Lausitzer Rundschau: Eine Schande für die Regierung Deutsche Kampfpanzer für Katar

Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es
sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte
Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der
Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei
Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und
restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von
Waffenausfuhren zugehen. Immerhin brach Gabriel mit der Praxis der
Vorgängerregierungen, nur einen Rüstungsexportb

BERLINER MORGENPOST: Airline am Abgrund /Kommentar von Jürgen Stüber

Nun also eine Atempause in letzter Minute im Streit
um die Codeshare-Flüge von Air Berlin und ihrer Anteilseignerin
Etihad. Wie schlecht ist es um Air Berlin mit ihren mehr als 8000
Beschäftigten (darunter 2800 in Berlin) bestellt? Dass die
Genehmigung von 29 Flügen ausreicht, um die Fluggesellschaft in den
finanziellen Abgrund zu treiben, mag man kaum glauben. Wenn das
Schicksal der Airline mit einem Jahresumsatz von mehr als vier
Milliarden Euro von einem Zusatzumsatz in H

Neue Westfälische (Bielefeld): Pegida und die Flüchtlinge Es geht um Deutschland CARSTEN HEIL

Wo ist Friedrich Schiller? Das sogenannte Volk
der Dichter und Denker scheint einmal mehr die grandiosen Aspekte
seiner Vergangenheit zu verdrängen. Der Sturm und Drang, die Frage
der Veredelung des Menschen durch Bildung, durch Informationen also
und Wissen, das Aufbrechen der Gesellschaft aus adeliger
Selbstgefälligkeit und aus kleinbürgerlichen Ängsten – dafür stehen
Schiller und andere deutsche Geistesgrößen. Wo ist dieses Bewusstsein
geblieben? Wo i

BERLINER MORGENPOST: Europa braucht einen Plan / Leitartikel von Walter Bau

Die Bilder der Flüchtlingstrecks ähneln sich seit
Wochen. Und doch machen sie stets aufs Neue fassungslos, dass so
etwas geschieht, dass solche Zustände möglich sind; im Jahr 2015
mitten in Europa. Und wie präsentiert sich Europa angesichts dieser
enormen Herausforderung? Wie gehabt seit Beginn der Flüchtlingskrise:
zerstritten und konzeptlos. Ein Armutszeugnis für die sogenannte
Europäische Union. Es wäre für die EU an der Zeit, den ihr 201

Südwest Presse: KOMMENTAR · ABSCHIEBUNGEN

Richtige Konsequenz

Der Druck wächst. Angesichts des enormen Flüchtlingszustroms nimmt
er jetzt für jene Menschen zu, die bei uns "nur" Arbeit und Auskommen
suchen, ohne vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen zu sein.
Sie müssen, steht nicht ein wirkliches Hindernis entgegen, zurück.
Und das ist richtig. Denn auch die Politik kann sich wachsenden
Drucks einer sich zunehmend überfordert fühlenden Bevölkerung nur
noch schwer erwehre

Berliner Zeitung: Kommentar zum DFB

Es braucht an der Spitze des DFB einen Neuanfang,
mit Menschen, die nicht ihre Rolle im Fußball mehr lieben als den
Fußball selbst. Die sich über die Konsequenzen ihres Tuns bewusst
sind und im Nachhinein nicht vor diesen mit Halbwahrheiten oder
Finten der Rechtsprechung zu flüchten versuchen. Es braucht einen
Neuanfang, damit man künftig nicht mehr von einem wie Niersbach oder
einem wie Zwanziger peinlich berührt sein muss. Vielleicht ist das
nur eine Uto

Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht

Das Geschrei ist peinlich, mit dem Politiker und
Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen
ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht
nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration offenkundig ein
untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht etwas, für
das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für einige
Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist inhuman
und

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgabe auf Plastiktüten

Nur im seltensten Fall sind die Tüten neutral
gehalten. Diese beiden Seiten sorgen dafür, dass eine riesige,
gleichwohl unnötige Maschinerie am Laufen gehalten wird, die
letztlich endliche Rohstoffe vergeudet. Zudem sind Tüten, die in die
Umwelt gelangen nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Gefahr für viele
Tiere. Ist es altmodisch, immer einen Stoffbeutel oder eine Tasche
dabei zu haben beim Einkauf? Mag sein, dass das so wirkt. Aber es
ist vor allem umwelt

Aachener Nachrichten: Fatales Waffengeschäft – Die Bundesregierung und die Panzer für Katar: ein Kommentar von Joachim Zinsen

Mit dem Wort "politischer Skandal" sollte man
vorsichtig sein. Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten
stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen.
Immer wieder wird auch von der Bundeskanzlerin und ihrem Vize
erklärt, es gelte, nun endlich die Gründe zu bekämpfen, weshalb
Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren müssen. Beide betonen zudem
gerne in der Öffentlichkeit, dass einer der Hauptursachen für die