
Die irische Hauptstadt kann nichts dafür – aber
sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik.
"Dublin" ist die Chiffre für den Jahrzehnte alten, nunmehr
gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an
den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt:
Ein Flüchtling hat seine Bewerbung um Anerkennung dort abzugeben, wo
er zuerst EU-Boden betritt. Es liegt auf der Hand, dass dies
vorrangig die Län
Das Thema klingt sperrig, ist für die
katholische Kirche aber hochexplosiv. Das zeigen die Reaktionen aus
der römischen Kurie auf die von Papst Franziskus verabschiedete
Reform zur Vereinfachung und Beschleunigung von
Ehenichtigkeitsverfahren. "Das ist die Scheidung auf Katholisch",
behauptet ein Prälat. "Franziskus hat seine Maske fallenlassen", sagt
ein Monsignore. Kern der von einer Sonderkommission vorbereiteten
Reform ist ein nicht länger als 30
Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in
den Mund? Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der
Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite
Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126
Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und unzählige Geschäfte von
Kurden in Brand gesteckt werden. In einem Ort nahe Ankara entkam ein
Trupp kurdischer Landarbeiter gerade noch einem Lynchkommando. Das
Ziel der t&uum
Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat,
ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen
nicht erleichtern. Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie
Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr
von seinen Eurowings-Billigplänen abrückt. Damit aber streikte die
Gewerkschaft für ein Ziel, das sie mit diesem Mittel nicht anstreben
darf. Der Protest gegen die Verlagerung ist deshalb ein Eigentor der
Pilotengewe
Die Anstrengungen des chinesischen Wirtschaftsriesen und seine Stabiliserungsmaßnahmen bezüglich der eigenen Wirtschaft haben den Aktienmärkten, insbesondere dem japanischen, kräftigen Rückenwind verliehen. Sehr positiv wirkten sich auch die Steuererleichterungen aus, die der Präsident Japans, Shinzo Abe, den japanischen Unternehmen eingeräumt hat.
Gabriels Ministerium hat geliefert: 127 Seiten
Änderungsvorschläge für verschiedene Gesetze und Verordnungen, die
den Strommarkt in Deutschland regeln. Diese Reform ist nach seinen
eigenen Worten die wichtigste Entscheidung der Regierung in dieser
Legislaturperiode. Sie soll den Weg ebnen für die von der Politik
bisher eher im Zickzack-Kurs vorangetriebene Energiewende, sie
unumkehrbar machen. Alte, klimaschädliche Braunkohleblöcke sollen vom
Netz und als Rese
Auch nur eine Ware Darf Milch billiger sein als Mineralwasser? Mit
solchen Fragen appellieren die Bauern, die wieder weniger für ihre
Ware bekommen als nötig wäre, an eine Moral, der sich der Markt mal
wieder widersetzt. Der Markt und die Milchbauern – das ist eine
komplizierte Beziehung. Nach Jahrzehnten einer planwirtschaftlichen
EU-Agrarpolitik, die auch heute noch jedes Jahr 45 Milliarden Euro
unter dem Nährstand verteilt, darf die Gege
