Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht
neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg. Acht Monate nach
dem Abkommen "Minsk 2" gibt es tatsächlich kleine Fortschritte bei
den Nachbarn. Dagegen bewegt sich in Minsk selbst politisch nichts.
21 Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko ist das
Land am Rand der EU in politischer Apathie und wirtschaftlicher
Stagnation erstarrt.
Per manipulierter Wahl hat sich Lukaschenko eine fünft
Die Muster der letzten Terroranschläge ähneln
sich: Linke und Kurden versammeln sich, um zu demonstrieren, dann
wird eine Bombe gezündet, Dutzende sterben, die Selbstmordattentäter
werden enttarnt, nicht aber ihre Hintermänner. Nach ähnlichem Muster
weisen sich nach den Anschlägen auf eine Friedensdemonstration in der
türkischen Hauptstadt linke Gruppen und staatstragende Islamisten die
moralische oder praktische Schuld an dem Blutbad zu.
Die Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und
Nils Schmid haben sich am Wochenende Rückenwind von ihrer jeweiligen
Partei abgeholt. Um auch das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich
die grün-rote Koalition über die Landtagswahl hinaus fortsetzen,
verschärft die SPD den Ton – gegenüber dem Koalitionspartner.
Während Kretschmann in Pforzheim die Arbeit der SPD ausdrücklich
lobt, betont Schmid in Mannheim die Unterschiede. Lang ist die von
Schmid v
Heinz-Christian Strache wollte Bürgermeister
von Wien werden. Aber die Wiener wollten ihn nicht. Zwar haben seine
Rechtspopulisten bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt noch
einmal zugelegt, das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen war dann aber doch
keines. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Wien.
Das ist eine gute Nachricht – weit über die Stadt hinaus. Denn die
Situation im Wahlkampf war angespannt. Die Flüchtlingskrise
überlagerte alle ande
Von mehr Glück als Verstand kann die
sozialdemokratische SPÖ sagen, dass sie die zum "Duell" mit der
rechten FPÖ stilisierte Auseinandersetzung dank vieler Leihstimmen –
und ihrem Vormann Michael Häupl als alleinigem Markenkern – noch
einmal für sich entscheiden konnte. Die FPÖ, kein Zweifel, steht
bereit, die im Bund bestehende große Koalition von SPÖ und ÖVP zu
demontieren. Fast ein Drittel der Wählerstimmen in der
Bundesh
Kretschmanns CDU-Kontrahent Guido Wolf ist
bislang zwar blass geblieben, doch wenn sich die Stimmung in der
Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verschlechtert, dann könnte das
das Aus für Grün-Rot im Südwesten bedeuten. Ein Zurück auf die harte
Oppositionsbank wird es für Kretschmann nicht geben. Das hat er
angekündigt – und das ist nachvollziehbar. Eine neue Nummer eins bei
den Grünen ist für diesen Fall der Fälle aber noch n
Der Nahe Osten brennt. Vor wenigen Jahren hätte
dieser Satz allein Assoziationen mit Israel und seinen Gegnern rundum
wachgerufen. Heute kommt dem hochgerüsteten Zwergstaat nur noch eine
Nebenrolle zu. Der schwerste Anschlag in der jüngeren Geschichte der
Türkei am Samstagmorgen vor dem Hauptbahnhof von Ankara nährt die
schlimmsten Befürchtungen. Hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
zum zweiten Mal ihre Selbstmordattentäter jenseits der Grenze
einges
In sieben Jahren soll das letzte Kernkraftwerk
in Deutschland abgeschaltet werden. Dann beginnt die
jahrzehntelange Phase des Rückbaus und der Entsorgung. Wie teuer das
genau wird, ist nach wie vor unklar. Die von Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) beauftragten Gutachter kommen nun zu dem
Schluss, dass das zurückgelegte Geld der vier Energieriesen
ausreicht. Das hieße: Der Steuerzahler wird nicht zur Kasse gebeten
– eine gute Nachricht. Ganz so einfach s
Die Bundesregierung scheint tatsächlich Ernst zu
machen mit der Einrichtung sogenannter Transitzonen. Dort könnten
Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern oder absehbar keine
Chance auf ein Bleiberecht haben, festgehalten und unmittelbar nach
Abschluss eines deutlich schnelleren Verfahrens abgeschoben werden.
Rechtlich bleibt dieses Verfahren heikel, könnte aber für Beruhigung
im regierungsinternen Streit mit der CSU sorgen. In der Praxis würde
alle
Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft,
von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen
vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch
Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage wie
nach dem Anschlag von Ankara müssten Demokraten jetzt zusammenstehen
und über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front gegen die
Gewalttäter bilden. Doch davon ist in der Türkei weit und breit
nichts zu sehen. Es gibt in
