Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich
wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine "Sozialgarantie" für
verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen. "Die
Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen,
dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung
von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird",
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
will Flüchtlinge mit medizinischen Kenntnissen gezielt für die
Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge einsetzen. "Schon aufgrund
ihrer Sprachkenntnisse können Flüchtlinge mit medizinischen
Kenntnissen bei der Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen eine
wichtige Hilfe sein", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb müsse es medizinisc
Der Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung mehr Lehrer für
Flüchtlingskinder. "Allein in NRW sind für die 40.000 erwarteten
zusätzlichen Schüler pro Jahr 3000 Lehrer nötig", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Bernd Jürgen
Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Samstagausgabe): "Die sind nicht von den Bäumen zu pflücken.&
NRW bereitet den Aufbau von Holzhäusern für
Flüchtlinge vor. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will am
Dienstag im Kabinett ein Konzept "Holzbauten für
Flüchtlingsunterkünfte" vorstellen, wie die "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) aus dem Umfeld der Landesregierung erfuhr. Das
Umweltministeriums wollte sich dazu nicht äußern, dementierte den
Vorgang aber auch nicht. Ein Sprecher sagte lediglich: "Wir prüfe
Nach der "Pegida"-Rede von Akif Pirinçci in
Dresden haben Amazon, Buch-Großhändler und Buchketten reagiert. Nach
Recherchen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben sie die
Werke des Autors aus dem Programm genommen. Bei Amazon.de ist kein
Titel von Pirinçci mehr erhältlich. Bei den Buchhandels-Ketten
"Mayersche" und "Thalia" sind die Bücher weder in den Filialen noch
in den Online-Shops zu finden. "Derze
Nach einer neuen Studie ist die Sommerzeit
schlechter für den Menschen als bisher vermutet. "Mittlerweile gibt
es vermehrte wissenschaftliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die
Anpassung der biologischen Rhythmen des Menschen insbesondere an die
Zeitumstellung im Frühjahr nicht so einfach vollzieht, wie noch vor
wenigen Jahren angenommen worden war", zitiert die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem noch
unverö
Die Evangelische Kirche im Rheinland verschärft
ihren Ton gegenüber der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung deutlich.
"Das ist das Gegenteil des Christentums und seines Kerns", schreibt
der rheinische Präses Manfred Rekowski in einem Beitrag für die in
Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe): "Wem es um
die Werte geht, für die das christliche Abendland steht, der ist bei
Pegida & Co. falsch. Da sind keine Retter des christlich
Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Josef Schuster, hat angesichts der jüngsten Warnung des
Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmend rechter Gewalt ein
entschlosseneres Vorgehen des Staates gefordert. "Die NSU-Mordserie
war für uns alle ein erschreckendes Beispiel von Rechtsterrorismus,
der zu lange von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt wurde", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). De
In Brüssel vergeht keine Woche mehr ohne
Sondertreffen zur Flüchtlingskrise. Doch der Minigipfel kommenden
Sonntag, wo sich die Regierungschefs der Hauptaufnahmeländer
Deutschland und Österreich mit denen der Durchreiseländer Bulgarien,
Griechenland, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der
Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien treffen, fällt aus dem
Rahmen. Denn geladen hat nicht der dafür zuständige Ratspräsident
Donald Tu
Die Bundesregierung will und muss zurzeit vor
allem eines vermitteln, um wachsenden Ängsten im Land zu begegnen: Es
wird etwas getan, damit es bald wieder geordnet zugehen kann. Deshalb
treten die neuen Asylgesetze schneller als erwartet in Kraft.
Mehr Abschiebungen sollen nach innen und außen zeigen: Deutschland
kann und will nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder haben
jetzt die schwierigere Aufgabe, die abgelehnten Asylbewerber in ihre
Herkunftsländer zu
