Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Davutoglu in Debatte um EU-Flüchtlingspolitik

von am    Berlin, Politik  

Berlin – In der Debatte um die
EU-Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der konservativen
EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, Kritik des türkischen
Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu zurückgewiesen. "Die Erfahrung
der letzten Tage, dass Tausende der Flüchtlinge via Türkei nach
Europa kommen, ist ein nicht haltbarer Zustand", sagte der
CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Belehrungen der
türkischen Regierung

neues deutschland: Einsatz der Bundeswehr gegen Schleuserboote: Schlepper

von am    Außenhandel, Berlin, Politik  

Der Bundesaußenminister ist besorgt. Das Mittelmeer
dürfe kein Massengrab für Flüchtlinge werden. Seine Schlussfolgerung:
Deutschland solle sich an der militärischen Mission zur Bekämpfung
der Schlepper und Schleuser beteiligen, die Flüchtlingen den häufig
einzigen Weg nach Europa bieten – den illegalen, den Weg auf
wackligen Booten, den Weg, der nicht selten in den Tod führt. Doch
die Bekämpfung der Schleuser kann kein einziges Problem l&ou

Liebing: Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik konsequent fort

von am    Berlin, Kommune  

Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des
Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des
Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

"Dem Bund ge

Berliner Zeitung: Kommentar zur Lage in der Türkei:

von am    Berlin, Politik  

Man muss es so deutlich sagen: Der Nato-Staat und
EU-Beitrittskandidat Türkei steht kurz vor einem Bürgerkrieg – und
Europa schweigt dazu. Die EU ist so stark mit ihren Flüchtlings- und
anderen Krisen befasst, dass sie den neuen Krisenherd in ihrer
Nachbarschaft ebenso zu ignorieren droht, wie sie es bereits mit
Syrien tat. Die Flüchtlingsströme und das Terrorkalifat Islamischer
Staat waren eine Folge dieser Dummheit. Wenn die EU den gleichen
Fehler jetzt mit der

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingsaufnahme

von am    Hessen, Politik  

Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Problemen der Bundesländer bei der Flüchtlingsaufnahme:

Erst mit Zeitverzögerung scheint auch in Berlin die Dimension der
Herausforderung begriffen zu werden, vor der Länder und Kommunen
stehen: In wenigen Tagen muss alleine Nordrhein-Westfalen 17 000
zusätzliche Erstaufnahme-Plätze schaffen. Doch es gibt keine Gebäude,
keine Container, keine Betten. Das Asylsystem steht an der Kante.
Allen Beschwichtigungen zu

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