neues deutschland: Blockade einer Linksregierung in Portugal: Neuer Trumpf im alten Kampf¶

Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder
zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch
ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der
Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf
nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu
werde

rbb exklusiv: Abschiebegewahrsam wird Flüchtlingsunterkunft

Berlin hat keinen Abschiebegewahrsam mehr.

Die Haftanstalt in Grünau wird möglichst rasch zur
Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.

Wie ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag dem rbb mitteilte,
hat man die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten zwar
gesteigert und verstärkt diesen Trend nun. Das Land schiebe aber
meist direkt, ohne vorige Inhaftierung ab. In Einzelfällen, bei denen
doch eine Haft nötig sei, leiste ab sofort Brandenburg Amtshil

Frankfurter Rundschau: Untaugliches Mittel Abschiebung

Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben
alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie
"werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu
viele Asylbewerber". Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem
Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften
Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen.
Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Abschiebungen

Risikolebensversicherungs-Beiträge keine Werbungskosten

Wer ein Mietgrundstück kauft, schließt oftmals eine Risiko-Lebensversicherung ab, um für den Kauf aufgenommene Darlehen abzusichern. Nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, stellen die entsprechenden Versicherungsprämien jedoch keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az.