Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in
einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen
Grundrechten. Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer
Innenministerium durch das Landesverwaltungsamt den Bürgermeistern
und Landräten dieses Recht einschränken will. Bürgermeister und
Landräte arbeiten genauso wie Regierungschefs oder Minister nicht im
parteipolitisch luftleeren Raum. Sie haben eine Meinung – und die
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Helitech International, die in Zusammenarbeit mit der European
Helicopter Association (EHA) veranstaltet wird, ist die grösste
europäische Messe für zivile Drehflügler. Im Rahmen der Messe wird
vom 6. bis 8. Oktober 2015 auch wieder das umfassende
Schulungsprogramm der Helitech International im ExCeL in London
angeboten.
Am ersten Veranstaltungstag werden auf der "The Business and
Strategy Conference" Themen wie Strategie, Marktkenntnisse, Trends
und
Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag,
kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung,
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und
Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer
den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer
instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
deklariert werden.
Im vorläufigen Wirtschaftlichkeitsgutachten wird das ,PLS‘-Projekt als eigenständiger Minen- und Mühlenbetrieb, der die Entwicklung und den Abbau der Zonen ,R00E‘ und ,R780E‘ der ,Triple R‘-Lagerstätte einschließt, betrachtet.
Die Union-Bundestagsfraktion ist offen für
Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wonach
Atomkonzerne auf Dauer für die Kosten der Atomkraft haften sollen.
"Über ein Nachhaftungsgesetz kann man reden, um die jetzige
Rechtslage gegen neue gesellschaftsrechtliche Konstruktionen
abzusichern", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit schwinden die Chancen für
Eon, die Atomlasten per
Nach Einschätzung der Grünen wird die
Entscheidung, das Sturmgewehr der Bundeswehr auszumustern, Kosten von
bis zu einer halben Milliarde zur Folge haben. "Das Desaster um das
G36 wird richtig teuer", sagte Grünen-Militärexperte Tobias Lindner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Da ein neues Sturmgewehr zwischen 1500 und 2500 Euro koste, müsse
inklusive Munition mit einem Betrag zwischen 300 und 500 Millionen
Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar
für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China. Entsprechende
Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der
chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Diplomatenkreise. Es wäre Gaucks erste Reise in das kommunistisch
regierte Land. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte Gauck bei
se
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
angesichts des erheblichen Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland
mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Nach neuen Schätzungen brauchen
wir mindestens rund 350 000 Wohneinheiten jährlich", sagte Hendricks
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das umfasse alle Wohnungen, also Einfamilienhäuser,
Eigentumswohnungen und Mietwohnungen und solle nicht nur
Flüchtlingen, son
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich
angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von
Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen. Auf
die Frage, ob sie für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in
einen Flüchtlings-Soli sei, sagte Hendricks der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ich persönlich
könnte damit leben, weil wir auch nicht davon ausgehen k&oum
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das ehemalige
Wismut-Krankenhaus in Gera zur Unterbringung von Flüchtlingen ins
Auge gefasst. Das bestätigte Migrations- und Justizminister Dieter
Lauinger (Grüne) auf Anfrage der Ostthüringer Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) sei
beauftragt, Gera die Immobilie abzukaufen. Ostthüringen hat mit
Eisenberg bereits eine Landes-Erstaufnahmestelle für Asylbewerber.
