Die Sozialdemokraten wollen für stationäre
Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen
Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier
für die SPD-Fraktionsklausur am Donnerstag in Mainz hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Der "verbindliche Personalschlüssel" solle die Qualität der
Pflege verbessern und mehr Zeit für Betroffene und Ange
Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich
begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir
sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei
Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt
unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga
Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in
Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt
Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an
Kosten bewilligt. Ein neuer Wahltermin bedeutet, dass diese Kosten
erneut fällig werden", sagte der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem
Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform
gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell
zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire
Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland
garantiert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donners
Qardio, Inc., das preisgekrönte
Technologieunternehmen, hat seine intelligente Körperanalysewaage
QardioBase
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Markt vorgestellt. QardioBase kombiniert intelligente Funktionalität,
ein intuitives Benutzererlebnis und ein elegantes Design und zeigt
auf klare und freundliche Weise an, was die Zahlen auf der Waage
wirklich bedeuten.
Der Osnabrücker OB Wolfgang Griesert verteidigt die
umstrittene Ehrung des syrisch-libanesischen Dichters Adonis mit dem
Remarque-Friedenspreis. Die Auszeichnung würdige Adonis– Eintreten
für die Trennung von Religion und Staat, für die Gleichberechtigung
der Frauen und eine aufgeklärte arabische Gesellschaft, sagte
Griesert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
85-Jährige weise über die aktuellen Konflikte hinaus auf
gru
Zumindest eines ist damit jetzt klar. Es geht
der Vereinigung Cockpit nicht mehr um die Höhe der Tarifgehälter oder
um die Absicherung im Alter, die bisher als Streitpunkte für die
Arbeitsniederlegungen – immerhin schon zwölf in etwas mehr als einem
Jahr – herhalten mussten. Die Gewerkschaften wollen bei der
Konzernstrategie mitbestimmen. Natürlich lässt sich darüber
diskutieren, ob Carsten Spohrs Weg der Zweiteilung richtig und
erfolgversprechend ist. D
Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffe
Es ist wie so oft in Europa: Schuldzuweisungen
führen nicht weiter. Auch, weil bei einer ehrlichen Debatte jeder
sein Fett abbekäme. Denn auch Deutschland hat lange bequem mit jener
absurden EU-Regel gelebt, die immer falsch war und nie funktionieren
konnte. Die Dublin-Verordnung hat aus einer europäischen
Gemeinschaftsaufgabe – der völkerrechtlich gebotenen Aufnahme von
Flüchtlingen – eine nationale gemacht und diese auf die
EU-Randstaaten abgewälzt, vornehm
Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit um
die Mittel bleibt. Kein Wunder, denn 900 Millionen Euro jährlich sind
viel Geld. So fraglich es war, diese Millionen als Betreuungsgeld zu
zahlen, so unstrittig ist es, dass das Geld bei jungen Familien und
Kindern gut angelegt wäre. Da gibt es noch genug zu tun – von der
besseren Unterstützung der Alleinerziehenden bis hin zu einem Ausbau
der Kitas.
Wolfgang Schäuble weiß dies auch, aber er muss mit deutlich
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